OLG Hamm · Nordrhein-Westfalen 8. Zivilsenat Urteil

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2. 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.09.2025 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (Az.: 21 O 119/25) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.850,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.05.2025 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 2/3 und die Beklagte 1/3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

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I.

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Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2. 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO abgesehen.

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II.

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Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet.

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1. Das Rechtsmittel ist zulässig.

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Der Kläger hat die gemäß § 511 ZPO statthafte Berufung form- und fristgerecht eingelegt (§§ 517, 519 ZPO) und begründet (§ 520 ZPO).

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2. Die Berufung des Klägers hat in Bezug auf den Differenzschadensersatzanspruch in der Hauptsache teilweise Erfolg.

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a) Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung eines Differenzschadens von 5 % des Pkw-Kaufpreises von 37.000,00 € = 1.850,00 € nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV nebst Rechtshängigkeitszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.05.2025 gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.

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aa) Die Beklagte hat das Schutzgesetz der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV wegen der Verwendung des Thermofensters verletzt.

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(1) Der Kläger als Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs fällt in den persönlichen Schutzbereich der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV i.V.m. Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Das unionsrechtlich geschützte Interesse, durch den Abschluss eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug nicht wegen eines Verstoßes des Fahrzeugherstellers gegen das europäische Abgasrecht eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, ist nach der gebotenen unionsrechtlichen Lesart geschützt (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris Rn. 29 ff.). Der Kläger ist insoweit angesichts des ausdrücklichen Zugeständnisses der Beklagten als aus dem Kaufvertrag ersichtlicher Käufer des Fahrzeugs aktivlegitimiert (vgl. S. 1 des Protokolls vom 18.09.2025, Bl. 430 eGA I), auch wenn seine Ehefrau M. P. K. als Halterin in der Zulassungsbescheinigung Teil I eingetragen und daher auch Adressatin des Rückrufschreibens der Beklagten von Dezember 2024 ist.

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(2) Die Beklagte hat das Fahrzeug mit dem streitgegenständlichen Motor mit einer unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr gebracht. Sie muss sich insoweit das vom Kläger auf S. 9 f. der Klageschrift dargelegte Verhalten und die Organkenntnis ihrer damaligen Vorstände und führenden Repräsentanten bei der Motor- und Fahrzeugentwicklung, dem die Beklagten gemäß § 138 Abs. 2 ZPO nach dem sog. „Wechselspiel der Darlegungslasten“ (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 36. Aufl., § 138 Rn. 8 ff. mwN) trotz der in ihrer Sphäre liegenden Kenntnis der Abläufe nicht mit der gebotenen Substanz entgegengetreten ist, gemäß § 31 BGB analog objektiv zurechnen lassen.

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(a) Eine Übereinstimmungsbescheinigung ist unzutreffend, wenn das betreffende Kraftfahrzeug mit einer gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, ohne dass es dabei auf den Inhalt der zugrundeliegenden EG-Typgenehmigung ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris Rn. 34; Urteil vom 20.07.2023, III ZR 267/20, juris Rn. 27, 26). Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 definiert eine Abschalteinrichtung wie folgt:

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„Ein Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl (UpM), den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskrümmer oder sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird.“

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Maßgeblich ist die objektive Rechtslage und nicht die subjektive Sichtweise der Verantwortlichen der zuständigen Aufsichtsbehörde (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.2021, VIII ZR 190/19, juris Rn. 81, 82; Beschluss vom 24.07.2023, VIa ZB 10/21, juris).

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(b) Das Thermofenster ist eine Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007.

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(aa) Bei der Subsumtion unter Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf die Verwendung des Fahrzeugs unter Fahrbedingungen abzustellen, wie sie im gesamten Unionsgebiet üblich sind (vgl. EuGH, Urteile vom 14.07.2022, C-128/20, juris Rn. 40; C-134/20 und C-145/20, jeweils zitiert über juris). Dieses Verständnis des Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 trägt dem räumlichen Geltungsbereich der Verordnung Rechnung. Für die Bewertung einer Vorrichtung als Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 können deshalb nicht nur die tatsächlichen Fahrbedingungen und darunter die Temperaturverhältnisse in einem Mitgliedstaat oder gar nur in bestimmten Regionen von Mitgliedstaaten von Bedeutung sein (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris Rn. 50). Hierbei sind weder die Durchschnittstemperaturen noch der Median, sondern allein die üblichen Temperaturen maßgeblich, an denen sich das Thermofenster orientiert.

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(bb) Der Senat legt seiner Beurteilung den vom Kläger zur Bedatung des Thermofensters gehaltenen Vortrag zugrunde, dass die Abgasrückführung im streitgegenständlichen Fahrzeug zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses vom 29.12.2016 ausschließlich im Temperaturbereich zwischen +15 °C und +33 °C mit 100 % aktiv gewesen sei, während außerhalb dieses Temperaturfensters die Abgasrückführungsquote gedrosselt/zurückgefahren (sog. Aus- bzw. Abrampen) bzw. bei Unter- oder Überschreiten bestimmter Außentemperaturen vollständig abgeschaltet werde, wobei ein solches Abrampen bei einer Außentemperatur von unter +15 °C und über +33 °C sowie eine vollständige Abschaltung der Abgasrückführung ab einer Außentemperatur von unter - 5 °C und über + 40 °C erfolge.

