OVG Niedersachsen Urteil LS

Weder der Bezug von Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz noch die Zugehörigkeit eines Kindes …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Weder der Bezug von Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz noch die Zugehörigkeit eines Kindes zur Altersgruppe der unter Dreijährigen stellt für sich genommen einen (anspruchsausschließenden) atypischen Sonderfall iS des § 90 Abs 3 S 1 SGB VIII (SGB 8) dar.