LG Frankfurt · Hessen 11. Zivilkammer Urteil

Die Parteien streiten sich in der Berufungsinstanz noch über die Höhe der von der Klägerin ab dem 01.12.2025 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.06.2026 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (33029 C 130/25) wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar

4. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leisten.

5. Die Revision wird zugelassen.

6. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 15.200,22 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Parteien streiten sich in der Berufungsinstanz noch über die Höhe der von der Klägerin ab dem 01.12.2025 zu zahlenden Miete.

Die Parteien schlossen im Juni 2024 einen Mietvertrag über eine 4 Zimmer-Wohnung in der ...straße … in 60329 Frankfurt am Main zu einem Mietpreis von anfänglich 1.450,00 € ab, der sich gemäß einer zusätzlich abgeschlossenen Staffelmietvereinbarung jeweils ab dem 01.07. eines Jahres um 50,00 € erhöhen sollte. Die ortsübliche Vergleichsmiete für die streitgegenständliche Wohnung beläuft sich nach dem Frankfurter Mietspiegel auf 1.043,63 €. Die Klägerin leistete zu Mietbeginn eine im Mietvertrag vereinbarte Mietkaution in Höhe von 4.350,00 €.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass die ortsübliche Vergleichsmiete gemäß § 556 d Abs. 1 BGB bei Abschluss des Mietvertrages um maximal 10 % hätte überschritten werden dürfen, so dass nur eine Nettomiete von 1.138,09 € geschuldet sei.

Die Klägerin hat daher erstinstanzlich die Rückzahlung eines Teils der von ihr bis einschließlich November 2025 gezahlten Miete sowie eines Teils der geleisteten Mietkaution geltend gemacht. Zudem hat die Klägerin begehrt festzustellen, dass sie den Beklagten für die gemietete Wohnung ab dem 01.12.2025 einen monatlichen Mietzins von lediglich 1.138,09 € schuldet.

Mit der Klägerseite am 12.06.2026 zugestellten Urteil vom 10.06.2026, auf das zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht der auf Rückzahlung eines Teils der bis 30.11.2025 gezahlten Mieten sowie eines Teils der Mietkaution gerichteten Klage stattgegeben. Bis zum 30.11.2025 habe in Hessen eine Rechtsverordnung im Sinne von § 556d BGB (Hessische MieterschutzVO vom 18.11.2020 (GVBl. 2020, 802)) existiert, mit der die Stadt Frankfurt am Main zu einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt erklärt worden sei („Mietpreisbremse“). Aus diesem Grund sei lediglich eine Miete zulässig gewesen, welche die ortsübliche Vergleichsmiete von 1.034,63 € um bis zu 10% übersteige. Somit habe demnach eine Miete in Höhe von maximal 1.138,09 € vereinbart werden können. Die Differenz sei von den Beklagten an die Klägerin zurückzuzahlen. Da die Mietkaution nach § 551 Abs. 1 BGB höchstens drei Monats-Nettomieten betragen dürfe, sei auch ein Teil der Kaution an die Klägerin zurückzuzahlen, §§ 812 ff. BGB.

Abgewiesen hat das Amtsgericht den Antrag auf Feststellung der ab dem 01.12.2025 geschuldeten Miethöhe. Der Feststellungsantrag sei unbegründet. Die Hessische Mieterschutzschverordnung vom 18.11.2020 sei am 25.11.2025 ausgelaufen. Die Verlängerung ihrer Wirksamkeit bis zum 25.11.2026 durch die „Verordnung zur Änderung der Mieterschutzverordnung“ vom 12.11.2025 (GVBl. Nr. 74 vom 17.11.2025, S. 1 ff.) sei unwirksam, da sie nicht den Anforderungen der Ermächtigungsgrundlage in § 556d Abs. 2 BGB genüge. Die Verlängerung der Verordnung stelle in der Sache nichts anderes dar, als den Neuerlass einer Mieterschutzverordnung im Sinne von § 556d Abs. 2 BGB mit Wirkung ab dem 26.11.2025, weshalb das Begründungserfordernis des § 556d Abs. 2 Satz 5 und 6 BGB gegolten habe. Diesem Begründungserfordernis sei die Verordnung vom 12.11.2025 nicht gerecht geworden. Es sei bereits fraglich, ob es zur Begründung ausreiche, wenn sich der Landesgesetzgeber zur Begründung der erneuten „Mietpreisbremse“ nach deren Auslaufen Ende November 2025 auf Zahlenmaterial von 2014 bis 2019 stütze, um Ende 2025 die Kriterien für einen angespannten Wohnungsmarkt festzustellen. Dies könne jedoch letztendlich dahingestellt bleiben, da bei Erlass der Verordnung vom 12.11.2025 aktuelles Zahlenmaterial in Form eines aktuellen Gutachtens vorgelegen habe, welches weder veröffentlicht noch zur Begründung der Mieterschutzverordnung herangezogen worden sei. Dies komme einer Verweigerung der gesetzlich geforderten Begründung der Verordnung durch den Landesgesetzgeber gleich. Mangels ausreichender Begründung sei die Verordnung vom 12.11.2025 damit als unwirksam anzusehen; die Geltungsdauer der Mieterschutzverordnung vom 18.11.2020 sei folglich mit Ablauf des 25.11.2025 beendet.

