Abweisung der Klage wegen fehlender rechtlicher Grundlage bei Gemeinschaftsbildmarke KI-Titel
Gemeinschaftsbildmarke · Abweisung der Klage · rechtliche Grundlage · HABM · Marke
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen, da ihr offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt.
2. Die Kapman AB trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 10. Februar 2006 (Sache R 303/2004-2), mit der die Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die ein blaues Sägeblatt darstellt, zurückgewiesen wurde