Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 45.946 Euro festgesetzt.
Gründe
Der zulässige Antrag ist unbegründet.
Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch eine Abweichung des angefochtenen Urteils von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, auf der das Urteil beruht (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).
1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.
Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art bezeichnen, die er mit seinem Antrag angreifen will, und mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen und damit zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses begründen. Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Klägerin im Zulassungsverfahren nicht.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung des beantragten bauplanungsrechtlichen Vorbescheids unter Ausklammerung der Frage der Erschließung zur Errichtung von drei Einfamilienwohnhäusern auf dem Grundstück Gemarkung I., Flur 0, Flurstücke 4334, 4335 mit der postalischen Anschrift „W.“ in 00000 I. unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 31. März 2022 und des dazu ergangenen Gebührenbescheides abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Das Vorhaben widerspreche den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 17/3 „X.“ der Beklagten. Auch im Falle der Unwirksamkeit des Bebauungsplans sei das Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig. Es füge sich nicht gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB hinsichtlich der Grundstücksfläche, die überbaut werden solle, in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Das Vorhaben gehe hinsichtlich der Bautiefe deutlich über das Maß hinaus, das durch die maßstabsbildende Bebauung der umliegenden Grundstücke faktisch vorgegeben sei. Durch das Vorhaben würden auch bodenrechtlich relevante Spannungen hervorgerufen.
Die Klägerin stellt die Richtigkeit dieser Erwägungen nicht schlüssig in Frage.
a. Das gilt zunächst im Hinblick auf die Frage, ob das Vorhaben den durch die maßstabsbildende Bebauung vorgegebenen Rahmen hinsichtlich der Bautiefe einhält. Die Klägerin macht geltend, als maßstabsbildende Bebauung komme „wenn überhaupt“ die Bebauung entlang der Stichstraße „W.“, über die das Vorhaben erschlossen werden solle, in Betracht. In Bezug auf diese Bebauung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, sie sei nicht maßgeblich, da das Baugrundstück nicht an der Straße „W.“ liege, sondern abgesetzt östlich davon. Hiermit setzt sich die Klägerin nur insoweit auseinander, als sie vorträgt, das gelte erst recht für die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Straßen „X.“ und „Z.“. Sie zeigt indessen nicht auf, warum die Bebauungstiefe an der Stichstraße „W.“ als Maßstab heranzuziehen und als vom Vorhaben eingehalten zu beurteilen sein sollte, obwohl die nach Osten abgesetzte Lage des Vorhabengrundstücks dazu führt, dass seine Bebauungstiefe nicht von der südlichen tatsächlichen Straßengrenze der vorhandenen Stichstraße aus ermittelt werden kann.
Vgl. zur Ermittlung der Bebauungstiefe von der tatsächlichen Straßengrenze aus: BVerwG, Beschluss vom 12. August 2019 - 4 B 1.19 -, juris Rn. 6.
Dass sich das Vorhaben hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche einfügt, wenn auch die vorhandene Bebauungstiefe an der Stichstraße „W.“ nicht als Maßstab heranzuziehen ist, wird von der Klägerin nicht dargelegt.
b. Ohne Erfolg wendet sich die Klägerin ferner gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, von dem Vorhaben gingen bodenrechtlich beachtliche Spannungen aus. Das Verwaltungsgericht hat diesbezüglich ausgeführt, der vorgesehene Bauort stelle sich als in alle Richtungen von Wohnbebauung umgebener, bisher unbebauter und begrünter Innenbereich dar. Die Klägerin kritisiert die weiteren Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Einordnung des Vorhabens als erstmalige Hinterlandbebauung zu den Straßen „X.“ und „Z.“, zeigt aber nicht substantiiert auf, dass dem Vorhaben innerhalb des vom Verwaltungsgericht benannten bisher unbebauten Bereichs im Umfeld des Vorhabengrundstücks keine negative Vorbildwirkung zukäme. Die pauschale Behauptung, eine Bebauung von der Straße „W.“ aus könne praktisch nur noch auf dem Vorhabengrundstück erfolgen, bleibt ohne Substanz und ist mit Blick auf die vom Verwaltungsgericht beschriebenen räumlichen Verhältnisse ohne weitere Erläuterung nicht nachvollziehbar.
2. Ohne Erfolg macht die Klägerin den Zulassungsgrund der Divergenz gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO geltend.
Wird der Zulassungsantrag mit dem Zulassungsgrund der Divergenz begründet, muss zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ein die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter, aber inhaltlich bestimmter Rechtssatz aufgezeigt werden, der zu einem ebensolchen Rechtssatz in einer Entscheidung eines der in der Vorschrift genannten Gerichte in Widerspruch steht. Eine lediglich fehlerhafte Anwendung dieses Rechtssatzes stellt jedoch keine die Zulassung der Berufung rechtfertigende Divergenz dar.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2024 - 10 A 1719/22 -, juris Rn. 37 f., m. w. N.
Die Abweichung des verwaltungsgerichtlichen Urteils ist nur erheblich, wenn das Urteil auf ihr „beruht“. Darzulegen ist deshalb auch die Kausalität der Abweichung. Es muss, ausgehend von den Tatsachenfeststellungen und der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts, mindestens die Möglichkeit bestehen, dass das Verwaltungsgericht ohne die Abweichung zu einem für den Rechtsmittelführer sachlich günstigeren Ergebnis gekommen wäre.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 2026 - 10 A 2082/23 -, juris Rn. 18, und vom 23. Februar 2022 - 1 A 191/22.A -, juris Rn. 26; Seibert, in: Sodan/ Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 124 Rn. 173.
Hiervon ausgehend ist eine Divergenz nicht dargelegt. Die Klägerin meint, das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts weiche von dem im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 2019 - 4 B 1.19 -, juris Rn. 6, aufgestellten Rechtssatz ab, dass es zur Bestimmung der maßgeblichen Bebauung bei der Ziehung des Rahmens hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche auf die Betrachtung von der gewählten öffentlichen Erschließungsstraße aus ankomme. Sie stellt zwar zutreffend fest, dass das Verwaltungsgericht diesen Rechtssatz nur unvollständig wiedergegeben hat. Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen unter 1. a. fehlt es aber jedenfalls an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der damit geltend gemacht Divergenz.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 3 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).