Mit ihrer am 22.06.2026 eingelegten und innerhalb verlängerter Frist am Montag, den 14.09.2026 begründeten Berufung wendet sich die Klägerin gegen das amtsgerichtliche Urteil, soweit das Amtsgericht die Klage abgewiesen hat.

Die Klägerin macht geltend, es habe der von § 556d Abs. 2 S. 5–7 BGB vorgesehenen Begründung der Mieterschutzverordnung durch den Landesgesetzgeber nicht bedurft, da die Verordnung lediglich verlängert worden sei. Die Verlängerung einer Befristung sei im öffentlichen Recht häufig gerade keine Neuregelung des gesamten Regelungswerks. Der Bundesgesetzgeber habe in der Gesetzesbegründung auch selbst zwischen „Neuausweisung“ und „Verlängerung“ unterschieden und eine „erneute Ausweisung“ ausdrücklich ermöglicht. Gesetzgeberisches Ziel sei es gewesen, zu verhindern, dass die Mietpreisbremse allein wegen Ablaufs der ersten Fünfjahresfrist automatisch entfalle und den Fortbestand bestehender Mieterschutzgebiete zu ermöglichen. Würde man verlangen, dass nach genau fünf Jahren immer ein vollständiger Neuerlass erfolgen muss, würde ein durch die Gesetzesänderung beabsichtigter Vereinfachungs- und Kontinuitätseffekt weitgehend leerlaufen. Angespannte Wohnungsmarktverhältnisse würden nicht notwendigerweise nach exakt fünf Jahren verschwinden, was der Gesetzgeber erkannt habe. Aus den genannten Gründen müsse eine Verlängerung der Verordnung zulässig sein, für welche allein eine aktualisierte, anlassbezogene Begründung der fortbestehenden Marktanspannung genüge, ohne dass sämtliche Grundlagen erneut vollständig erhoben werden müssten.

