LG Köln · Nordrhein-Westfalen 5. Zivilkammer Urteil

Die Klägerin erwarb durch notariellen Vertrag vom 29.3.1993 von der Bundesrepublik Deutschland das Grundstück …

Zivilrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 7.500,-- DM vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

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Die Klägerin erwarb durch notariellen Vertrag vom 29.3.1993 von der Bundesrepublik Deutschland das Grundstück Y.-straße 00 in V.-E., Flur 00, Flurstücke N01 sowie N02, eingetragen im Grundbuch von V.-H. des Amtsge­richts Köln., Blatt 0000 zum Preis von 4.180.000,-- DM. Das Flurstück N01 ist seit 1955 mit einem villenähnlichen Gebäu­de bebaut. Bezüglich der Parzelle N02, das auf dem rück­wärtigen Gelände des Gesamtgrundstückes liegt und 2557 qm groß ist, ist in Abteilung II des Grundbuchs eine Baube­schränkung zugunsten der Beklagten eingetragen. Diese lautet: Auf dem Grundstück dürfen Gebäude irgend welcher Art nicht errichtet werden, ausgenommen hiervon sind Gartenlauben, Wächterhütten, Schuppen und ähnliche Baulichkeiten in Holz­fachwerk mit Verschalung sowie solche Garagen, die den bau­polizeilichen Vorschriften entsprechen und höchstens 30 Qua­dratmeter Grundflächen haben. Für die Ausführung der Grund-stückseinfriedigung ist zwecks Herbeiführung einer möglichst einheitlichen Gestaltung die Zustimmung des Städtebauamts-Bauberatung betreffens der Formgestaltung der Anlage aus ästhetischen Gründen erforderlich. Auf den Grundstücken darf keine Aussandung, Auskiesung und Auslehmung vorgenommen werden. Die Grundstücke müssen einen garten- oder parkartigen Charakter behalten oder erhalten. Eingetragen unter Bezug­nahme auf die Bewilligung vom 15. April 1925 für die Stadt­gemeinde V. am 6. Mai 1925. Umgeschrieben am 20. Dezember 1937".

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Das von der Klägerin erworbene Grundstück liegt im Bereich eines Bebauungsplanes aus den 60er Jahren. Das Grundstück ist von der Klägerin in der Zwischenzeit bebaut. Die Belastung mit der Baubeschränkung zugunsten der Beklagten. war der Klä­gerin bei Ankauf des Grundstückes bekannt. Sie ergab sich aus dem Merkblatt der Bundesrepublik zur Veräußerung bundeseige­ner Liegenschaften (B1. 54 d.A.). Außerdem hatte die Klägerin unter dem 25.3.1993 die Beklagte um Bestätigung gebeten, daß der Ablösebetrag rund 250.000,-- DM betrage. Unter dem 26.3.1993 hatte die Beklagte mitgeteilt, daß sie, ausgehend von einer Entschädigung von 90,-- DM/qm, eine Gesamtentschä­digung in Höhe von 230.130,-- DM verlange.

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Mit. Schreiben vom 24.6.1994 verlangte die Beklagte bei einem Satz von 100,-- DM/qm eine Entschädigung in Höhe von 255.700,-- DM. Diesen Betrag zahlte die Klägerin am 19.10.1995 unter Vorbehalt.

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Die Klägerin verlangt Rückzahlung dieses Betrages, da die Be­klagte verpflichtet gewesen sei, unentgeltlich auf die Dienstbarkeit zu verzichten. Sie macht geltend, die Dienstbarkeit sei historisch auf die Regelungen der §§ 5 und 15 des Reichs-Rayon-Gesetzes vom 21. Dezember 1871 zurückzuführen, das sowohl für den inneren, wie den äußeren Festungsrayon der ehemaligen Festung V. ein allgemeines Bauverbot verfügt ha­be. Nachdem durch das Reichsgesetz über das Enteignungsgesetz der Gemeinden bei Aufhebung oder Ermäßigung von Rayonbe-schränkungen vom 27. April 1920 den Gemeinden das Recht ein­geräumt worden sei, Grundstücke des Festungsbezirkes für Zwecke des gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungswesens sowie zur Schaffung von Grünanlagen und Kleingärten gegen Entschä­digung zu enteignen, sei das Grundstück zwar nicht enteignet, wohl aber mit der Dienstbarkeit belastet worden. Die Beklagte habe sodann beabsichtigt, auf den betroffenen Grundstücken einen geschlossen Grüngürtel anzulegen. Dieser sei aber spä­ter nur außerhalb des Militärringes verwirklicht worden. Nachdem die Beklagte im Jahre 1960 durch das Aufstellen eines Bebauungsplanes die Bebauung insgesamt zugelassen habe, sei offenkundig der Zweck für die Eintragung der Baubeschränkung weggefallen. Das Bebauungsverbot habe für die Beklagte keinen Nutzen und belaste die Klägerin nur über Gebühr. Im übrigen, so macht die Klägerin weiter geltend, sei. der Ablösungsbetrag der Höhe nach völlig willkürlich festgesetzt worden.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie 255.700,-- DM

