Überleitung des Arbeitsverhältnisses von BMT-G II in TVöD KI-Titel

Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen der Überleitung des Arbeitsverhältnisses des Klägers aus Lohngruppe 5 BMT-G II gemäß § 7 TVÜ (VKA) in die Entgeltregelung des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD).

Der Kläger steht seit 01. November 2001 bei der Beklagten als vollbeschäftigter Arbeiter in einem Arbeitsverhältnis. Auf den Inhalt des Arbeitsvertrags vom 18.09.2001 (Anl. K1 - Bl. 8 f. der Akte des Arbeitsgerichts) wird Bezug genommen. Nach § 2 des Arbeitsvertrags bestimmt sich „das Arbeitsverhältnis“ „nach dem Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung“. Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung. Der Kläger erhielt ab diesem Zeitpunkt Vergütung nach Lohngruppe 4, Stufe 5 BMT-G II (§ 3 des Arbeitsvertrags), und zwar nach Fallgruppe 1 des Bezirkslohntarifvertrags Nr. 5 G.

Aufgrund des Änderungsvertrags vom 21.09.2004 (Anl. K2 - Bl. 10 der Akte des Arbeitsgerichts) bezog der Kläger mit Wirkung ab 01. November 2004 Vergütung nach Lohngruppe 5 BMT-G II im Hinblick darauf, dass er sich in der oben genannten Fallgruppe bewährt habe (Begleitschreiben vom 22.09.2004 - Anl. K3 - Bl. 11 der Akte des Arbeitsgerichts). Ausweislich der Monatsabrechnung für Monat September 2005 (Anl. K4 - Bl. 12 der Akte des Arbeitsgerichts) erhielt der Kläger zu diesem Zeitpunkt einen Monatstabellenlohn nach Lohngruppe 5, Stufe 6 in Höhe von 2.060,20 EUR brutto.

Mit Schreiben vom 25.10.2005 (Anl. K5 - Bl. 13 f. der Akte des Arbeitsgerichts) teilte die Beklagte dem Kläger im Wesentlichen unter dem Vorbehalt einer weiteren Überprüfung mit, dass das Arbeitsverhältnis infolge des Inkrafttretens des TVöD mit Wirkung vom 01. Oktober 2005 nach den Regelungen des TVÜ (VKA) in Entgeltgruppe 5 Stufe 3 übergeleitet werde. Da aber eine Vergleichsentgeltberechnung vorzunehmen sei, die beim Kläger aufgrund seiner bisherigen Vergütung nach Lohngruppe 5, Stufe 6 einen Tabellenlohn von 2.060,02 EUR ergebe, der höher liege als der Tabellenlohn der Entgeltgruppe 5 Stufe 3, erhalte er jenen weiterhin und werde einer entsprechenden individuellen Zwischenstufe zwischen Stufe 3 und 4 zugeordnet. Gleichwohl erhielt der Kläger seit der Abrechnung für Monat Oktober 2005 (Anl. B3 - Bl. 81 der Akte des Arbeitsgerichts, vgl. auch Abrechnung für Monat November 2005 - Anl. K6 - Bl. 15 der Akte des Arbeitsgerichts) einen Tabellenlohn nach Entgeltgruppe 5 Stufe 5 TVöD (2.135,00 EUR), und zwar bis einschließlich März 2006. Mit Schreiben vom 27.04.2006 (Anl. K7 - Bl. 16 der Akte des Arbeitsgerichts) teilte die Beklagte dem Kläger sodann mit, dass die Stufenzuordnung zu korrigieren sei. Hiernach wurde der Kläger jetzt der Entgeltgruppe 5, Stufe 3 TVöD (Tabellenlohn: 1970,00 EUR; vgl. Abrechnung für Monat April 2006 - Anl. B6 - Bl. 85 der Akte des Arbeitsgerichts) zugeordnet, weil nämlich Zeiten, die im Sinne des § 21a Abs. 2 und 4 BMT-G zu einer höheren Stufenzuordnung als nach der reine Beschäftigungszeit tariflich vorgesehen, geführt hätten, nach § 7 TVÜ (VKA) nicht zu berücksichtigen seien. Maßgeblich sei allein die reine Beschäftigungszeit von drei Jahren und elf Monaten zum Zeitpunkt der Überleitung. Die nach Auffassung der Beklagten überzahlten Beträge verrechnete die Beklagte in den Folgemonaten mit den Vergütungsansprüchen des Klägers entsprechend ihrer Ankündigung im Schreiben vom 25.10.2005 als „Vorschüsse“ und erhöhte im Übrigen den Tabellenlohn um den Differenzbetrag zum Vergleichslohn, nämlich 90,02 EUR monatlich.