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Die Beklagte hat diese Behauptung des Klägers nicht mit Substanz bestritten. Der Vortrag auf S. 18 der Klageerwiderung beschränkt sich hinsichtlich der Bedatung des Thermofensters zum Zeitpunkt des Kaufs auf ein angesichts der in der Wahrnehmungssphäre der Beklagten liegenden tatsächlichen Bedatung unzulässiges einfaches Bestreiten („… in seiner Pauschalität nicht zutreffend.“). Der Vortrag, wonach das Fahrzeug im Zeitpunkt der ursprünglichen Typgenehmigung ein Thermofenster aufgewiesen habe, das in Abhängigkeit von der Umgebungslufttemperatur eine Veränderung der AGR-Rate bereits bei einer Temperatur vornehme, die oberhalb von +12 °C liege, stellt kein wirksames Bestreiten des Klägervortrags dar. Zum Zeitpunkt der ursprünglichen Typgenehmigung hat das Fahrzeug nämlich auch nach dem Beklagtenvortrag ein Thermofenster aufgewiesen, das in Abhängigkeit von der Umgebungslufttemperatur eine Veränderung der AGR-Rate bereits bei einer Temperatur vorgenommen hat, die oberhalb von +12 °C gelegen hat. Das steht in Einklang mit dem Vortrag des Klägers. Die weiteren Ausführungen der Beklagten auf S. 19 der Klageerwiderung zur Bedatung des Thermofensters nach dem Software-Update sind für die Feststellung eines Verstoßes gegen die Schutzgesetze unerheblich, weil es auf die Temperaturreichweite des Thermofensters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt (zur Frage der Vorteilsausgleichung s. u.).

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(cc) Im Übrigen ist dem Senat aus anderweitigen Verfahren bekannt und damit offenkundig i.S.d. § 291 ZPO, dass die Beklagte bei den älteren EU 5-Modellen gegenüber den Verfassern des Berichts der „Untersuchungskommission Volkswagen“ (Stand April 2016) eine Reduzierung der AGR-Raten bei einer Außentemperatur von unter +17 ºC eingeräumt hat.

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(dd) Abgesehen davon bedarf es einer Beweisaufnahme zur Weite des Thermofensters wegen § 287 Abs. 2 ZPO nicht. Die Kosten für eine etwaige Beweisaufnahme stünden in keinem Verhältnis zu der Bedeutung bei der Bemessung des Differenzschadens innerhalb der Spanne von 5 % bis 15 % des Kaufpreises. Denn maßgeblicher Bemessungsfaktor ist das zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses absehbare Risiko von Betriebsbeeinträchtigungen. Diesem Kriterium kommt trotz der Vielschichtigkeit der Motive, die bei der Fahrzeugwahl eine Rolle spielen können, bei der Kaufentscheidung in der Regel das größte Gewicht zu. Es ist in den von den Parteien vorgetragenen Temperaturreichweiten, die jeweils zu der Annahme einer unzulässigen Abschalteinrichtung führen, nicht von der genauen Bedatung des Thermofensters abhängig.

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(ee) Die dargelegte Bedatung des Thermofensters ist unzulässig.

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Temperaturen von unter +15 °C bzw. über +33 °C - aber auch unter +3 °C und über +37 °C, wie sie die Beklagte für die Zeit seit dem Update darlegt - sind im Unionsgebiet, das kältere Regionen wie z. B. Dänemark, Finnland und Lettland umfasst, aber auch Regionen mit mediterranem Klima wie z. B. Griechenland, Portugal, Spanien oder Malta umfasst, üblich. Die Beklagte stellt nicht in Abrede, dass der Tatbestand des Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 erfüllt ist. Sie macht lediglich geltend, das Thermofenster habe sowohl zum Zeitpunkt der Ausgabe der Übereinstimmungsbescheinigung als auch zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages durch den Kläger die Voraussetzungen des Motorschutzes nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. a der Verordnung (EG) 715/2007 erfüllt, weil es notwendig sei, Risiken für den Motor in Form von Beschädigungen oder Unfall zu vermeiden.

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(ff) Die Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 greift nicht ein.

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Die von der für diese Ausnahme darlegungs- und beweisbelasteten (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris Rn. 54) Beklagten herangezogenen Gründe des Motorschutzes sind von vornherein ungeeignet, um unter diese eng auszulegende Ausnahmevorschrift subsumiert zu werden. Eine Abschalteinrichtung, die unter normalen Betriebsbedingungen den überwiegenden Teil des Jahres funktionieren müsste, damit der Motor vor Beschädigung oder Unfall geschützt und der sichere Betrieb des Fahrzeugs gewährleistet wäre, würde offensichtlich dem mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 verfolgten Ziel, von dem Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nur unter ganz besonderen Umständen eine Abweichung zulässt, zuwiderlaufen und zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Grundsatzes der Begrenzung der NOx-Emissionen von Fahrzeugen führen (vgl. EuGH, Urteil vom 14.07.2022, C-128/20, juris Rn. 63; Urteil vom 14.07.2022, C-134/20, juris Rn. 77; Urteil vom 14.07.2022, C-145/20, juris Rn. 76; Urteil vom 08.11.2022, C-873/19, juris Rn. 90).

