VG Köln · Nordrhein-Westfalen 22. Kammer Urteil

Der am 00.00.2001 in W. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

2

Der am 00.00.2001 in W. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volks- und muslimischer Religionszugehörigkeit. Am 22. August 2021 verließ er die Türkei und beantragte mit seinem Reisepass, gültig vom 00. September 2019 bis zum 00. September 2029, ein griechisches Schengen-Visum in Albanien, welches ihm auch ausgestellt wurde. Ohne das Visum zu nutzen, reiste er am 8. April 2022 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ein. Am 25. Mai 2022 stellte er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) förmlich einen Asylantrag.

3

Am 14. Juni 2022 wurde der Kläger beim Bundesamt angehört. Er gab im Wesentlichen an, er habe bis 2019 mit seinen Eltern, zwei Brüdern und einer Schwester in dem Dorf W. in der Provinz O. gewohnt. Danach sei er nach O. und dann nach Istanbul gegangen, seine Familie wohne aber noch unter der alten Adresse. Seit seiner Kindheit habe er im eigenen Lebensmittelgeschäft als Verkäufer gearbeitet. Auch in der Textilbranche sei er als Verkäufer tätig gewesen. In Istanbul habe er auf Baustellen gearbeitet. Er habe 2019 Abitur gemacht und sich dann aber nicht mehr für die Aufnahmeprüfungen der Uni anmelden können, da ein Haftbefehl gegen ihn vorgelegen habe. Nach dem Grund seiner Ausreise befragt gab er an, aufgrund seiner kurdischen Herkunft in der Schule und in der Gesellschaft ausgegrenzt worden zu sein. Seine gesamte Familie sei diesen Ausgrenzungen ausgesetzt gewesen. Bereits im Jahr 2018 sei sein Vater wegen „Propaganda für eine Terrororganisation" zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er sei aber nur 12 Tage im Gefängnis gewesen. Die Strafe sei zur Bewährung ausgesetzt worden. Nach diesem Vorfall habe sich die Kundschaft seines Vaters, der Lebensmittelhändler gewesen sei, verändert und man habe seine Familie gemieden. Auch habe es danach keinerlei staatliche finanzielle Unterstützung mehr gegeben. Seit seiner Schulzeit sei er in der Jugendorganisation der HDP aktiv und seit 2019 Mitglied der HDP gewesen. Er habe während der Newroz- Feier als Sicherheitskraft gewirkt und auch Flyer verteilt. Während der Wahlen, für die Dauer eines Zeitraumes von ca. 2 Monaten, habe er an drei bis vier Veranstaltungen der HDP teilgenommen. Daher habe die Generalstaatsanwaltschaft zu W. gegen ihn eine Anklage wegen Propaganda für eine terroristische Organisation erhoben. Man habe ihm vorgeworfen, Spenden gesammelt und bei der Personalbeschaffung geholfen zu haben. Am 00. März 2019 sei ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Am 00. März 2019 sei ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden mit dem Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Seit dem gegen ihn ein Haftbefehl vorgelegen habe, seien sie ständig von der Gendarmerie oder der Polizei aufgesucht worden und es sei nach seinem Verbleib gefragt worden. Er habe sich zunächst bei seinem Bruder in O. versteckt und sei dann mit seinem türkischen Personalausweis aus O. nach Istanbul ausgereist. Er habe zunächst trotz des Haftbefehls das Land nicht verlassen wollen. Erst auf Drängen seines Vaters habe er diesen Schritt unternommen. Sein Rechtsanwalt habe gesagt, dass ihm fünf Jahre Haft drohen würden, weil er auf der Flucht sei. Bei einer Rückkehr fürchte er neben der Verhaftung auch die Einziehung zum Wehrdienst. Er wolle aus Gewissengründen nicht am Wehrdienst teilnehmen. Man habe zwar die Möglichkeit, sich freizukaufen, aber auch damit finanziere er den Krieg und das wolle er nicht. Deswegen sei ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet und Anklage erhoben und ein Haftbefehl erlassen worden. Die gerichtlichen Unterlagen habe er von seinem Verteidiger aus der Türkei erhalten. Der Kläger legte folgende Dokumente vor, auf deren Inhalt im Einzelnen verwiesen wird:

5Entscheidung der 4. Großen Strafkammer zu O., Urteil vom 00. März 2018, Doysa No 0000/000 zu Herrn T. D.,

