GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD ÜBER DEN DIE EINREDE BETREFFENDEN ANTRAG MÜNDLICH …
Jean-Jacques Charles Geist gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
BESCHLOSSEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .
Gründe
GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD ÜBER DEN DIE EINREDE BETREFFENDEN ANTRAG MÜNDLICH VERHANDELT , SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT . DER GERICHTSHOF HÄLT DIE ERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG NICHT FÜR ANGEBRACHT UND BESCHLIESST GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR 3 , ÜBER DEN ANTRAG UNVERZUEGLICH AUFGRUND DER SCHRIFTSÄTZE ZU ENTSCHEIDEN .
AUCH WENN IN RANDNUMMER 46 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 61/76 EIN SCHREIBFEHLER UNTERLAUFEN IST , SO GEHT DOCH AUS RANDNUMMER 17 WIE AUS DEM TENOR DES URTEILS EINDEUTIG HERVOR , DASS DER GERICHTSHOF DIE BEURTEILUNG FÜR DIE JAHRE 1973 BIS 1975 IN DIE GESAMTHEIT DER BEURTEILUNGEN MIT EINGESCHLOSSEN HAT , DEREN ERSTELLUNG DER KLAEGER BEGEHRTE , UND DASS DER SCHADENSERSATZ VON 10 000 BELGISCHEN FRANKEN DANACH BEMESSEN WURDE , DASS ES UNTERLASSEN WURDE , ALLE BEURTEILUNGEN EINSCHLIESSLICH DER IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE STREITIGEN ZU ERSTELLEN .
DIE KLAGE IST UNZULÄSSIG .