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Der Senat geht davon aus, dass die von der Außentemperatur gesteuerte Reduzierung der Abgasrate ohnehin nicht mit Motorschutzgründen gerechtfertigt werden kann. Denn ein Thermofenster dient nicht der Vermeidung einer „Fehlfunktion“ des Abgasrückführungssystems im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 21.03.2023, C-100/21, juris Rn. 63, 64). Das in Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 vorgesehene Verbot würde ausgehöhlt und jeder praktischen Wirksamkeit beraubt, wenn es zulässig wäre, dass die Hersteller Fahrzeuge allein deshalb mit solchen Abschalteinrichtungen ausstatten (müssen), um den Motor vor Verschmutzung und Verschleiß zu schützen. Eine Abschalteinrichtung kann nach der Ausnahmevorschrift in Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nur gerechtfertigt sein, wenn sie ausschließlich dazu dient, die aufgrund dieser Fehlfunktion nunmehr eintretenden unmittelbaren Risiken für den Motor in Form von Beschädigung oder Unfall zu verhindern. Nach dem Vortrag der Beklagten geht es aber nicht darum, Risiken zu vermeiden, die unmittelbar durch die Fehlfunktion eines Bauteils des AGR-Systems entstehen, sondern es geht darum, aus Gründen, die sich aus der Konstruktion des Emissionskontrollsystems ergeben, einer Fehlfunktion eines solchen Bauteils vorzubeugen. Dies entspricht jedoch nicht der vorgenannten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Nach dieser Rechtsprechung kann eine die Wirkung des Emissionskontrollsystems verringernde Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 715/2007/EG nur zulässig sein, wenn sie es ermöglicht, den Motor vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden, und nicht vor im Prinzip vorhersehbaren und der normalen Funktionsweise inhärenten Folgen zu schützen (EuGH, Urteil vom 17.12.2020, C-693/18, ZIP 2021, S. 1606, Rn. 109 f.; Urteil vom 14.07.2022, C-145/20, juris Rn. 64, 65). Die Beklagte hätte, wenn sie die Gefahr von Ablagerungen nicht anders verhindern konnte, auf die Technologie der Abgasrückführung verzichten und andere Systeme zur effizienten Abgasnachbehandlung entwickeln müssen. Denn unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 eng auszulegen ist, ist davon auszugehen, dass eine Abschalteinrichtung nur dann „notwendig“ im Sinne dieser Bestimmung ist, wenn zum Zeitpunkt der EG-Typgenehmigung dieser Einrichtung oder des mit ihr ausgestatteten Fahrzeugs keine andere technische Lösung unmittelbare Risiken für den Motor in Form von Beschädigung oder Unfall, die beim Fahren eines Fahrzeugs eine konkrete Gefahr hervorrufen, abwenden konnte (vgl. EuGH, Urteil vom 14.07.2022, C-128/20, juris Rn. 69).

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bb) Die Beklagte hat das Schutzgesetz hinsichtlich des Thermofensters entgegen der Auffassung des Landgerichts fahrlässig verletzt.

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(1) Da § 37 Abs. 1 EG-FGV den vorsätzlichen und fahrlässigen Verstoß gegen § 27 Abs. 1 Satz 1 EG-FGV als Ordnungswidrigkeit behandelt, genügt für eine Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 2 BGB der fahrlässige Verstoß gegen die EG-FGV im Sinne des objektiven Fahrlässigkeitsmaßstabs des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris Rn. 38). Zwar trifft hinsichtlich des Verschuldens als anspruchsbegründende Voraussetzung gewöhnlich den Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast. Jedoch muss derjenige, der objektiv ein Schutzgesetz verletzt hat, Umstände darlegen und erforderlichenfalls beweisen, die geeignet sind, die daraus folgende Annahme seines Verschuldens in Form einer Fahrlässigkeit auszuräumen. Insofern besteht eine von der objektiven Schutzgesetzverletzung ausgehende Verschuldensvermutung.