6Rechtskraftentscheidung der 4. Großen Strafkammer von O. vom 00. März 2018, Doysa No 0000/000 zu Herrn T. D.,

7Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft zu W. über die Entlassung aus der Haft vom 00. März 2018 zu Herrn T. D.,

8Entscheidung des Gerichts über die Freilassung des Angeklagten T. D. vom 00. März 2018 zur Esas No 0000/000,

9Mitgliedsbescheinigung der HDP vom 00. Februar 2019,

10Anklage vom 00. April 2019 wegen Propaganda für eine Terrororganisation,

11Haftbefehl vom 00. April 2019 wegen Propaganda für eine Terrororganisation,

12Musterungsbefehl vom 00. September 2021 zur D.Is No 0000/000,

13Strafanzeige der Militärbehörde vom 00. Oktober 2021,

14Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft W. vom 00. Oktober 2021 an die Strafabteilung des Amtsgerichts zu W. hinsichtlich des Wehrdienstes,

15Anklage vom 00. Oktober 2021 wegen Wehrdienstverweigerung.

16

Mit Bescheid vom 3. November 2022 (Gz. N01) lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Zuerkennung des subsidiären Schutzes ab (Ziffern 1 bis 3) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 4). Es drohte dem Kläger die Abschiebung in die Türkei unter Bestimmung einer Ausreisefrist von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides an und setzte zugleich den Lauf der Ausreisefrist bis zum Ablauf der zweiwöchigen Klagefrist aus (Ziffer 5). Es ordnete ferner ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG an und befristete es auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 6). Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus, allgemeine Diskriminierungen wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit reichten nicht aus, eine Gruppenverfolgung finde in der Türkei nicht statt. Hinsichtlich des Strafverfahrens wegen Propaganda für eine Terrororganisation sei nicht ersichtlich, dass das Verfahren nicht rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen würde. Darüber hinaus würden sowohl die Pflicht, Wehrdienst zu leisten, als auch die Bestrafung bei Wehrdienstverweigerung unabhängig von der Volkszugehörigkeit gelten.

17

Der Kläger hat am 16. November 2022 Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf erhoben (Az. 13 K 8002/22.A). Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat das Verfahren mit Beschluss vom 8. Dezember 2022 an das hiesige Gericht verwiesen.

18

Zur Begründung seiner Klage bezieht sich der Kläger zunächst auf seinen Vortrag in der Anhörung und trägt ergänzend vor, er habe sich die zwei Jahre vor der Ausreise ohne Meldeadresse auf Baustellen aufgehalten und als Tagelöhner ohne Sozialversicherung gearbeitet. Die 2. Große Strafkammer zu O. habe in dem Strafverfahren wegen Terrorpropaganda mit Schreiben vom 00. Juni 2024 von der Strafkammer des Landgerichts W. verlangt, dass dieses Gericht seine zwanghafte Vorführung im Gerichtsverfahren durch die Polizei anordnet, was die Strafkammer des Strafgerichts W. mit Schreiben vom 00. Juli 2024 gemacht habe. Die Strafkammer des Strafgerichts W. habe mit Schreiben vom 00. September 2024 der 2. Großen Strafkammer zu O. mitgeteilt, dass nach dem Kläger an der Meldeadresse gesucht worden sei, er aber nicht gefunden worden sei und seine Verwandten und Dorfvorsteher angegeben hätten, er befinde sich im Ausland (Deutschland). Die entsprechenden Unterlagen habe er von seinem Rechtsanwalt, Herrn B. M. erhalten. Es drohe ihm unverhältnismäßige und diskriminierende Strafverfolgung sowie eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung in den Haftanstalten. Der Kläger legt folgende Dokumente vor, auf deren Inhalt im Einzelnen Bezug genommen wird:

20Schreiben der 2. Großen Strafkammer O. vom 00. Juni 2024 zur Esas Nr. 0000/000,

21Schreiben des Strafgerichts W. zur Doysa No 0000/00 Talimat an die Polizeidirektion W. vom 00. Juli 2024,

22Antwort des Strafgerichts W. an die 2. Große Strafkammer O. vom 00. September 2024 zur Doysa No 0000/00 Talimat.

23

Der Kläger beantragt,

24

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 3. November 2022 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,

25

hilfsweise, ihm den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen,

26

weiter hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

27

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

28

die Klage abzuweisen.

29

Sie bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid.

30

Das Gericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung informatorisch angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf das Protokoll zur mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

33

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).

