Die Bestimmung des § 19 Abs 8 BRAGO (BRAGebO) steht der Festsetzung der Vergütung im Verfahren nach § 19 …
Verwaltungsrecht
Leitsatz
Die Bestimmung des § 19 Abs 8 BRAGO (BRAGebO) steht der Festsetzung der Vergütung im Verfahren nach § 19 BRAGO (BRAGebO) nicht entgegen, wenn der Rechtsanwalt die Rahmengebühr auf den Mindestbetrag bestimmt hat.