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Dementsprechend muss der Fahrzeughersteller, wenn er eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegeben und dadurch §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt hat, Umstände darlegen und beweisen, die sein Verhalten ausnahmsweise nicht als fahrlässig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris 59 ff.). Ein Fahrzeughersteller, der sich unter Berufung auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum entlasten will, muss sowohl den Verbotsirrtum als solchen als auch die Unvermeidbarkeit konkret darlegen und beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris Rn. 63 ff; Urteil vom 25.09.2023, VIa ZR 1/23, juris Rn. 13 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.09.2023, 8 U 383/21, juris Rn. 58 ff.; Urteil vom 03.11.2023, 8 U 104/21, juris Rn. 47 ff.; Urteil vom 11.11.2023, 8 U 66/21, juris Rn. 33 ff.; Urteil vom 28.11.2023, 8 U 291/21, juris Rn. 39 ff.; OLG Celle, Urteil vom 11.10.2023, 7 U 794/21, juris Rn. 45 ff.). Dazu muss der Fahrzeughersteller zunächst darlegen und beweisen, dass sich sämtliche seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter i.S.d. § 31 BGB über die Rechtmäßigkeit der vom Käufer dargelegten und erforderlichenfalls nachgewiesenen Abschalteinrichtung mit allen für die Prüfung nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 bedeutsamen Einzelheiten im maßgeblichen Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 533/21, juris Rn. 62; Urteil vom 25.09.2023, VIa ZR 1/23, juris Rn. 15) im Irrtum befanden oder im Falle einer Ressortaufteilung den damit verbundenen Pflichten genügten (BGH, Urteil vom 25.09.2023, VIa ZR 1/23, juris Rn. 14).

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(2) Der erstinstanzliche Vortrag der Beklagten erfüllt die strengen Anforderungen an den Entlastungsbeweis entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht.

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(a) Sie trägt nichts zum konkreten Vorstellungsbild ihrer Organe und führenden Repräsentanten zum maßgeblichen Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs vor. Die Rechtsauffassung der Beklagten zum Thermofenster, man sei davon überzeugt, in dem Fahrzeug sei keine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut, reicht nicht aus. Der mit Rechtsausführungen vermischte Vortrag lässt nicht erkennen, ob sich der Vorstand oder andere zuständige und maßgebliche Entscheidungsträger der Beklagten i.S.d. § 31 BGB analog mit der Zulässigkeit des in dem Fahrzeug implementierten Thermofensters auseinandergesetzt und welche Überlegungen sie hierbei angestellt haben. Die Beklagte behauptet auch nicht, dass das Thermofenster und seine Zulässigkeit nicht Gegenstand der Erörterungen und Beschlüsse des Vorstands gewesen seien; es ist aus Sicht des Senats fernliegend, dass hierzu keinerlei Beratungen stattfanden und die interne Rechtsabteilung nicht mit der Thematik befasst wurde. Zu welchen Ergebnissen die eigenen Überlegungen oder ggf. qualifizierter externer Rechtsrat (BGH, Urteil vom 25.09.2023, VIa ZR 1/23, juris Rn. 14) führten, bleibt in tatsächlicher Hinsicht offen. Auch zu den Entscheidungsprozessen bei der Beklagten im Zusammenhang mit dem Thermofenster findet sich kein Sachvortrag (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.08.2023, 8 U 271/21, juris Rn. 65; Urteil vom 15.09.2023, 8 U 383/21, juris Rn. 62). Insbesondere genügen die Darlegungen der Beklagten auf S. 76 ff. der Klageerwiderung und S. 12 ff. der Berufungserwiderung jeweils einschließlich des Organigramms der Entwicklungsabteilung bespielhaft für das Jahr 2015 und die Beweisantritte „Zeugnis N.N.“, „Einholung eines Sachverständigengutachtens“ und „Einholung einer amtlichen Auskunft des KBA“ nicht den Anforderungen an konkreten Vortrag zum Vorstellungsbild der einzelnen Organe und führenden Repräsentanten. Soweit das Landgericht auf S. 9/10 des angefochtenen Urteils dargelegt hat, vorliegend könne die Feststellung getroffen werden, dass bei sämtlichen auf Seiten der Beklagten i. S. d. § 31 BGB Verantwortlichen im Kaufzeitpunkt im Sinne eines Verbotsirrtums die (Fehl-)Vorstellung vorgeherrscht habe, das bei den EA 896 Gen. Il-Motoren verbaute Thermofenster verstoße nicht gegen Art. 3 und 5 VO (EG) 715/2007, wird diese Feststellung weder von dem Vortrag der Beklagten noch von den folgenden Ausführungen getragen. Es genügt nicht, dass es bei der von der Beklagten vorgetragenen Vorgehensweise im Unternehmen „naheliegend“ sei, „dass auch ihre verfassungsgemäßen Vertreter den unternehmerischen Entscheidungen die Ergebnisse der Technischen Entwicklung zugrunde gelegt haben und sich dementsprechend bei einer rechtlichen Fehleinschätzung der Technischen Entwicklung in einem Verbotsirrtum befanden.“ Mangels konkreten Vortrags der Beklagten zum Vorstellungsbild der einzelnen Organe und Repräsentanten kann eine den Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO genügende Überzeugung gerade nicht gebildet werden, so dass die Feststellungen des Landgerichts den Senat nicht gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO binden.

