OVG NRW 10. Senat Beschluss

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsver­fah­rens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsver­fah­ren auf 45.946 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Ur­teils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch eine Abweichung des angefochtenen Urteils von einer Ent­scheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des ge­meinsamen Senats der obersten Ge­richtshöfe des Bundes oder des Bundesverfas­sungsgerichts, auf der das Urteil beruht (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

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1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des ange­foch­tenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

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Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annah­men des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art bezeichnen, die er mit sei­nem Antrag an­greifen will, und mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stel­len und damit zu­gleich Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses begründen. Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Klägerin im Zulas­sungsverfahren nicht.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Ertei­lung des beantragten bauplanungsrechtlichen Vorbescheids unter Ausklamme­rung der Frage der Erschließung zur Errichtung von drei Einfamilienwohnhäusern auf dem Grundstück Gemarkung I., Flur 0, Flurstücke 4334, 4335 mit der postalischen Anschrift „W.“ in 00000 I. unter Aufhebung des Ab­lehnungsbescheides vom 31. März 2022 und des dazu ergangenen Gebührenbe­scheides abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Das Vorhaben widerspreche den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 17/3 „X.“ der Beklagten. Auch im Falle der Unwirksamkeit des Bebauungs­plans sei das Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig. Es füge sich nicht ge­mäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB hinsichtlich der Grundstücksfläche, die überbaut werden solle, in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Das Vorhaben gehe hinsichtlich der Bautiefe deutlich über das Maß hinaus, das durch die maßstabs­bildende Bebauung der umliegenden Grundstücke faktisch vorgegeben sei. Durch das Vorhaben würden auch bodenrechtlich relevante Spannungen hervor­gerufen.

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Die Klägerin stellt die Richtigkeit dieser Erwägungen nicht schlüssig in Frage.

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a. Das gilt zunächst im Hinblick auf die Frage, ob das Vorhaben den durch die maßstabsbildende Bebauung vorgegebenen Rahmen hinsichtlich der Bautiefe einhält. Die Klägerin macht geltend, als maßstabsbildende Bebauung komme „wenn überhaupt“ die Bebauung entlang der Stichstraße „W.“, über die das Vorhaben erschlossen werden solle, in Betracht. In Bezug auf diese Bebau­ung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, sie sei nicht maßgeblich, da das Bau­grundstück nicht an der Straße „W.“ liege, sondern abgesetzt östlich da­von. Hiermit setzt sich die Klägerin nur insoweit auseinander, als sie vorträgt, das gelte erst recht für die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Straßen „X.“ und „Z.“. Sie zeigt indessen nicht auf, warum die Be­bauungstiefe an der Stichstraße „W.“ als Maßstab heranzuziehen und als vom Vorhaben eingehalten zu beurteilen sein sollte, obwohl die nach Osten ab­gesetzte Lage des Vorhabengrundstücks dazu führt, dass seine Bebauungstiefe nicht von der südlichen tatsächlichen Straßengrenze der vorhandenen Stich­straße aus ermittelt werden kann.

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Vgl. zur Ermittlung der Bebauungstiefe von der tat­sächlichen Straßengrenze aus: BVerwG, Beschluss vom 12. August 2019 - 4 B 1.19 -, juris Rn. 6.

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Dass sich das Vorhaben hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche ein­fügt, wenn auch die vorhandene Bebauungstiefe an der Stichstraße „W.“ nicht als Maßstab heranzuziehen ist, wird von der Klägerin nicht dargelegt.

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b. Ohne Erfolg wendet sich die Klägerin ferner gegen die Annahme des Verwal­tungsgerichts, von dem Vorhaben gingen bodenrechtlich beachtliche Spannun­gen aus. Das Verwaltungsgericht hat diesbezüglich ausgeführt, der vorgesehene Bauort stelle sich als in alle Richtungen von Wohnbebauung umgebener, bisher unbebauter und begrünter Innenbereich dar. Die Klägerin kritisiert die weiteren Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Einordnung des Vorhabens als erstma­lige Hinterlandbebauung zu den Straßen „X.“ und „Z.“, zeigt aber nicht substantiiert auf, dass dem Vorhaben innerhalb des vom Verwal­tungsgericht benannten bisher unbebauten Bereichs im Umfeld des Vorhaben­grundstücks keine negative Vorbildwirkung zukäme. Die pauschale Behauptung, eine Bebauung von der Straße „W.“ aus könne praktisch nur noch auf dem Vorhabengrundstück erfolgen, bleibt ohne Substanz und ist mit Blick auf die vom Verwaltungsgericht beschriebenen räumlichen Verhältnisse ohne weitere Erläuterung nicht nachvollziehbar.

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2. Ohne Erfolg macht die Klägerin den Zulassungsgrund der Divergenz gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO geltend.

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Wird der Zulassungsantrag mit dem Zulassungsgrund der Divergenz begründet, muss zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ein die angefochtene Entschei­dung tragender abstrakter, aber inhaltlich bestimmter Rechtssatz aufgezeigt wer­den, der zu einem ebensolchen Rechtssatz in einer Entscheidung eines der in der Vorschrift genannten Gerichte in Widerspruch steht. Eine lediglich fehlerhafte Anwendung die­ses Rechtssatzes stellt jedoch keine die Zulassung der Berufung rechtfertigende Di­vergenz dar.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2024 - 10 A 1719/22 -, juris Rn. 37 f., m. w. N.

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Die Abweichung des verwaltungsgerichtlichen Urteils ist nur erheblich, wenn das Ur­teil auf ihr „beruht“. Darzulegen ist deshalb auch die Kausalität der Abwei­chung. Es muss, ausgehend von den Tatsachenfeststellungen und der Rechtsan­sicht des Ver­waltungsgerichts, mindestens die Möglichkeit bestehen, dass das Verwaltungsgericht ohne die Abweichung zu einem für den Rechtsmittelführer sachlich günstigeren Er­gebnis gekommen wäre.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 2026 - 10 A 2082/23 -, juris Rn. 18, und vom 23. Februar 2022 - 1 A 191/22.A -, juris Rn. 26; Seibert, in: Sodan/ Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 124 Rn. 173.

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Hiervon ausgehend ist eine Divergenz nicht dargelegt. Die Klägerin meint, das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts weiche von dem im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 2019 - 4 B 1.19 -, juris Rn. 6, auf­gestellten Rechtssatz ab, dass es zur Bestimmung der maßgeblichen Bebauung bei der Ziehung des Rahmens hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche auf die Betrachtung von der gewählten öffentlichen Erschließungsstraße aus an­komme. Sie stellt zwar zutreffend fest, dass das Verwaltungsgericht diesen Rechtssatz nur unvollständig wiedergegeben hat. Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen unter 1. a. fehlt es aber jedenfalls an der Darlegung der Entschei­dungserheblichkeit der damit geltend gemacht Divergenz.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

18

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 3 GKG.

19

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66

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Abs. 3 Satz 3 GKG). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefoch­tene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).