EuG Siebte Kammer Beschluss

Schiedsklausel – Errichtung eines Info Point Europe

Maison de l’Europe Avignon Méditerranée gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Schiedsklausel – Errichtung eines Info Point Europe – Vertrag zwischen der Kommission und der Klägerin – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts – Offensichtlich unbegründete Klage

Europarecht Klage abgewiesen

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Maison de l’Europe Avignon Méditerranée trägt die Kosten.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Auf eine Schiedsklausel gestützte Klage auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung eines Betrags von insgesamt 394 066,76 Euro an die Klägerin, weil die Kommission ihre Pflichten aus dem Vertrag über die Errichtung eines Info Point Europe in Avignon verletzt haben soll