VGH Hessen 5. Senat Urteil LS

Zum Vorverfahren in Sozialhilfe-Streitigkeiten und zur Überprüfung des Widerspruchsbescheides bei dessen …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Zum Vorverfahren in Sozialhilfe-Streitigkeiten und zur Überprüfung des Widerspruchsbescheides bei dessen isolierter Anfechtung.

2. Keine Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen der Tuberkulosehilfe für einen Genesenen, der keine Eingliederungshilfe nach § 50 BSHG erhält, für einen Zeitraum, der mehr als 4 Jahre nach Beendigung der Heilbehandlung liegt.

3. Zur Kausalität zwischen Tuberkulose und ihren Auswirkungen einerseits und der Notwendigkeit von Eingliederungshilfe nach § 50 BSHG andererseits.