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Aufgrund des fehlenden Entlastungsvortrags der Beklagten ist bereits in tatsächlicher Hinsicht offen, ob die Entscheidungsträger zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des streitgegenständlichen Neufahrzeugs überhaupt die im Rechtsstreit dargestellten Überlegungen zur rechtlichen Zulässigkeit der Reduzierung der AGR-Rate anstellten oder ob damit nur die für die juristische Auseinandersetzung abgesprochene Verteidigungsstrategie wiedergegeben wird. Die Beklagte bewegte sich in einem juristischen Grenzbereich. Die Bedeutung der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 war noch nicht höchstrichterlich und insbesondere nicht durch den Gerichtshof der Europäischen Union geklärt (BGH, Urteil vom 25.09.2023, VIa ZR 1/23, juris Rn. 15). Die entsprechenden Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union ergingen erst ab dem Jahr 2020 und fielen nicht zugunsten der Rechtsauffassung der Beklagten aus. Eine Entlastung scheitert aber, wenn sich der Hersteller mit Rücksicht auf eine nicht in seinem Sinn geklärte Rechtslage erkennbar in einem rechtlichen Grenzbereich bewegte, schon deshalb eine abweichende rechtliche Beurteilung seines Vorgehens in Betracht ziehen und von der eventuell rechtswidrigen Verwendung der Abschalteinrichtung absehen musste (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris Rn. 69; Urteil vom 25.09.2023, VIa ZR 1/23, juris Rn. 14).

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(b) Soweit die Beklagte im Berufungsverfahren zwar noch nicht in ihrer Berufungserwiderung, wohl aber im weiteren Schriftsatz vom 01.09.2026 nunmehr erstmals konkreteren Vortrag zu dem Entscheidungsfindungsprozess unter Nennung führender Repräsentanten der Beklagten zum maßgeblichen Zeitpunkt (u.a. Leiter „Vorentwicklung Dieselmotoren“ Dipl.-Ing. A. S., nach der Ressortaufteilung seinerzeit zuständige Vorstände Dr. C D und G. H.) hält und hierzu gemäß § 373 ZPO Zeugenbeweis antritt, führt dies zu keinem für sie günstigeren Ergebnis. Denn unabhängig davon, ob der neue Tatsachenvortrag nunmehr den strengen Anforderungen der o. g. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt, ist der Tatsachenvortrag und sind die Beweisantritte am Maßstab der §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO gemessen als verspätet zurückzuweisen und präkludiert. Schon aus dem Vortrag des Klägers in erster Instanz ging und geht hervor, dass auch der neue Vortrag der Beklagten bestritten ist (§ 138 Abs. 3, 1. Hs. ZPO). Zudem hat der Kläger ihn durch seine Bevollmächtigten in der Berufungsverhandlung vor dem Senat in zulässiger Weise gemäß § 138 Abs. 4 ZPO mit Nichtwissen bestritten. Der neue Tatsachenvortrag präzisiert auch nicht lediglich erstinstanzlichen Beklagtenvortrag, sondern legt erstmals konkrete Details des internen Entscheidungsfindungsprozesses bei der Beklagten zum Thermofenster dar und stellt ihn erstmals unter Zeugenbeweis. Jedenfalls neue Verteidigungsmittel im Sinne des § 282 Abs. 1 ZPO sind insoweit die erstmals im Schriftsatz vom 01.09.2026 erfolgten Zeugenbeweisantritte gemäß § 373 ZPO. Entschuldigungsgründe für das erstmalige Halten des neuen Tatsachenvortrags und die erstmaligen Beweisantritte spät in der Berufungsinstanz hat die Beklagte nicht dargelegt, auch nicht durch den Hinweis des Beklagtenvertreters im Senatstermin auf das in erster Instanz zugunsten der Beklagten ergangene Urteil. Da die Beklagte angesichts ihres erstinstanzlich gehaltenen unzureichenden Vortrags mit einer auf der Annahme eines Verbotsirrtums beruhenden für sie günstigen Entscheidung des Landgerichts mit Blick auf die o. g. Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der ihr folgenden Rechtsprechung des Senats nicht rechnen konnte und durfte, wäre sie gehalten gewesen, sich bereits in erster Instanz in einer den Anforderungen der Rechtsprechung genügenden Weise in tatsächlicher Hinsicht zu den Voraussetzungen eines Verbotsirrtums zu erklären.

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(c) Da damit bereits kein Verbotsirrtum in prozessual zulässiger Weise hinreichend dargetan ist, kommt es auf die Frage, ob dieser unvermeidbar war oder nicht, nicht an. Denn erst im Anschluss an die Darlegung und den Nachweis eines Rechtsirrtums kann Bedeutung gewinnen, ob eine festgestellte Abschalteinrichtung entweder in all ihren für die Bewertung nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 maßgebenden Einzelheiten von der damit befassten nationalen Behörde genehmigt war oder genehmigt worden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2023, VIa ZR 1/23, juris Rn. 15). Entgegen der Auffassung des Landgerichts, das u. a. eine anderweitige Entscheidung des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm zum Verbotsirrtum zitiert, die nicht mit der im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH und des BGH stehenden Rechtsprechung des Senats übereinstimmt, ist der Einwand, dass die Behörde die Genehmigung in Kenntnis sämtlicher für die Prüfung der Zulässigkeit einer Abschalteinrichtung maßgeblichen Einzelheiten erteilt hätte, daher gerade nicht beachtlich.