Im Übrigen sei die Verordnung zur Änderung der Mieterschutzverordnung vom 12.11.2025 aber auch hinreichend begründet gewesen. Insbesondere sei die Fortschreibung der Daten aus den Jahren 2014 bis 2019 ausreichend gewesen, um weiterhin von einem angespannten Wohnungsmarkt in Frankfurt am Main auszugehen. Das Amtsgericht überdehne das Begründungserfordernis nach § 556d Abs. 2 S. 5, 6 BGB, wenn es eine vollständige neue empirische Datenerhebung für die Verlängerung der Mieterschutzverordnung verlange. Dies widerspreche dem Gesetz, was der Gesetzesbegründung zu § 556d BGB (BT-Drs. 18/3121, S. 29) entnommen werden könne, wonach eine tatsächliche statistische Erhebung dann nicht stattfinden soll, wenn zeitnah erhobenes Datenmaterial bereits zur Verfügung stehe. Dass das Amtsgericht die Daten bis 2019 für nicht „zeitnah“ ansehe, sei „nicht haltbar“. Die MieterschutzVO 2020 habe auf Daten bis 2019 beruht, die Marktverhältnisse in Frankfurt hätten sich seitdem nicht entspannt, sondern weiter verschärft. Die Rechtsprechung anderer Gerichte akzeptiere Daten mit einem Alter von bis zu fünf Jahren als „zeitnah“, sofern keine gegenteiligen Entwicklungen ersichtlich seien. Dahingegen sei ein unveröffentlichtes Gutachten kein amtliches Tatsachenmaterial, nicht Bestandteil der Verwaltungsakte und nicht geeignet, eine Verordnung zu begründen. Die Landesregierung sei nicht verpflichtet gewesen, das unveröffentlichte Gutachten zu berücksichtigen. Insoweit konstruiere das Amtsgericht aus der Nichtberücksichtigung eine „Begründungsverweigerung“, ohne dass hierfür eine Rechtsgrundlage bestehe. Die Zivilgerichte dürfen die Begründung prüfen, aber nicht die politische Entscheidung ersetzen. Das Amtsgericht überschreite diese Grenze, indem es der Landesregierung vorwerfe, ein unveröffentlichtes Gutachten nicht genutzt zu haben. Es sei den Gerichten verwehrt, ihr Urteil an die Stelle der politischen oder wirtschaftlichen Wertungen und Entscheidungen des Verordnungsgebers zu setzen. Sie dürften insoweit nur prüfen, ob die Mietpreisbremse-Verordnung den Rahmen der Zweckbindung der gesetzlichen Ermächtigung in § 556d Abs. 2 BGB überschreite und im Übrigen mit höherrangigem Recht vereinbar sei. Verwehrt sei den Gerichten, eigene Berechnungsmodelle heranzuziehen, die möglicherweise besser als die Modelle der Landesregierung geeignet seien. Auch habe das Amtsgericht sich nicht mit der materiellen Lage des Frankfurter Wohnungsmarkts befasst, obwohl diese unstreitig weiterhin angespannt sei.

Die Klägerin begehrte in der Berufungsinstanz zunächst, das amtsgerichtliche Urteil abzuändern, soweit es die Klage abgewiesen hat und festzustellen, dass die Klägerin die Beklagten für die gemietete Wohnung ab dem 01.12.2025 einen monatlichen Mietzins von lediglich 1.138,09 € schuldet. Vor dem Hintergrund, dass das Mietverhältnis zwischen den Parteien am 31.08.2026 endete, erklärte die Klägerin mit Schriftsatz vom 21.10.2026 einen Wechsel vom Feststellungsantrag zum Leistungsantrag für die Zeit bis zum 31.08.2026. Die Klägerin verlangt daher nunmehr noch überzahlte Mieten für den Zeitraum Dezember 2025 bis einschließlich August 2026. Im Übrigen erklärten die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt.

Die Klägerin beantragt zuletzt,

das Urteil des Amtsgerichtes Frankfurt am Main vom 10.06.2026, Az.: 33029 C 130/25 abzuändern, soweit es die Klage abgewiesen hat und die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin als Gesamtschuldner weitere 3.257,19 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen das erstinstanzliche Urteil.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands im Übrigen wird ergänzend auf die Schriftsätze der Parteien einschließlich der eingereichten Anlagen sowie den Inhalt der mündlichen Verhandlungen in erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist statthaft. Sie wurde auch form- und fristgerecht eingelegt und ordnungsgemäß begründet.

Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch aus § 556g Abs. 1 S. 3 i.V.m. §§ 812 ff. BGB auf Rückerstattung überzahlter Miete für den Zeitraum vom 01.12.2025 bis zu ihrem Auszug am 31.08.2026.

Die Klägerin kann ihre Klage nicht mit Erfolg auf die „Verordnung zur Änderung der Mieterschutzverordnung“ vom 12.11.2025 (GVBl. Nr. 74 vom 17.11.2025, 1 ff.) stützen, welche aufgrund der in § 556d BGB den Ländern erteilten Ermächtigung erlassen wurde, da diese Verordnung aufgrund eines Begründungsmangels nichtig ist. Entgegen der gesetzlichen Vorgabe des § 556d Abs. 2 S. 5, 6 BGB lässt sich der Begründung der Landesregierung nicht entnehmen, auf Grund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt.

Der Bundesgesetzgeber hat in § 556d Abs. 2 S. 5, 6 BGB dem Adressaten der Verordnungsermächtigung eine Begründungsverpflichtung auferlegt, wobei sich aus der Begründung ergeben muss, aufgrund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt.

