OVG Niedersachsen Urteil LS

Zu den Voraussetzungen für einen Teilverzicht auf die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Zu den Voraussetzungen für einen Teilverzicht auf die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für Kinderspielplätze unter Hinweis auf § 242 Abs. 5 Satz 3 BauGB, wenn die Pflicht zur Beitragsentrichtung bereits vor dem 01. Juli 1987 entstanden ist.