Unzulässigkeit von Ablehnungsanträgen und Erinnerungen im Verfahren KI-Titel
ZPO § 573 · ZPO § 321 a · GKG § 66 · Rechtsbehelfe · Verfahrensmissbrauch
Tenor
1. Die Ablehnungsanträge gegen … vom 07.05.2022 werden als unzulässig verworfen.
2. Die Erinnerung gem. § 573 ZPO vom 07.05.2022 wird als unzulässig verworfen.
3. Die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 02.05.2022 wird als unzulässig verworfen.
4. Es verbleibt beim Beschluss vom 13.04.2022.
Gründe
Zu 1.:
Die Ablehnungsgesuche sind unzulässig. Die wiederkehrenden, allgemein formulierten Ausführungen, die ohne Bezug zum konkreten Fall stehen, sind missbräuchlich.
Zu 2.:
Die Erinnerung gem. § 573 ZPO ist bereits deshalb unzulässig, weil lediglich beantragt wird, Weisungen an die Geschäftsstelle zu erteilen. Dies ist nicht möglich.
Zu 3.:
Die Erinnerung entsprechend § 66 GKG ist unzulässig, da keine im Rahmen dieses Rechtsbehelfs statthaften Einwendungen erhoben wurden. Das Erinnerungsverfahren dient jedoch nicht dazu, eine vorangegangene Entscheidung im Hauptsacheverfahren – auch nicht die Kostenentscheidung – auf ihre Recht- oder Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Auch Einwendungen gegen die Form des Kostenansatzes, die offensichtlich keine Auswirkungen auf den Inhalt haben können, sind nicht statthaft.
Die Beschwerde wird nicht zugelassen.
Zu 4.:
Das Schreiben ist im Übrigen als Gegenvorstellung in der Sache auszulegen. Anlass für eine Abänderung der Entscheidung besteht jedoch nicht. Eine Auslegung als Anhörungsrüge (§ 321 a ZPO) wird vom Beschwerdeführer ausdrücklich nicht gewünscht.