Mit Schreiben vom 22.05.2006 (Anl. K10 - Bl. 19 ff. der Akte des Arbeitsgerichts) wandte sich der Kläger gegen diese Verfahrensweise und forderte die Beklagte auf, ihm rückwirkend ab 01. Oktober 2005 wieder Vergütung nach Entgeltgruppe 5, Stufe 5 TVöD zu bezahlen. Dies lehnte die Beklagten ab.

Mit der Klage verfolgt der Kläger seine Auffassung, er habe Anspruch auf Entgelt nach Stufe 5 der Entgeltgruppe 5 TVöD. Er hat seinen Anspruch darauf gestützt, dass die Beklagte im Rahmen des § 7 TVÜ (VKA) den Begriff der Beschäftigungszeit falsch ausgelegt habe. Maßgeblich sei nicht nur die Beschäftigungszeit nach § 6 BMT-G, sondern auch die förderlichen Zeiten nach § 21a Abs. 2 BMT-G. Dies ergebe sich daraus, dass im Rahmen des BMT-G förderliche Vorzeiten bei der Einstufung hätten angerechnet werden können und dies auch bezüglich des Klägers bei der Einstellung ganz bewusst geschehen sei. Auch der neue Tarifvertrag eröffne nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TVöD die Möglichkeit, förderliche Zeiten zu berücksichtigen. Es widerspreche der Systematik des Tarifvertrages, wenn sowohl nach altem als auch nach neuem Tarifvertrag förderliche Vorzeiten bei der Einstufung Berücksichtigung finden könnten und ausschließlich im Falle der Überleitung nicht berücksichtigt würden. Damit würde dem Kläger ein erworbener Besitzstand entzogen, der ihm bei seiner damaligen Einstellung bewusst zuerkannt worden sei.

Der Kläger hat folgende Anträge gestellt:

Die Beklagte hat beantragt,

Sie hat unter Darlegung ihrer Rechtsansicht die Auffassung vertreten, die Vergütung des Klägers sei zutreffend berechnet.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen der Entscheidungsgründe des Urteils wird auf Blatt 148 bis 154 der Akte des Arbeitsgerichts verwiesen.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seine Klageanträge weiterverfolgt. Das Arbeitsgericht habe die Rechtslage unrichtig gewürdigt. Insbesondere habe es nicht berücksichtigt, dass nach § 7 Abs. 1 TVÜ (VKA) nicht nur die reinen Beschäftigungsjahre, sondern auch die Zeiten in Bezug genommen, die zu beachten wären, wenn der TVöD bereits ab Beginn der Beschäftigungszeit gegolten hätte. Dies seien auch Zeiten förderlicher Tätigkeiten, deren Berücksichtigung in § 16 TVöD wiederum ausdrücklich vorgesehen sei. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts liege somit ein Wertungswiderspruch, letztlich ein tarifssystematischer Bruch vor, indem einerseits auf die reine Beschäftigungszeit gemäß § 6 BMT-G abgestellt, andererseits aber verlangt werde, dass Arbeiter der Stufe zuzuordnen sind, die sie erreicht hätten, wenn die Entgelttabelle des TVöD bereits seit Beginn ihrer Beschäftigung gegolten hätte.

Demgegenüber bittet die Beklagte um die Zurückweisung der Berufung und verteidigt das angegriffene Urteil.

Wegen des Vortrags der Parteien im Einzelnen wird auf den Inhalt ihrer im Berufungsrechtszug vorgelegten Schriftsätze wie auch das angefochtene Urteil Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Die an sich statthafte und auch sonst zulässige Berufung des Klägers ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Das Arbeitsgericht hat nach diesseitiger Auffassung zu Recht die Klage als unbegründet abgewiesen. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu.