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cc) Auch die Erwerbskausalität ist anzunehmen.

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(1) Die Erwerbskausalität muss für den deliktischen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV geprüft und bejaht werden (BGH, Beschlüsse vom 24.04.2023 und vom 03.07.2023, VIa ZR 1216/22, juris). Indes gilt der Erfahrungssatz, dass ein Käufer den Kaufvertrag in Kenntnis der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen zu diesem Kaufpreis nicht geschlossen hätte (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris Rn. 55 f.).

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(2) Auf diesen Erfahrungssatz hat sich der Kläger berufen. Wenn ein individueller Käufer ein Fahrzeug erwerbe, das zur Serie eines genehmigten Fahrzeugtyps gehöre und somit mit einer Übereinstimmungsbescheinigung versehen sei, könne er vernünftigerweise erwarten, dass die Verordnung Nr. 715/2007 und insbesondere deren Art. 5 bei diesem Fahrzeug eingehalten würden. Die gesetzliche Typengenehmigung und Zulassungsfähigkeit stellten keine subjektiven „Kaufmotive“, sondern rechtlich vorausgesetzte Eigenschaften eines ordnungsgemäßen Produkts dar. Der Erwerb eines solchen Fahrzeuges setze die gesetzkonforme Beschaffenheit zwingend voraus. Er, der Kläger, habe bei Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeuges erwarten dürfen, dass das Fahrzeug die Voraussetzung für die Erteilung der EG-Typengenehmigung erfülle. Er sei zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses davon ausgegangen, dass das streitgegenständliche Fahrzeug alle erforderlichen gesetzlichen Vorgaben erfülle. Dies sei jedoch gerade nicht der Fall gewesen. Er sei zumindest darauf erpicht gewesen, ein Fahrzeug zu erwerben, dessen Produktion und Inverkehrgabe keinen rechtlichen Bedenken unterlegen habe. Ihm könne nicht unterstellt werden, es sei ihm gleichgültig gewesen, ob das Fahrzeug ordnungsgemäß produziert und in Verkehr gebracht worden sei. Ihm sei demnach durch das Vorhandensein dieser unzulässigen Abschalteinrichtung auch ein Schaden entstanden, da eine Stilllegung des Fahrzeuges aufgrund dieser Abschalteinrichtung drohe. Die für die Widerlegung des Erfahrungssatzes darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hat die Richtigkeit der Behauptungen des Klägers nicht widerlegt. Ihr Vortrag wird den Anforderungen der o. g. höchstrichterlichen Rechtsprechung an die Widerlegung der Kausalität beim Differenzschaden nicht gerecht.

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dd) Der Differenzschaden beträgt 1.850,00 € und ist auch nicht durch den Vorteilsausgleich aufgezehrt.

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(1) Der Geschädigte wird durch die Gewährung des Differenzschadens wegen der Enttäuschung des Käufervertrauens so behandelt, als wäre es ihm in Kenntnis der wahren Sachlage und der damit verbundenen Risiken gelungen, den Vertrag zu einem niedrigeren Preis abzuschließen. Sein Schaden liegt daher in dem Betrag, um den er den Kaufgegenstand mit Rücksicht auf die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken zu teuer erworben hat (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris Rn. 40, zur konkreten Berechnung Rn. 71 ff.). Der Bundesgerichtshof hat insoweit klargestellt, dass es für die Annahme eines kausal verursachten Differenzschadens und einer hierdurch verursachten Wertminderung des Fahrzeugs genügt, dass bei Vertragsschluss die abstrakte Gefahr von Betriebsbeschränkungen bestand, weil diese rechtlich möglich waren (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris Rn. 42).

40

Bei der Schätzung des Schadens innerhalb eines Rahmens zwischen 5 % und 15 % hat der Tatrichter bei der Bestimmung des objektiven Werts des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die mit der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Nachteile, insbesondere das Risiko behördlicher Anordnungen, zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 6.07.2021, VI ZR 40/20, juris Rn. 24). Weiter hat er den Umfang in Betracht kommender Betriebsbeschränkungen und die Eintrittswahrscheinlichkeit solcher Beschränkungen mit Rücksicht auf die Einzelfallumstände in den Blick zu nehmen. Maßgebend ist dabei eine auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bezogene Betrachtung. Über diese originär schadensrechtlichen Gesichtspunkte hinaus hat der Tatrichter das Gewicht des der Haftung zugrundeliegenden konkreten Rechtsverstoßes für das unionsrechtliche Ziel der Einhaltung gewisser Emissionsgrenzwerte sowie den Grad des Verschuldens nach Maßgabe der Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls zu bewerten, um so dem Gebot einer verhältnismäßigen Sanktionierung auch bezogen auf den zu würdigenden Einzelfall Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris Rn. 76, 77).

41

(2) Der Senat hält nach diesen Vorgaben im Ausgangspunkt einen Differenzschaden in Höhe von 5 % des Bruttokaufpreises, d.h. im Ergebnis 1.850,00 €, für angemessen. Die Gesamtabwägung aller relevanten Umstände kommt hier zu dem Ergebnis, dass ein Differenzschaden im unteren Bereich des vorgegebenen Rahmens angemessen ist.