Dass die Begründungspflicht auch bei einer „Verlängerung“ der Verordnung zu beachten ist, ergibt sich dabei aus dem Gesetzeswortlaut, der Gesetzesbegründung, aus Sinn und Zweck der vom Bundesgesetzgeber geforderten Begründung und entspricht nicht zuletzt auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Gemäß dem Wortlaut des § 556d Abs. 2 S. 4 BGB haben etwaige von den Landesregierungen erlassene Rechtsverordnungen „spätestens“ mit Ablauf eines bestimmten Datums „außer Kraft“ zu treten. Eine Verlängerungsmöglichkeit sieht § 556d BGB, anders als etwa § 246c Abs. 6 S. 2 BauGB oder § 6 Abs. 2 S. 3 StVG, insoweit nicht vor. Dies wäre jedoch zu erwarten gewesen, wenn der Bundesgesetzgeber die Länder zur Verlängerung der Rechtsverordnungen ohne erneute Begründung hätte ermächtigen wollen.

Soweit sich Seite 11 der amtlichen Gesetzesbegründung zur „Verlängerung der Mietpreisbremse“ (BT-Drs. 19/15824) entnehmen lässt, dass „auch die erneute Ausweisung eines Gebiets als angespannter Wohnungsmarkt (Verlängerung) durch Rechtsverordnung möglich sein“ soll, wird auf Seite 16 der Gesetzesbegründung klargestellt, dass eine „Gebietskulisse mehrfach für jeweils höchstens fünf Jahre als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt“ bestimmt werden kann. Dies verdeutlicht, dass der Gesetzgeber eine „Verlängerung“ lediglich mittels „Kettenverordnungen“ ermöglichen wollte, wobei die ausgewiesenen Gebiete stets neu zu „bestimmen“ sind. Letzteres setzt eine Überprüfung voraus, ob der Wohnungsmarkt einer Gemeinde oder eines Teils einer Gemeinde nach wie vor angespannt ist. Eine schlichte „Verlängerung“ der bestehenden Verordnung für die Dauer von weiteren fünf Jahren aus fortbestehenden Gründen eines angespannten Wohnungsmarktes scheidet daher auch unter Heranziehung der Gesetzesbegründung aus.

Für eine Begründungspflicht spricht auch, dass diese ihrem Sinn und Zweck nach dem Grundrechtsschutz dient, indem sie den Verordnungsgeber dazu zwingt, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen und deren Voraussetzungen zu belegen. Der Gesetzgeber wollte mit dem Begründungsgebot erreichen, dass die Landesregierungen die Intensität des mit der Gebietsausweisung verbundenen Grundrechtseingriffs vor Augen haben und dazu die in besonderem Maß von den jeweiligen örtlichen Verhältnissen abhängige Gebietsauswahl nachvollziehbar und transparent ausgestalten. Angesichts des Eingriffs in die Rechtsstellung des Vermieters verlangt der Bundesgesetzgeber damit die Offenlegung des auf die einzelne Gemeinde bezogenen Bewertungsmaßstabs und des daraus für diese resultierenden Ergebnisses (BayVerfGH, NJW-RR 2017, NJW-RR Jahr 2017 Seite 777 = NZM 2017, NZM Jahr 2017 Seite 316 Rn. NZM Jahr 2017 Seite 316 Randnummer 28 mwN). Die Begründungspflicht dient dabei nicht nur der Selbstkontrolle der Landesregierung. Mit Rücksicht auf den in der Gesetzesbegründung ausdrücklich hervorgehobenen Eigentumsschutz soll insbesondere den Wohnungsvermietern die Möglichkeit zur Vergewisserung gegeben werden, ob die Ausweisung ihrer Gemeinde bzw. Gemeindeteils als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist. Vor diesem Hintergrund kann im Falle der wiederholten Ausweisung eines Gebietes durch eine neue Rechtsverordnung letztlich nichts anderes gelten als beim erstmaligen Erlass einer Verordnung, zumal jeweils zu überprüfen ist, ob bzw. inwieweit die von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen im Sinne des § 556d Abs. 2 S. 7 BGB zu einer Abhilfe am angespannten Wohnungsmarkt geführt haben.

Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1958 klargestellt, dass die Verlängerung der Geltungsdauer eines befristeten Gesetzes, dem Erlass eines neuen Gesetzes mit dem Inhalt des befristeten Gesetzes gleichkommt (BVerfG, Beschluss vom 12.11.1958 - 2 BvL 4, 26, 40/56, 1, 7/57).

Letztlich ging auch der Landesgesetzgeber ausweislich der veröffentlichten Begründung ausdrücklich davon aus, dass er verpflichtet ist, „die Verordnung […] nach § 556d Abs. 2 Satz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu begründen“, was dazu führte, dass er der veröffentlichten Verordnung eine mit „Begründung“ überschriebene Anlage beifügte.

Allerdings wird diese Anlage den Erfordernissen der Ermächtigungsgrundlage ganz offenkundig nicht gerecht, weshalb die Verordnung für die Zivilgerichtsbarkeit unanwendbar ist.

Zivilgerichte sind im Rahmen eines Rechtsstreits verpflichtet, eine – wir hier – entscheidungserhebliche Rechtsverordnung auf ihre Vereinbarkeit mit der bundesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage zu prüfen und sie im Fall ihrer Unvereinbarkeit nicht anzuwenden (vgl. BVerfG, NJW 2015, 3024; BGH, Urteil vom 17.07.2019 – VIII ZR 130/18).

Die „Verordnung zur Änderung der Mieterschutzverordnung“ vom 12.11.2025 kann aufgrund evidenter Unvereinbarkeit mit der bundesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage von der Zivilgerichtsbarkeit nicht angewandt werden.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es – wie vom Amtsgericht angenommen – tatsächlich einer „Verweigerung der gesetzlich geforderten Begründung“ gleichkommt, wenn der Landesgesetzgeber vorhandenes aktuelles Datenmaterial nicht zu Begründung der Rechtsverordnung heranzieht. Auch wenn für eine vom Amtsgericht angenommen „Begründungsverweigerung“ spricht, dass vorliegend der Verordnungsgeber die Begründung aus dem Jahre 2020 ohne neue Erwägungen nahezu wortidentisch auch zur Begründung der im Jahre 2025 erlassenen Rechtsverordnung herangezogen hat, muss insoweit gleichwohl berücksichtigt werden, dass die Verordnung zumindest formal eine geringfügig angepasste Begründung enthält und dass die fachgerichtliche Kontrolle der Landesverordnungen durch die Zivilgerichte begrenzt ist, durch einen der Landesregierung eingeräumten Beurteilungsspielraum. Den Zivilgerichten ist es verwehrt, ihr Urteil an die Stelle der politischen oder wirtschaftlichen Wertungen und Entscheidungen des Gesetzgebers zu setzen (Schuldt, NZM 2018, 257), da die fachgerichtliche Kontrolle nicht weiter reichen kann, als die materiell-rechtliche Bindung des Verordnungsgebers an die gesetzgeberische Entscheidung. Die Kontrolle durch die Zivilgerichte endet daher dort, wo das materielle Recht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise das Entscheidungsverhalten nicht vollständig determiniert, sondern dem Entscheider einen Einschätzungs- und Auswahlspielraum belässt (BGH, Urteil vom 04.11.2015 – VIII ZR 217/14). Vor diesem Hintergrund muss grundsätzlich dem Landesgesetzgeber die Entscheidung darüber belassen bleiben, welche vorhandenen Daten er zur Begründung der Verordnung heranzieht und welche er unberücksichtigt lässt, weshalb allein die Nichtberücksichtigung bestimmter Gutachten und/oder Daten nicht unmittelbar zur Unanwendbarkeit der Rechtsverordnung führen kann.

Selbst unter Berücksichtigung eines großzügigen Einschätzungs- und Auswahlspielraums des Landesgesetzgebers ist die „Verordnung zur Änderung der Mieterschutzverordnung“ vom 12.11.2025 aber jedenfalls deshalb evident nicht mit der Ermächtigungsgrundlage vereinbar, da ihrer Begründung allenfalls entnommen werden kann, auf Grund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall „vorlag“ und nicht – wie von § 556d Abs. 2 S. 6 BGB gefordert – „vorliegt“.