Es unterliegt nicht dem Streit der Parteien, dass bei der Überleitung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger in das Vergütungssystem des TVöD zunächst gemäß § 4 TVÜ (VKA) und deren Anlage 1 die festzusetzende Entgeltgruppe die Entgeltgruppe 5 TVöD ist. Für die Stufenzuordnung des Klägers als Arbeiter ist § 7 TVÜ (VKA) einschlägig. Davon geht auch das Arbeitsgericht zu Recht aus. Soweit der Kläger dies in der letzten mündlichen Verhandlung in Abrede stellte, kann das hieran nichts ändern. Denn durch die fragliche Klausel sollen die Arbeitnehmer so gestellt werden, als ob sie tarifgebunden wären. Wäre dies der Fall, findet dieser Tarifvertrag Anwendung. Außerdem ist darüber hinaus in § 2 Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsvertrags die Geltung aller für den Arbeitgeber einschlägigen Tarifverträge vereinbart. Die in der mündlichen Verhandlung geäußerten Bedenken des Kläger hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 7 TVÜ (VKA) finden deshalb keine rechtliche Grundlage.

Das Arbeitsgericht hat weiterhin zu Recht angenommen, für die Stufenzuordnung nach § 7 TVÜ (VKA) sei ausschließlich die Beschäftigungszeit im Sinne des § 6 BMT-G maßgeblich, denn bei ausschließlicher Anwendung des § 6 BMT-G und des dort definierten Begriffs der Beschäftigungszeit sei die von der Beklagten vorgenommene Stufenzuordnung richtig. Dieser Auffassung ist beizutreten. Diese Vorschrift hat folgenden Wortlaut:

Wird diese Vorschrift zugrunde gelegt, hat der Kläger am 30. September 2005 eine Beschäftigungszeit von drei Jahren und elf Monaten zurückgelegt. Wenn das Arbeitsgericht § 7 Abs. 1 TVÜ (VKA) in Übereinstimmung mit der Beklagten so ausgelegt hat, dass dies die für die Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppe 5 TVöD maßgebliche Beschäftigungszeit sei, entspricht dies auch nach diesseitiger Auffassung dem zum Ausdruck gebrachten Zweck dieser Vorschrift. Sie hat, soweit vorliegend von Bedeutung, folgenden Wortlaut:

Dadurch, dass die Tarifnorm in Absatz 1 ausdrücklich auf die Beschäftigungszeit nach § 6 BMT-G abhebt, bringen die Tarifvertragsparteien zum Ausdruck, dass eben nicht eine fiktive der bisherigen Vergütung zugrunde gelegte Beschäftigungszeit maßgeblich sein soll. Denn es wäre durchaus möglich gewesen, nicht auf § 6 BMT-G abzuheben, sondern auf die Beschäftigungszeit, die im Arbeitsverhältnis der Arbeiter individuell unter Berücksichtigung des § 21a BMT-G berücksichtigt oder festgelegt worden ist. Diese Vorschrift lautet wie folgt:

Dem Kläger kann nicht darin gefolgt werden, dass neben der Beschäftigungszeit nach § 6 BMT-G auch die förderlichen Zeiten nach § 21 a BMT-G bei der Überleitung in das neue Vergütungssystem hätten Berücksichtigung finden müssen. Zutreffend ist allerdings seine Auffassung, zunächst müsse die Stufenzuordnung nach § 7 Abs. 1 TVÜ (VKA) vorgenommen werden, bevor sich die Frage des Vergleichsentgelts stellt. Nur übersieht er, dass er nach dieser Vorschrift so zu behandeln ist, als ob er, da nur die nach § 6 BMT-G anerkannten Beschäftigungsjahre maßgeblich sind, zunächst für das erste Beschäftigungsjahr der Stufe 1 zugeordnet gewesen wäre. Denn § 7 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz, stellt eine Modifikation von § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD (VKA) dar, wonach der Arbeitnehmer beim Vorliegen einschlägiger Berufserfahrungen gleich in Stufe 2 rücken kann. Die einschlägige Berufserfahrung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD (VKA) von mindestens drei Jahren kann sich ohnehin erst nach dem 31. Dezember 2008 auswirken, käme also dem klägerischen Begehren nicht mehr zugute. Die Anrechnung „förderlicher Zeiten aufgrund anderweitiger Berufstätigkeit“, jetzt einschlägige Berufserfahrung, hat also ohnehin eine anderweitige Regelung erfahren, die dem Anliegen des Klägers entgegensteht. Demnach wäre er, wenn der TVöD bereits bei seiner Einstellung gegolten hätte, zwingend (§ 7 Abs. 1 Satz 1, letzter Halbsatz TVÜ (VKA)) nicht sofort (aber übrigens in einer niedrigeren Entgeltgruppe jetzt ohne Bewährungsaufstieg nach § 2 Abs. 3 Lohngruppe 5 Fallgruppe 2 RahmenTV zu § 20 BMT-G), sondern erst nach einem Jahr nach Stufe 2 vergütet worden, und zwar nach § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD (VKA) für weitere zwei Jahre, und wäre dann für weitere drei Jahre in Stufe 3 vorgerückt. Diese fiktive Entwicklung hat die Beklagte sonach zu Recht bei der Überleitung zugrunde gelegt. Aus Gründen der Spezialität geht insoweit die Regelung des § 7 Abs. 1 TVÜ (VKA) der Bestimmung des § 16 Abs. 3 TVöD (VKA) vor. Die Behandlung des Klägers durch die Beklagte erscheint sonach korrekt und deckt auch keinerlei Widersprüche im Tarifsystem auf.

Überdies unterscheidet der Kläger nicht die unterschiedlichen Voraussetzungen des § 21a Abs. 2 und 4 BMT-G. Offenbar ist ihm seine anderweitige Berufstätigkeit nach Abs. 2 dieser Bestimmung angerechnet worden. Denn die bisherige Berufstätigkeit wurde wie Dienstzeit angerechnet und es wurde ihm nicht lediglich eine höhere Stufe im Vorgriff gewährt. Dafür, dass nach Absatz 4 („Soweit es zur Deckung des Personalbedarfs erforderlich ist, …“) verfahren worden wäre, gibt es keine Anhaltspunkte. Die § 21a Abs. 2 BMT-G entsprechende Regelung findet sich aber jetzt mit Einschränkungen bezüglich der Anrechenbarkeit in § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD (VKA), während sich die Regelung des § 21a Abs. 4 BMT-G jetzt in § 16 Abs. 2 Satz 3 TVöD (VKA) wiederfindet, allerdings mit der Modifikation, dass die höhere Stufe nicht wie bisher im Vorgriff gewährt wird und dass die bisherige Tätigkeit für die Tätigkeit beim jetzigen Arbeitgeber „förderlich“ sein muss. Die Vorschrift hat folgenden Wortlaut:

Die Merkmale des Abs. 2 Satz 3 dieser Vorschrift fänden also für den Kläger auch dann keine Anwendung, wenn nicht § 7 TVÜ (VKA) für die Überleitung eine aus Gründen der Spezialität vorgehende Regelung treffen würde. Dass darüber hinaus auch die Auffassung der Beklagten richtig ist, dass sich nach § 21a Abs. 2 BMT-G nicht die Dienstzeit nach § 6 BMT-G verlängert, sondern die dort genannten Berufsjahre nur für die Zuordnung der Stufenentgelte angerechnet werden, ergibt sich ohne weiteres aus Abs. 2 Satz 1 und 2 dieser Tarifnorm. Wenn aber in § 7 Abs. 1 TVÜ (VKA) auf einen eindeutig verwendeten Tarifbegriff ausdrücklich Bezug genommen wird, gibt es keinen Anlass für die Annahme, die Tarifvertragsparteien hätten diesen Begriff hier mit einem anderen Inhalt füllen wollen, wenn sie die Tarifbestimmung ausdrücklich in Bezug nehmen. Für diese nach Wortlaut und systematischem Zusammenhang also plausible Auslegung spricht schließlich auch, dass die Tarifparteien eine einfach zu handhabende Regelung gefunden haben, die vielmehr nur in der vom Kläger für richtig gehaltenen Auslegung zu Auslegungsschwierigkeiten führen könnte, weil sich die Regelungen in § 16 TVöD (VKA) von § 21a MTB-G nach Tatbestand und Rechtsfolge wesentlich unterscheiden.