34

Die zulässige Klage ist unbegründet.

35

Der angegriffene Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 3. November 2022 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 und 5 VwGO. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Anerkennung als Asylberechtigter (dazu I.) sowie auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (dazu II.) nicht zu. Auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor (dazu III.). Ferner hat der Kläger keinen Anspruch auf Aufhebung der Abschiebungsandrohung (dazu IV.) und des Einreise- und Aufenthaltsverbots (dazu V.).

37Das Bundesamt ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger kein Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG (dazu 1.) und kein Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG ist (dazu 2.).

39Nach § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560 - Genfer Flüchtlingskonvention), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet.

40

Im Einzelnen sind definiert die Verfolgungshandlungen in § 3a AsylG, die Verfolgungsgründe in § 3b AsylG und die Akteure, von denen eine Verfolgung ausgehen kann bzw. die Schutz bieten können, in den §§ 3c, 3d AsylG. Einem Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG, der nicht den Ausschlusstatbeständen nach § 3 Abs. 2 AsylG oder nach § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG unterfällt oder der den in § 3 Abs. 3 AsylG bezeichneten anderweitigen Schutzumfang genießt, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (§ 3 Abs. 4 AsylG). Als Verfolgung i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG gelten Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG), oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG). Zwischen den Verfolgungsgründen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG i. V. m. § 3b AsylG) und den Verfolgungshandlungen - den als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen, § 3a AsylG - muss für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eine Verknüpfung bestehen (§ 3a Abs. 3 AsylG).

41

Eine Verfolgung i. S. d. § 3 AsylG kann nach § 3c Nr. 3 AsylG auch von nicht-staatlichen Akteuren ausgehen, sofern der Staat oder ihn beherrschende Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten.

42

Die Furcht vor Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist begründet, wenn dem Ausländer diese aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d. h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit („real risk“) droht.

43

Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - 1 B 79.19 -, juris, Rn. 15 mit Verweis auf Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 19.

44

Der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erfordert, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine „qualifizierende“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung vorzunehmen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann.

45

Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - 1 B 79.19 -, juris, Rn. 15 mit Verweis auf Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 32 m. w. N.

46

Eine Beweiserleichterung gilt für Vorverfolgte. Nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU (im Folgenden: RL) ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde bzw. von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass er erneut von solcher Verfolgung bedroht wird. Art. 4 Abs. 4 normiert mit anderen Worten zur Privilegierung des Vorverfolgten eine tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Dadurch wird der Vorverfolgte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden Umstände bei der Rückkehr erneut realisieren werden. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung entkräften. Dies ist im Rahmen freier Beweiswürdigung zu beurteilen.

47

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, juris, Rn. 18 ff., und vom 5. September 2009 - 10 C 21.08 -, juris, Rn. 19, und vom 4. Juli 2019 - 1 C 37/18 -, juris, Rn. 14; OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -, juris, Rn. 37 ff.

48

Es ist dabei Sache des Ausländers, die Gründe für seine Furcht vor Verfolgung bzw. frühere (unmittelbar drohende) Verfolgungen schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei verständiger Würdigung ergibt, dass ihm in seinem Heimatland Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass der Ausländer zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissenstand und Herkunft des Ausländers berücksichtigt werden.

49

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. August 1990 - 9 B 45.90 -, juris, Rn. 2; OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2014 - 1 A 1139/13.A -, juris, Rn. 35; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 36.

50

Gemessen an den oben zitierten Grundsätzen und unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles ist nach der freien und aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung der zur Entscheidung berufenen Einzelrichterin (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) weder mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Kläger vorverfolgt ausgereist ist, noch, dass ihm im Falle seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht.

51

Im Hinblick auf das Engagement des Klägers bei der HDP, des Vorfalls mit dem Hund in der Schule, den Besuchen der Polizei und der Auseinandersetzung mit dem Polizisten bei dem Newroz Fest 2019 ist folgendes festzustellen:

52

Die Vorfälle reichen - ihre Wahrheit unterstellt - auch kumulativ nicht aus, um das für eine Verfolgungshandlung erforderliche Maß an Schwere zu begründen, § 3 a AsylG. Es handelt sich im Übrigen primär um allgemeine Diskriminierungen aufgrund seiner kurdischen Volkszugehörigkeit. Die sogenannte "Gruppenverfolgung" von Kurdinnen und Kurden in der Türkei wird von der Rechtsprechung, der sich auch die hier zur Entscheidung berufene Einzelrichterin auf der Grundlage der derzeit vorliegenden Erkenntnisse anschließt, einhellig verneint.