Wie der Gesetzesbegründung zur Einführung der Mietpreisbremse in § 556d BGB entnommen werden kann, soll „zur Prüfung der Frage, ob die Ausweisung eines Gebietes als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt erforderlich ist, eine tatsächliche statistische Erhebung stattfinden, es sei denn, zeitnah erhobenes Datenmaterial steht bereits zur Verfügung“ (BT-Drucksache 18/3121).

Da eine für die Änderung der Mieterschutzverordnung 2025 erstellte empirische Erhebung vom Verordnungsgeber zur Begründung nicht herangezogen wurde, wäre für die Begründung daher auf „zeitnah erhobenes Datenmaterial“ abzustellen gewesen. Dies ist ganz offenkundig nicht geschehen. Vielmehr wurde zur Begründung der im November 2025 erlassenen Rechtsverordnung auf dieselben empirischen Daten abgestellt, welche auch für die Begründung der im November 2020 erlassenen Rechtsverordnung maßgeblich waren. Dass über fünf Jahre alte Daten bei einer auf höchstens fünf Jahre begrenzten Verordnung kein „zeitnahes“ Datenmaterial darstellen, liegt dabei bereits auf der Hand. Zudem ergibt sich aus dem Umstand, dass Gebiete nur mit ausdrücklich geforderter Begründung für höchstens fünf Jahre als angespannter Wohnungsmarkt ausgewiesen werden dürfen (BT-Drs. 19/15824), dass eine erneute Ausweisung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht auf dieselben Daten gestützt werden kann, auf welche bereits die vormalige Ausweisung beruhte.

Ohne dass es hierauf noch ankommen würde, kommt erschwerend hinzu, dass der Landesgesetzgeber vorliegend nicht nur veraltete empirische Untersuchungen zur Begründung der Verordnung herangezogen hat. Er hat es zudem auch unterlassen, die – ausweislich seiner eigenen (!) Verordnungsbegründung – für eine „vollständige Beurteilung des Wohnungsmarktes erforderliche Stellungnahmen der (Ober-)Bürgermeister der betroffenen Gemeinden erneut einzuholen und auszuwerten. Vielmehr wurden offenkundig veraltete Stellungnahmen der Gemeinden zur Begründung der streitgegenständlichen Rechtsverordnung herangezogen. So führt der Landesgesetzgeber etwa zur Begründung, warum in Bad Homburg im Jahre 2025 ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegen soll, aus, dass in Bad Homburg „erst bis 2022“ 1.100 neue Wohneinheiten realisiert werden, „so dass diese nicht kurzfristig zur Entspannung des Wohnungsmarktes beitragen können“. Diese Ausführungen, bei denen es sich nicht um ein Schreibversehen handelt, mögen für eine Begründung ausreichen, warum im Jahr 2020 von einem angespannten Wohnungsmarkt auszugehen war. Für die Begründung warum im Jahr 2025 von einem angespannten Wohnungsmarkt auszugehen sein soll, sind sie indes untauglich. Vergleichbares findet sich in der Begründung der Rechtsverordnung bei nahezu sämtlichen der 49 Einzelfallbegründungen für die Gemeinden.

Nach alledem waren die Beklagten bei der Festsetzung der Miete mit Ablauf des 25.11.2025 nicht an Vorgaben der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung gebunden, so dass die zwischen den Parteien im Mietvertrag vereinbarte Miete von der Klägerin zu entrichten war und ihr die für den Zeitraum Dezember 2025 bis August 2026 geltend gemachten Rückforderungsansprüche nicht zustehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97, 91a ZPO. Da die Beklagten bei der Festsetzung der Miete mit Ablauf des 25.11.2025 nicht an Vorgaben der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung gebunden waren (s.o.), wäre die Klägerin hinsichtlich der zunächst begehrten Feststellung, lediglich einen monatlichen Mietzins von 1.138,09 € zu schulden, (auch) für den Zeitraum ab September voraussichtlich unterlegen gewesen, weshalb ihr auch insoweit die Kosten des Berufungsverfahrens nach § 91a ZPO aufzuerlegen sind.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 708 Nr.10, 711 ZPO.

Die Revision war im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache zuzulassen, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO.

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