42

(a) Der Kläger erwarb das Fahrzeug im Dezember 2016, also ca. 1 ¼ Jahre nach dem Bekanntwerden des VW-Dieselabgasskandals betreffend den Motor EA189 durch die Ad-hoc-Mitteilung der Volkswagen AG vom 22.09.2015. Zudem liegt der Kauf rund ein halbes Jahr nach dem Bericht der „Untersuchungskommission Volkswagen“ von April 2016. Zu diesem Zeitpunkt war eine Betroffenheit von Motoren der Beklagten grundsätzlich bekannt. Es zeichnete sich zum Zeitpunkt des Kaufs ab, dass sich das KBA, von dessen Einschätzung die Frage abhing, ob kurz- bis mittelfristig mit Maßnahmen zu rechnen war, zur Frage des Thermofensters und den von den Automobilherstellern zur Rechtfertigung herangezogenen Motorschutzgründen seinerzeit nicht im Sinne einer Stilllegungs- oder Rückrufanordnung positionieren würde. Ob die Vorschriftsmäßigkeit der mit einem Thermofenster ausgestatteten Fahrzeuge hergestellt werden konnte, war allerdings aus den obigen Gründen fraglich, wenn die Technik von vornherein zum Motorschutz erforderlich war. Auf der anderen Seite ist relativierend in den Blick zu nehmen, dass das Risiko behördlicher Maßnahmen dem durchschnittlichen Fahrzeugkäufer auch vor dem Bekanntwerden des Dieselabgasskandals abstrakt erscheinen musste.

43

Daneben ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte mit dem Thermofenster massenhaft eine unzulässige Abschalteinrichtung einsetzte, die mit ganz erheblichen Belastungen für die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt verbunden war. Das läuft, wie der Gerichtshof der Europäischen Union in seinen Entscheidungen betont hat, den Zielen des Verordnungsgebers diametral zuwider. Die Notwendigkeit eines verbesserten Klima- und Gesundheitsschutzes konnte im Jahr 2016 nicht geleugnet werden. Dies erlaubt den Schluss, dass die Beklagte im Interesse ihrer eigenen Gewinnmaximierung - die Entwicklung alternativer Techniken wäre mutmaßlich teuer und aufwändig gewesen - den Gesichtspunkt des Umweltschutzes bewusst vernachlässigte, während sie gleichzeitig mit der besonderen Umweltfreundlichkeit ihrer Dieselfahrzeuge warb.

44

Mit Blick auf das Gewicht des Rechtsverstoßes ist auf der anderen Seite zu sagen, dass die Beklagte sich lediglich von fahrlässigem Verhalten nicht entlasten kann. Das Eingreifen einer Ausnahmevorschrift konnte für das Thermofenster - wie nicht zuletzt die ab den Jahren 2016 erfolgte Verwaltungspraxis des KBA zeigt, die dieses für den streitgegenständlichen Motortyp erst mit dem Bescheid vom 19.10.2023 aufgab und änderte - zumindest diskutiert werden. Da letztlich das Risiko von Betriebsbeeinträchtigungen der wertbestimmende Faktor ist, dem bei individuellen Kaufentscheidungen in der Regel das größte Gewicht zukommt, und dieses Risiko im Dezember 2016 für Kunden mit Blick auf die sich in jenem Jahr entwickelnden damaligen Verwaltungspraxis des KBA zum Thermofenster gering war, schätzt der Senat den angemessenen Differenzschaden im unteren Bereich des Rahmens auf 5 % des Kaufpreises.

45

(c) Die Summe aus dem Wert der Nutzungsvorteile in Höhe von 10.358,37 € und dem maximalen von der Beklagten behaupteten Restwert von 19.778,00 €, also 30.136,37 €, übersteigt den geminderten Kaufpreis von 35.150,00 € (37.000,00 € abzgl. 5 %) nicht, so dass keine Anrechnung der erlangten Vorteile auf den zu gewährenden Differenzschadensersatz stattfindet.

46

(aa) Zwar ist für die auf § 287 ZPO beruhende Schätzung des Betrages, um den der Kläger das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehene Fahrzeug zu teuer erworben hat, grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen. Das schließt eine schadensmindernde Berücksichtigung später eintretender Umstände im Wege der Vorteilsausgleichung aber nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2021, VI ZR 40/20, juris Rn. 23 f.; Urteil vom 24.01.2022, VIa ZR 100/21, juris Rn. 17; Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris Rn. 80). Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeugs sind jedoch erst dann und nur insoweit schadensmindernd anzurechnen, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris Rn. 80).