53

Vgl. hierzu jüngst Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 6. März 2024 - 5 A 3/20.A -, juris, m. w. N.; vgl. auch die Nachweise aus der obergerichtlichen Rechtsprechung im Urteil des VG Aachen vom 8. September 2023 - 8 K 2588/21.A -, juris, Rn. 68; vgl. auch VG Hamburg, Urteil vom 16. November 2023 - 1 A 4849/21 -, juris, Rn. 69 ff. m. w. N. und VG Köln, Beschluss vom 9. Januar 2024 - 22 L 2642/23.A -, juris, Rn. 10 f.

54

Ferner führen die Aktivitäten des Klägers für die HDP auch unter Berücksichtigung der - als wahr unterstellten - Verurteilung seines Vaters 2018 nicht zu einer beachtlichen Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr in die Türkei. Die Erkenntnislage hinsichtlich der HDP stellt sich wie folgt dar:

55

Die HDP wurde am 7. Juni 2015 erstmals als Partei ins Parlament gewählt (zuvor war sie mit unabhängigen Kandidaten vertreten), am 1. November 2015 sowie am 24. Juni 2018 gelang ihr mit 10,8 % bzw. 11,7 % der Stimmen der Wiedereinzug ins Parlament. Die HDP steht jedoch im Zuge von Anklagen gegen 57 der 59 HDP-Abgeordneten nach Aufhebung ihrer Immunitäten im Juni 2016 (auch Abgeordnete anderer Parteien sind von der Immunitätsaufhebung betroffen) politisch unter Druck. Zahlreiche HDP-Abgeordnete der vorangegangenen Legislaturperiode befinden sich in Untersuchungshaft, darunter der ehemalige Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtaş. Das Parlament hat neun Abgeordneten der HDP nach rechtskräftiger Verurteilung ihr Mandat entzogen (Stand 05.03.2018), darunter der ehemaligen Ko-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ. Den HDP-Abgeordneten wird zu großen Teilen Terrorismus-Unterstützung (PKK) vorgeworfen. Damit drohen ihnen im Falle von Verurteilungen lange Haftstrafen sowie ein fünfjähriges Politikverbot und damit der Verlust ihrer Mandate. Auch auf lokaler Ebene versucht die Regierung, den Einfluss der HDP, bzw. ihrer Schwesterpartei DBP, zu verringern. Die DBP stellt 97 der Bürgermeister im Südosten der Türkei und ist dort die vorherrschende politische Kraft. Vielen der HDP-Abgeordneten und der DBP-Mitgliedern wird Unterstützung der PKK vorgeworfen. Im Zuge der Notstandsdekrete sind bis Ende 2017 insgesamt 93 gewählte Kommunalverwaltungen, überwiegend im kurdisch geprägten Südosten der Türkei, mit der Begründung einer Nähe zu terroristischen Organisationen (PKK, Gülen-Bewegung) abgesetzt und durch sog. staatliche Treuhänder ersetzt worden. Teilen der Basis der HDP/BDP wird nachgesagt, Verbindungen zur PKK zu pflegen. Strafverfolgung gegen die PKK betrifft insofern teilweise auch Mitglieder der HDP/BDP. In diesem Rahmen wurden seit April 2009 nach Schätzungen unabhängiger Beobachter (u.a. der Europäischen Union) über 2.000 Personen in allen Landesteilen und insbesondere im kurdisch geprägten Südosten verhaftet und z.T. bereits verurteilt, darunter auch zahlreiche Bürgermeister und andere Mandatsträger der BDP. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein. Bei diversen Verhaftungswellen im Südosten des Landes sowie in den Ballungszentren Istanbul, Ankara und Izmir wurden seit Mitte 2011 auch Journalisten, Akademiker, Gewerkschafter und Rechtsanwälte inhaftiert. Bei den letzten Kommunalwahlen im März 2019 wurden einige abgesetzte Bürgermeister wiedergewählt. Allerdings verweigerten die lokalen Wahlräte einer Reihe von Wahlsiegern der HDP die Ernennung zum Bürgermeister und ernannten stattdessen die zweitplatzierten Kandidaten (meist: AKP). Es wurden schrittweise 48 HDP-Bürgermeister abgesetzt, zahlreiche von ihnen wurden im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen in U-Haft genommen. Die Venedig-Kommission des EuR kritisiert das Vorgehen der Regierung in einem Rechtsgutachten vom Juni 2020. Im Juni 2021 reichte die Oberstaatsanwaltschaft einen überarbeiteten Antrag auf Verbot der HDP beim Verfassungsgericht ein, nachdem der erste Antrag vom März desselben Jahres aus formellen Gründen zurückgewiesen worden war. Der Antrag fordert eine politische Betätigungssperre für 451 führende Parteifunktionäre. Eine Verbotsentscheidung bedarf einer Zweidrittelmehrheit des 15-köpfigen Verfassungsgerichtes. Im Erfolgsfall wäre dies das erste Parteiverbot seit dem Machtantritt der AKP 2002. Allgemein besteht die HDP nur noch symbolisch fort, da deren Mitglieder aufgrund des drohenden Verbotes zunächst in die Yeşil Sol Parti gewechselt sind. Daraufhin erfolgte die Umbenennung der Yeşil Sol Parti in HEDEP und schließlich von der HEDEP in die DEM-Parti. Die DEM-Parti ist damit de-facto die Nachfolgepartei der links-kurdischen HDP.

