AG Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen Abt. 54 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

Tenor

In dem Rechtsstreit

des Herrn A., Niederlande,

Klägers,

Prozessbevollmächtigter: Herr Rechtsanwalt N.,

gegen

die L. GmbH, vertr. d. d. GF. X.,

Beklagte,

hat das Amtsgericht Düsseldorf im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO nach mündlicher Verhandlung

am 09.09.2026 durch den Richter am Amtsgericht Z.

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. April 2026 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 95,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz ab 22.05.2026 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

vorläufig vollstreckbar.

Gründe

1

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO).

Entscheidungsgründe

3

I.

4

Die zulässige Klage ist begründet.

5

1.

6

Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß §§ 648 S. 2, 812 Abs. 1 S. 1 BGB einen Anspruch auf Zahlung von 16,04 Euro.

7

Der Anspruch auf Zahlung von 3,00 Euro erfolgt aus dem Anerkenntnis der Beklagtenseite vom 08.09.2026.

8

Dem Kläger steht auch der weitere Anspruch zu.

9

Ein Personenbeförderungsvertrag unterliegt den Vorschriften über den Werkvertrag (BGH NJW 2018, 2039 Rn. 18; BGHZ 209, 20 Rn. 14 = NJW 2016, 2404). Der Fluggast ist daher grundsätzlich berechtigt, den Beförderungsvertrag nach § 648 S. 1 BGB jederzeit zu kündigen. Die Kündigung hat nach § 648 S. 2 BGB zur Folge, dass das Luftverkehrsunternehmen als Werkunternehmer zwar berechtigt bleibt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen, sich aber dasjenige anrechnen lassen muss, was es in Folge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

10

Die Klägerseite hat unwidersprochen vorgetragen, dass er den Beförderungsvertrag für den Flug von F. nach E. mit der Flugnummer N01 am 00.00.0000 für zwei Personen durch Nichtantritt des Fluges konkludent gekündigt hat. Die Beklagte muss sich die hierdurch ersparten Aufwendungen anrechnen lassen.

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Erspart iSv § 648 S. 2 BGB sind diejenigen Aufwendungen, die der Unternehmer ohne die Kündigung gehabt hätte und die er in Folge der Kündigung nicht mehr tätigen muss (BGHZ 209, 278 Rn. 26 = NJW 2016, 2944 ). Die Regelung in § 648 S. 2 BGB dient dem Zweck, einen ausgewogenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen im Falle einer Kündigung ohne besonderen Grund zu gewährleisten. Zu diesem Interessenausgleich gehört es, den Unternehmer vor Nachteilen aufgrund der Kündigung zu bewahren (BGH NJW 2007, 3423 Rn. 18). Umgekehrt erschiene es inkonsequent, wenn der Unternehmer aufgrund der Kündigung einen Vorteil erlangen könnte, der ihm bei Erfüllung des Vertrags nicht entstanden wäre (vgl. Staudinger/Peters BGB, 2019, BGB § 648 Rn. 32). Vor diesem Hintergrund muss sich der Unternehmer Aufwendungen, die ihm bei Erfüllung des Vertrags entstanden wären, aufgrund der Kündigung aber nicht angefallen sind, anrechnen lassen, und zwar unabhängig davon, ob und in welcher Weise er sie in seine Preiskalkulation einbezogen hat.

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Die Klägerin hat insoweit ebenfalls unwidersprochen vorgetragen, dass er insgesamt 59,98 Euro gezahlt hat. Zudem ist unstreitig, dass folgenden Flugnebenkosten für zwei Personen anfallen:

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- Luftverkehrsteuer: 31,06 EUR

14

- Flughafenentgelte DUS: 40,02 EUR

15

- Luftsicherheitsgebühr Bund: 21,46 EUR -

16

Summe: 92,54 EUR.

17

Die Flugnebenkosten übersteigen damit den Gesamt-Flugpreis. Sie werden in der Buchungsbestätigung teilweise nicht zutreffend aufgelistet. Dies stellt eine unternehmerische Entscheidung der Beklagtenseite dar, welche die oben genannten Rechtsgrundsätze nicht beeinflusst.

18

Von den gezahlten 59,98 Euro zahlte die Beklagte bisher 43,94 Euro zurück. Der Klägerin stehen daher die zugesprochenen weiteren 16,04 Euro zu.

19

2.

20

Der Zinsanspruch sowie der Anspruch auf Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung der Klägerseite ergeben sich als Verzugsschaden aus §§ 286, 288 BGB.

21

Der Anspruch auf Verzugszinsen seit Rechtshängigkeit hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten ergibt sich aus § 291 BGB.

22

II.

23

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

24

III.

25

Streitwert: bis 500 Euro.

26

Die Berufung war nicht zu zulassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Vereinheitlichung der Rechtsprechung keine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert.

27

Rechtsbehelfsbelehrung:

28

Da mit dieser Entscheidung für keine Partei die zur Eröffnung der Berufung führende Beschwer von über 1.000,00 EUR erreicht ist, hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen die Zulassung der Berufung zu prüfen, § 511 Abs. 4 ZPO. Die Berufung ist danach nicht zuzulassen gewesen, weil die Rechtssache ihre Entscheidung allein aus den Umständen des vorliegenden Falles gefunden hat und somit weder grundsätzliche Bedeutung besitzt noch die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern, § 511 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1 ZPO.

29

Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht zulässig, weil keine der Parteien durch dieses Urteil hinsichtlich eines Werts von über 1.000,00 EUR beschwert ist und das Gericht die Berufung auch nicht zugelassen hat, § 511 Abs. 2 Nr. 1 , 2 ZPO.

30

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

31

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.

32

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

33

Z.