47

(bb) Den Wert der erlangten Nutzungsvorteile schätzt der Senat im Wege der zeitanteiligen linearen Wertminderung (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 78 ff.; Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 354/19, juris Rn. 12 f.; Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 397/19, juris Rn. 35 f.) auf 10.358,37 €. Maßgeblich für die Höhe der anzurechnenden Vorteile sind die vom Kläger mit dem Fahrzeug gefahrenen Kilometer und die zum Zeitpunkt des Erwerbs zu erwartende Restlaufleistung, wobei der Senat die Gesamtlaufleistung für den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp in ständiger Rechtsprechung mit 300.000 km ansetzt. Ausgehend vom Bruttokaufpreis von 37.000,00 € ermittelt sich der anzurechnende Nutzungsersatz in Höhe von 10.358,37 € grundsätzlich wie folgt:

48

(119.773 km - 49.700 km) x 37.000,00 € = 10.358,37 €

49

(300.000 km - 49.700 km)

50

Auch eine geringere geschätzte Gesamtlaufleistung ändert dieses Ergebnis nicht. Allerdings würde das Fahrzeug bei Fortsetzung der bisherigen jahresdurchschnittlichen Fahrleistung des Klägers erst in einem deutlich jenseits des H-Kennzeichens liegenden Gesamtalter von rund 38 Jahren die geschätzte Gesamtlaufleistung von 300.000 km erreichen. Die Differenz zwischen gefahrenen 119.773 km Mitte September 2026 und 300.000 km, also 180.227 km, wird bei 7.188 km jahresdurchschnittlicher Laufleistung (in neun Jahren und neun Monaten = 117 Monaten durch den Kläger gefahrene 119.773 km - 49.700 km = 70.073 km, monatsdurchschnittlich rund 599 km) erst nach gut 25 Jahren (180.227 km : 7.188 km) geschlossen. Zudem ist das Fahrzeug derzeit bereits knapp 13 Jahre alt. Würde der Senat die zu erwartende Gesamtlaufleistung daher auf lediglich 250.000 km schätzen, wird die Differenz zu aktuell 119.773 km, also 130.227 km, bei 7.188 km pro Jahr in rund 18 Jahren geschlossen, also bei einem Gesamtalter des Fahrzeugs von gut 30 Jahren. Dann würde sich folgende Nutzungsentschädigung errechnen:

51

(119.773 km - 49.700 km) x 37.000,00 € = 12.944,09 €

52

(250.000 km - 49.700 km)

53

Demgegenüber verbietet es sich, mit dem Vortrag der Beklagten pauschal von einer Lebensdauer eines Fahrzeugs von 15 Jahren auszugehen und aus der jährlichen Laufleistung des Fahrzeugs auf eine geschätzte Gesamtlaufleistung von 137.314 km hochzurechnen.

54

(cc) Der Kläger muss sich im Wege der Vorteilsausgleichung zudem maximal den von der Beklagten dargelegten Restwert von 19.778,00 € anrechnen lassen. Selbst dann läge die Summe aus der Nutzungsentschädigung von höchstens 12.944,09 € und dem maximalen behaupteten Restwert von 19.778,00 € mit 32.722,09 € noch immer unter dem um 5 % geminderten Kaufpreis von 35.150,00 €, so dass keine Vorteilsausgleichung stattfindet.

55

(dd) Keinen den Differenzschadensersatzanspruch mindernden oder ausgleichenden Vorteil stellt demgegenüber das Softwareupdate dar, das nach der Behauptung der Beklagten zu einer Wertverbesserung führen soll. Zwar könnte eine solche etwaige Wertverbesserung durch das Softwareupdate grundsätzlich im Wege der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen sein (vgl. BGH, Urteil vom 23.10.2023, VIa ZR 468/21, juris Rn. 14). Allerdings kann mit einer nachträglichen Verbesserung des Fahrzeugs durch ein Softwareupdate eine Schadensminderung nur verbunden sein, wenn und soweit das Softwareupdate die Gefahr von Betriebsbeschränkungen signifikant reduziert (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris Rn. 80). Das ist hier deswegen nicht der Fall, weil die Beklagte einräumt, dass das Fahrzeug nach dem Softwareupdate immer noch über ein Thermofenster verfügt, bei dem nur innerhalb eines Temperaturbereichs von ca. +3 ºC und ca. +37 ºC keine aktive Veränderung der AGR-Rate erfolgt. Auch ein solches Thermofenster stellt nach der oben dargelegten ständigen Rechtsprechung des Senats eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, so dass der Senat ungeachtet der Verwaltungspraxis des KBA nicht von einer signifikanten Reduzierung des ohnehin geringen Stilllegungsrisikos ausgeht. Die weitere Entwicklung hierzu ist im Übrigen offen, wie die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 20.02.2023 (Az. 3 A 113/18, juris) zeigt.

56

b) Einen höheren als den zugesprochenen Schadensersatz kann der Kläger auch nicht aus den §§ 826, 31 BGB oder § 831 BGB beanspruchen.

57

c) Das Zinsbegehren auf die zuerkannte Hauptforderung ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rechtshängigkeitszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.05.2025 aus §§ 291, 288 Abs. 1, 187 BGB.

58

III.

59

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

60

Gründe, welche die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO rechtfertigen, liegen nicht vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Der Senat hält sich an die Vorgaben der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.