56

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Türkei vom 14. Juni 2019 (Stand: Mai 2019), S. 10 f.; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Türkei vom 20. Mai 2024 (Stand: Januar 2024), S. 7 f.; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation Türkei, Version 9 vom 18. Oktober 2024, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Türkei: Übergriffe gegen weibliche HDP-Mitglieder, vom 25. Oktober 2018, Abdullah Irmak, Sachverständigengutachten an VG Leipzig, vom 6. Januar 2019, sowie Kamil Taylan, Sachverständigengutachten an VG Saarlouis, vom 31. Januar 2019.

57

Eine Mitgliedschaft in der HDP allein ist kein Grund für die Einleitung strafrechtlicher Maßnahmen. Die Aufnahme von strafrechtlichen Ermittlungen ist immer einzelfallabhängig. Die Entscheidung allerdings, welche HDP-Mitglieder verhaftet und inhaftiert werden und welche nicht, wird demzufolge zufällig und willkürlich getroffen. Diese Willkür diene laut Quellen wahrscheinlich dem Zweck, Angst und Unsicherheit zu verbreiten und die Menschen davon abzuhalten, aktiv für die HDP zu arbeiten. Aus vertraulichen Quellen des niederländischen Außenministeriums geht hervor, dass eine Reihe von Umständen und Aktivitäten in der Praxis eine Rolle bei Festnahmen, Inhaftierungen, strafrechtlichen Ermittlungen und Verurteilungen spielen können. Dies bedeutet nicht, dass diese Umstände und Aktivitäten bei allen HDP-Mitgliedern, Mitarbeitern, Aktivisten und/oder Sympathisanten zu persönlichen Problemen mit den türkischen Behörden führen. Faktoren, die zu negativer Aufmerksamkeit seitens der türkischen Behörden führen können (Die Liste ist keineswegs als erschöpfend anzusehen): die HDP-Mitgliedschaft an sich; die Teilnahme an HDP-Demonstrationen, an HDP-Pressekonferenzen, an HDP-Wahlkampagnen, an HDP-Versammlungen; an Wahlbeobachtungen; das Posten und Teilen von Pro-HDP-Posts in sozialen Medien (z. B. das Posten von Bildern des inhaftierten ehemaligen Ko-HDP-Vorsitzenden Demirtas); der Besitz und die Verteilung von HDP-Pamphleten; der Besitz bestimmter Arten von Literatur (z. B. Bücher über „Konföderalismus“, d. h., das Streben nach Selbstverwaltung und Autonomie für die Kurden); die Abgabe von Erklärungen gegenüber der Presse (z. B. zur Unterstützung des kurdischsprachigen Unterrichts) oder das Senden von Geld an einen inhaftierten Verwandten (was als finanzielle Hilfe für die PKK betrachtet werden kann). Zum Vorgehen seitens der türkischen Behörden gehören auch nächtliche, mitunter gewaltsame Razzien am Wohnort.

58

Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation Türkei, Version 9 vom 18. Oktober 2024, Seite 157 f.

