Aussetzung der Verhandlung wegen anhängiger Nichtigkeitsklage gegen europäisches Patent KI-Titel
Patentrecht · Nichtigkeitsklage · Aussetzung des Verfahrens · europäisches Patent · deutscher Teil
Zivilrecht
Tenor
Die Verhandlung wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Nichtigkeitsklage betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents EP A ausgesetzt.
Gründe
1
beschlossen:
2
Die Verhandlung wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Nichtigkeitsklage betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents EP A ausgesetzt.