Die Gläubigerin besitzt den unter Ziffer 1. bezeichneten vollstreckbaren Titel
Tenor
Gegen den Schuldner wird zur Erzwingung der Verpflichtung aus dem Versäumnisurteil vom 22.06.2023 AZ: 2 Ca 461/23, nämlich die Verpflichtung zur Erzwingung der im vollstreckbaren Versäumnisurteil niedergelegten Verpflichtung, der Gläubigerin ein wohlwollendes, qualifiziertes Zeugnis mit der Leistungsbeurteilung „stets zur vollen Zufriedenheit“ und der Führungsbeurteilung „stets einwandfrei“ zu erteilen ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000,00 € (in Worten: dreitausend Euro) verhängt. Für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, wird für je 1.000,00 € (in Worten: eintausend Euro) ein Tag Zwangshaft festgesetzt, zu vollziehen an Inhaber A.
Die Vollstreckung der Zwangsmittel entfällt, sobald der Schuldner der Verpflichtung nachkommt. Die Vollstreckung des Zwangsgeldes erfolgt nur zugunsten der Staatskasse.
Der Schuldner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Gründe
Die Gläubigerin besitzt den unter Ziffer 1. bezeichneten vollstreckbaren Titel.
Der Schuldner, dem rechtliches Gehör gewährt wurde, hat nach der Behauptung der Gläubigerin die titulierte Verpflichtung nicht erfüllt. Er ist daher gemäß § 888 ZPO durch Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Erfüllung anzuhalten.
RECHTSMITTELBELEHRUNG
Gegen diesen Beschluss kann von der Schuldnerseite sofortige Beschwerde eingelegt werden.
Für die Gläubigerseite ist gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel gegeben.
Die sofortige Beschwerde muss innerhalb einer Notfrist* von zwei Wochen entweder beim Arbeitsgericht Arnsberg, Eichholzstraße 4, 59821 Arnsberg, Fax: 02931 804-833 oder beim Landesarbeitsgericht Hamm, Marker Allee 94, 59071 Hamm, Fax: 02381 891-283 eingelegt werden. Die Notfrist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Beschlusses.
Die Beschwerde kann schriftlich oder in elektronischer Form eingelegt oder zu Protokoll der Geschäftsstellen erklärt werden.
Für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse besteht ab dem 01.01.2022 gem. §§ 46g Satz 1 ArbGG grundsätzlich die Pflicht, die Beschwerde ausschließlich als elektronisches Dokument einzureichen. Gleiches gilt für vertretungsberechtigte Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Nr. 2 ArbGG zur Verfügung steht.
Die elektronische Form wird durch ein elektronisches Dokument gewahrt. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 46c ArbGG nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) v. 24. November 2017 in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden sich auf der Internetseite www.justiz.de.
* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.