59

Ausgehend hiervon ist das Risiko eines Mitglieds oder Sympathisanten der HDP, der Unterstützung der PKK verdächtigt und deswegen staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu sein, abhängig vom individuellen Profil und den konkreten Betätigungen des Einzelnen. Normale Mitglieder stehen dabei im Allgemeinen nicht im besonderen Fokus der staatlichen Ermittlungsbehörden allein wegen ihrer politischen Überzeugung. Die Aufmerksamkeit der Behörden erlangen normale Mitglieder meist nur darüber, dass sie ungünstig aufgefallen sind oder weil gegen sie bereits ein Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig ist oder weil sie sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten sind. Ein größeres Risiko besteht außerdem für höherrangige Partei- oder Vorstandsmitglieder. Der türkische Staat geht dabei insbesondere gegen diejenigen vor, die seiner Wertung nach in der HDP oder der BDP eine herausgehobene Rolle einnehmen. Hinsichtlich eines einfachen HDP-Mitglieds hingegen dürfte das Verfolgungsinteresse des türkischen Staats, soweit es überhaupt besteht, räumlich und zeitlich beschränkt sein.

60

Vgl. VG Saarland, Urteil vom 30. Oktober 2023 - 6 K 161/22 - juris; VG Bremen, Urteil vom 17. März 2023 - 2 K 1724/21 - juris, Rn. 26; VG Köln, Urteile vom 7. Dezember 2022 - 22 K 2556/20.A -, juris, Rn. 38 ff. und vom 12. Februar 2020 - 22 K 16250/17.A - juris, Rn. 36 m. w. N.; VG Aachen, Urteil vom 11. Februar 2022 - 10 K 1852/19.A -, juris Rn. 53 m.w.N.; vgl. dazu auch Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation Türkei, Version 9 vom 10. Oktober 2024, Seiten 138 ff.

61

Gemessen daran liegen im hier vorliegenden Einzelfall keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Kläger aufgrund seines lediglich als niederschwellig anzusehenden Engagements für die HDP mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht. So hat der Kläger - die Wahrheit unterstellt - Veranstaltungen der Jugendorganisation der HDP besucht, während der Wahlen für zwei Monate an zwei bis drei Veranstaltungen der HDP teilgenommen, Flyer verteilt und bei einem Newroz Fest im März 2019 als Sicherheitskraft gearbeitet und dabei Spenden für Bedürftige gesammelt. Seit Februar 2019 sei er auch Mitglied bei der HDP. Daraus ergibt sich insgesamt keine herausragende Stellung des Klägers. Auch wurde der Vater kurz nach seiner Inhaftierung wieder auf Bewährung frei gelassen und ist seitdem keiner Verfolgung mehr ausgesetzt gewesen.

62

Dass der Kläger aufgrund seines Engagements für die HDP auch bereits in das Visier der türkischen Sicherheitskräfte geraten wäre, ist entgegen dem Vortrag des Klägers auch nicht anzunehmen. Denn der Vortrag des Klägers zu dem angeblich gegen ihn laufenden Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erweist sich als unglaubhaft. Er gab dazu an, seine Freunde hätten ihm geraten, sich zu verstecken, da er bei dem Newroz Fest eine Auseinandersetzung mit einem Polizisten gehabt habe. Danach habe er sich - trotz Vorliegen eines Haftbefehles - noch ca. 2 Jahre in der Türkei aufgehalten und auch einen Reisepass erhalten, ohne dass es zu Problemen gekommen sei. Erst auf Drängen seines Vaters - ohne objektive Änderung der Sachlage hinsichtlich seines behaupteten Strafverfahrens - sei er dann 2021 ausgereist. Zur Untermauerung dieses Vortrages legte der Kläger verschiedene gerichtliche Dokumente vor, die sich jedoch nach der Überzeugung der Einzelrichterin als Fälschungen erweisen. Denn die Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vom 00. April 2019 weist den gleichen UYAP-Code auf wie der Musterungsbefehl vom 00. September 2021, die Strafanzeige der Militärbehörde vom 00. Oktober 2021, das Schreiben vom 00. Oktober 2021 und die Anklage wegen Wehrdienstentzug vom 00. Oktober 2021. Auch die neueren vorgelegten Unterlagen, das Schreiben des Strafgerichts wegen Propaganda für eine Terrororganisation vom 00. September 2024 und das Schreiben des Strafgerichts vom 00. Juli 2024 enthalten den gleichen Code. Die UYAP-Codes werden jedoch maschinell und individuell für jedes Dokument erstellt. Eine Dopplung ist daher ausgeschlossen. Der Kläger gab im Rahmen der mündlichen Verhandlung sogar ausdrücklich zu, er habe die Dokumente gegen Geld von seinem Anwalt in der Türkei erhalten, der diese wiederum nur gegen Zahlung von Bestechungsgeldern von den Staatsanwälten erhalten habe. Bei der Menge an Unterlagen sei eben etwas „durcheinander“ gekommen. Für das „Richtigmachen“ der Dokumente brauche er aber weiteres Geld für die Staatsanwälte. Damit gibt der Kläger selbst zu, die Unterlagen auf illegalem Weg erhalten zu haben. Der Kläger konnte auch weder die Originale vorlegen, noch die Dokumente im UYAP-System anzeigen oder verifizieren lassen.