Zu Recht hat deshalb die Beklagte das Vergleichsentgelt im Sinne des § 5 Abs. 3 TVÜ (VKA) aus dem im September 2005 für den Kläger maßgeblichen Tabellenlohn ermittelt und legt diesen nach § 7 Abs. 3 TVÜ (VKA) der weiteren Vergütung zugrunde (individuelle Stufe zwischen Stufe 3 und 4). Auch dies hat das Arbeitsgericht zutreffend beurteilt. An diese Besitzstandsregelung ist der Kläger gebunden. Soweit der Kläger meint, dies hätten die Tarifvertragsparteien nicht gewollt, und diese Behauptung unter Beweis durch Vernehmung des Vorsitzenden der Gewerkschaft Ver.di stellt, ist dies rechtlich unerheblich, weil Tarifverträge im normativen Teil objektiv auszulegen sind und etwaige subjektive Vorstellungen, die vom objektiven Erklärungswert abweichen, nur dann beachtlich sind, wenn sie anderweitig objektiv in der tariflichen Regelung ihren Niederschlag gefunden haben (vgl. etwa BAG, Urteil vom 15. Februar 2007 - 6 AZR 773/06 (juris) 2. der Gründe). Die Besitzstandsregelung soll dazu führen, dass die übergeleiteten Beschäftigten keinen Einkommensverlust erleiden. Dies ist beim Kläger der Fall. Seine Vergleichberechnung muss sich, ohne dass es rechtlich darauf noch ankommt, ohnehin auch für die Zukunft daran orientieren, wie er sich finanziell stellen würde, wenn die Entlohnung weiterhin nach der Entgelttabelle des BMT-G erfolgte und nicht daran, wie er sich stellen würde, wenn er in der Entgelttabelle des TVöD bereits jetzt die Stufe 5 erreicht hätte. Dann hätte er erkannt, dass die Tabellenlöhne in der Entgeltgruppe 5 in Stufe 4 und 5 rund 70 bis 180 EUR höher liegen als in Lohngruppe 5 und der Kläger dort in Stufe 8 noch nicht das Lohnniveau der Stufe 6 der Entgeltgruppe 5 erreicht hätte.

Durch die Überleitungsregelung werden die früheren Arbeiter aber auch nicht schlechter gestellt als die früheren Angestellten. Denn nach § 6 Abs. 1 TVÜ (VKA) wird bei den Angestellten ebenfalls nach denselben Prinzipien ein Vergleichsentgelt gebildet, das für ihre individuelle Stufe maßgeblich ist. Aufgrund der Tatsache, dass bei den Arbeitern in erster Linie die Beschäftigungszeit maßgeblich ist, erfolgt sogar in der Regel eine günstigere Behandlung dieser Arbeitnehmergruppe als die der Angestellten (vgl. etwa Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck, TVÜ (VKA) § 7 Rdnrn. 3 ff. - Anm. 2.1).

Damit ist die Feststellungsklage unbegründet. Für welchen Fall der Kläger hilfsweise Zahlungsklage erhoben hat, hat er nicht mehr ausgeführt. Sollte dies für den Fall des Unterliegens mit der Feststellungsklage geschehen sein, weil sie unzulässig sein sollte, ist sie nicht zur Entscheidung angefallen. Sie könnte aber auch als unechter Hilfsantrag für den Fall des Obsiegens mit der Feststellungsklage gestellt worden sein. Aber die für die Rechtshängigkeit dieses Antrags auflösende Bedingung der Abweisung der Feststellungsklage ist eingetreten. Damit ist die Leistungsklage auch aus diesem Grund nicht zur Entscheidung angefallen.

Nach allem ist die Berufung des Klägers in vollem Umfang zurückzuweisen, da das Arbeitsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. Dies führt wegen § 97 Abs. 1 ZPO zur Kostenentscheidung zu seinen Lasten. Die Festsetzung des Gebührenstreitwerts erfolgt im Hinblick auf § 63 Abs. 2 in Verbindung mit § 42 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 GKG, oder wenn der vorliegende Rechtsstreit als Eingruppierungsstreit im weiteren Sinn angesehen werden soll, mit § 42 Abs. 4 Satz 2 GKG in Höhe des Unterschiedsbetrags für drei Jahre.