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nebst 4 % Zinsen seit dem 24.4.1996 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist darauf, das die Bestellung der Dienstbarkeit mit der Rayon-Gesetzgebung in keinem ursächlichen Zusammenhang gestanden habe. Sie vertritt die Auffassung, daß es sich bei der die Bebauung eines Grundstücks regelnden Dienstbarkeit um eine zulässige privatrechtliche Gestaltungsmöglichkeit gehan­delt habe, die mit der Frage, wie ein. Grundstück benutzt wer­den könne, nichts zu tun habe. Sie sei daher berechtigt gewesen, für die Ablösung der Dienstbarkeit eine Entschädi­gung zu verlangen. Dies vor allem auch deshalb, weil die Klägerin das Grundstück wegen der eingetragenen Dienstbarkeit zu einem günstigeren Preis von der Bundesrepublik erworben habe. Die Höhe der Ablösesumme betrage bei der Stadt V. in der Regel 18,65 % des Rohbaulandwertes. Für Grundstücke in V.-E. habe im Jahre 1995 ein Ablösebetrag in Höhe von 100,-- DM pro Quadratmeter gegolten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und. Streitstandes wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt (vertraglich vereinbartem Rückforderungsrecht bzw. §§ 812 ff. BGB) zu, da die Beklagte entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin nicht verpflichtet war, unentgeltlich auf die zu ihren Gunsten im Grundbuch ein­getragene Dienstbarkeit zu verzichten.

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Zwar hat das Reichsgericht entschieden (RGZ 169, 181), daß der mit einer Dienstbarkeit belastete Grundstückseigentümer dann, wenn infolge einer bei Begründung der Dienstbarkeit nicht vorhersehbaren Entwicklung die dem Verpflichteten erwachsenden Nachteile außer Verhältnis zum Nutzen des Berech­tigten stehen, von dem Berechtigten gemäß den §§ 1020, 1169 (analog) einen dauerhaften Verzicht auf das Recht verlangen könne. Einschränkend hierzu hat der BGH jedoch in einem vor-liegend vergleichbaren Fall entschieden, daß der Bestand, der Inhalt und die Ausübbarkeit einer Dienstbarkeit nicht schon allein deshalb berührt werde, wenn sich die ihr zugrunde lie­gende öffentlich-rechtliche Zweckbestimmung verändert habe. Nur dann, wenn erhebliche Nachteile, die das dienende Grund­stück durch Bestand oder die Ausübung der Dienstbarkeit er­leide, in gar keinem Verhältnis zu dem Nutzen, den sie für den Berechtigten habe, stehe, könne ein Fall des Rechts-mißbrauchs durch den Berechtigten vorliegen. Im dort ent­schiedenen Fall hat der BGH darauf hingewiesen, daß allein die öffentlich-rechtliche Motivierung und eine Veränderung des ursprünglich öffentlich-rechtlichen Zweckes noch nicht zwangsläufig dazu führen müsse, daß die Dienstbarkeit nicht mehr ausgeübt werden dürfe. Gerade die vom Gesetzgeber aner­kannte Veränderlichkeit der öffentlich-rechtlichen Einstufung (z.B. in §§ 2 Abs. 6 und 7, 13 BBauG) spreche entscheidend dafür, daß die Dienstbarkeit als Privatrecht nicht mit dem Wegfall paralleler öffentlich-rechtlicher Grundstücksbenutzungsschranken auch entfalle. Die Dienstbarkeit gebe der begünstigten öffentlich-rechtlichen Körperschaft eine nicht ohne weiteres vergleichsbare Rechtsstellung (BGH NJW 1967, 1609).

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Auf der Grundlage dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofes war die Beklagte nicht verpflichtet, unentgeltlich auf die Grunddienstbarkeit zugunsten. der Klägerin zu verzichten. Bei der Grunddienstbarkeit handelt es sich um eine vermögenswerte Rechtsposition der Beklagten, auf die diese nicht zu verzich­ten brauchte. Daß die Klägerin darüber hinaus einen Schaden erlitten hat, hat sie nicht dargetan. Dagegen spricht schon, dap sie das Grundstück in Kenntnis der Dienstbarkeit und der Höhe der von der Beklagten verlangten Entschädigung erworben

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ti hat. Eine Rückenteignungsentschädigung der Klägerin kommt bei dieser Sachlage auch nicht, in Frage.

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Soweit die Klägerin sich auch gegen die Höhe des Ablösungsbe­trages wendet, ist ihr Vorbringen jedenfalls nicht ausrei­chend. Denn sie müßte darlegen, daß der geforderte und ge­zahlte Betrag von 100,-- DM pro Quadratmeter unangemessen ist. Davon kann jedoch angesichts der sehr guten Wohnlage in V.-E. nicht ausgegangen werden.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 709 ZPO.

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Streitwert: 255.700,-- DM.