63

Eine begründete Furcht vor Verfolgung ergibt sich schließlich nicht aus einer möglichen Heranziehung des Klägers zum Wehrdienst oder den diesem im Fall einer Wehrdienstentziehung drohenden Sanktionen. Die Situation hinsichtlich des Wehrdienstes in der Türkei stellt sich wie folgt dar:

64

In den Artikeln 2, 25 und 26 des türkischen Wehrdienstgesetzes heißt es, dass jeder Mann in der Türkei zur Einberufung verpflichtet ist und sich ab dem 1. Jänner des Jahres, in dem er zwanzig Jahre alt wird, melden muss. Der Militärdienst gilt nicht für Frauen. Wehrpflichtiger bleibt man bis zum 1. Jänner des Jahres, in dem man 41 wird. Im Falle einer Mobilmachung können Männer bis zu ihrem 65. Lebensjahr zum Militärdienst einberufen werden. Eine Entbindung von der Wehrpflicht aus Gewissensgründen besteht nicht. Eine Einberufung hat keinen Einfluss auf eine beantragte Passausstellung, etwa im Sinne einer Verweigerung des Passes. Mit dem Gesetz Nr. 7179 vom Juni 2019 wurde der Wehrdienst auf sechs Monate verkürzt. Dem Staatspräsidenten obliegt es, die Dauer festzulegen. Allerdings dürfen die sechs Monate nicht unterschritten werden. Selbiges Gesetz sieht nun die Möglichkeit des Freikaufs vom Wehrdienst für alle Wehrpflichtigen vor. Nach dem Freikauf aus dem Wehrdienst muss lediglich eine Grundausbildung von 21 Tagen abgeleistet werden. Die Höhe der im Hinblick auf den Freikauf zu bezahlenden Summe wird jedes Jahr im Jänner und Juli entsprechend dem monatlichen Koeffizienten für Beamte neu festgelegt. Die Höchstzahl der diesbezüglichen Genehmigungen ist bislang auf 145.000 Wehrpflichtige jährlich beschränkt, kann jedoch durch Beschluss des Verteidigungsministeriums abgeändert werden. Die Höhe der zu bezahlenden Freikaufsumme belief sich mit Stand Juli 2024 auf 217.871 Lira [rund 6.090 Euro]. Die Ableistung eines Grundwehrdienstes oder Wehrersatzdienstes außerhalb der Türkei wird nicht anerkannt. Im Ausland lebende türkische/doppelte Staatsangehörige sind bis zum Ende des 35. Lebensjahres verpflichtet, den Wehrdienst abzuleisten oder diesen mittels Antrag beim zuständigen türkischen Konsulat bis zum Ende des 35. Lebensjahres aufschieben zu lassen (Artikel 38). Die Aufschiebung wird bei denjenigen annulliert, von denen angenommen wird, dass sie die Bedingungen nicht erfüllen, z. B. mehr als die Hälfte eines Kalenderjahres in der Türkei verbracht haben und eine Begründung für eine Aufschiebung nicht mehr besteht, sowie denjenigen, die auf ihr Freikaufrecht verzichten. Sie haben wie die in der Türkei Wohnhaften die Möglichkeit, sich gegen Bezahlung von der Wehrpflicht freizukaufen. Sie müssen dann lediglich eine Fernausbildung absolvieren. Für im Ausland lebende türkische Staatsbürger gilt als Voraussetzung, dass sie seit mindestens drei Jahren im Ausland arbeiten, exklusive der Zeit, die sie im Inland verbracht haben. Dies gilt auch für Doppelstaatsbürger - für sie gilt ebenfalls die türkische Wehrpflicht - jedoch auch ohne Arbeitsverhältnis als Bedingung. Die türkischen Gesetze und Verordnungen sehen nur für Kranke bzw. für Personen, welche geistig oder körperlich nicht in der Lage sind, den Militärdienst zu absolvieren, sowie für Wehrpflichtige, deren Bruder, während des Militärdienstes im Kampf gestorben ist, eine Ausnahme vom Militärdienst vor.

65

Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation Türkei, Version 9 vom 10. Oktober 2024, Seiten 113 ff.

66

Eine Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist nicht möglich und wird strafrechtlich geahndet. Anschließend muss der Wehrdienst nachgeholt werden. Das Gesetz unterscheidet zwischen drei Arten der Umgehung des Militärdienstes: Umgehung der Registrierung/Sichtung (yoklama kaçağ|), Nichtmeldung für den tatsächlichen Dienst (bakaya) und Desertion (firar). Seit der Änderung des türkischen Militärstrafgesetzbuchs ist nunmehr bei unentschuldigtem Nichtantritt oder Fernbleiben vom Wehrdienst statt einer Freiheitsstrafe zunächst eine Verwaltungsgeldstrafe zu verhängen. Subsidiär bleiben aber Haftstrafen von bis zu sechs Monaten möglich. Wer seinen Wehrdienst trotz Vorladung nicht ableistet, gilt als Deserteur. Appellflüchtige werden mit Ordnungsgeldern bestraft. Werden die Deserteure zur Erfüllung ihres Wehrdienstes aufgegriffen, werden sie unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden, zur nächsten Militärdienststelle gebracht. Aber selbst wenn Deserteure ausfindig gemacht werden, können sie nicht zum Militärdienst gezwungen werden. In der Praxis sieht es so aus, dass Deserteure einen Bericht unterschreiben und freigelassen werden.

67

Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation Türkei, Version 9 vom 10. Oktober 2024, Seiten 119 ff.

68

Das Gesetz in der Türkei macht dabei keinen Unterschied zwischen Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Dies gilt auch für die Vorschriften über den Militärdienst und die Rekrutierung. Die Wehrpflichtigen haben keine Wahl, wo sie stationiert werden. Wehrpflichtige Kurden können daher im Südosten der Türkei stationiert werden, wo sich die türkischen Streitkräfte im Konflikt mit der PKK befinden. Allerdings werden Wehrpflichtige derzeit grundsätzlich nicht zu Kampfeinsätzen herangezogen. Nach vorliegenden Informationen besteht keine Systematik in der Diskriminierung von Minderheiten wie der kurdischen im Militär. Es gibt aber Einzelfälle.

69

Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation der Staatendokumentation Türkei, Version 9 vom 10. Oktober 2024, Seiten 117 f.

70

Dies zugrunde gelegt, stellt die Heranziehung zum Wehrdienst in der Türkei keine Form politischer Verfolgung dar, da sie allgemein gegenüber allen männlichen Staatsangehörigen ausgeübt wird.

71

BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 VR 12.17 - juris, Rn. 86; OVG Berlin-Bbg, Urteil vom 7. Oktober 2022 - OVG 2 B 16.19 - juris, Rn. 43.

72

Ebenso wenig ist insoweit von einer Benachteiligung des Klägers aufgrund seiner kurdischen Volkszugehörigkeit auszugehen. Zwar kann - ebenso wie bei allen anderen wehrdienstpflichtigen türkischen Staatsangehörigen - mangels Einflussmöglichkeit auf den Ort der Stationierung während des Wehrdienstes nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger diesen im Südosten der Türkei ableisten muss. Den Erkenntnismitteln sind indes keine Anhaltspunkte für einen systematischen Einsatz von wehrdienstpflichtigen Kurden in diesen Gebieten zu entnehmen. Da Wehrdienstpflichtige derzeit grundsätzlich nicht zu Kampfeinsätzen herangezogen werden, erscheint es ebenfalls nicht beachtlich wahrscheinlich, dass der sich Kläger an Kampfhandlungen gegen die PKK beteiligen müsste.

73

Auch eine ggf. drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung ist nicht schon für sich genommen eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung.

74

BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 VR 12.17 - juris, Rn. 86; Urteil vom 6. Februar 2019 - 1 A 3.18 - juris, Rn. 98.

75

Die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen stellen vielmehr, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen.

76

BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 2017 - 1 B 108.17 u.a. -, juris Rn. 10; Urteil vom 6. Februar 2019 - 1 A 3.18 - juris, Rn. 98.

77

Hierfür bestehen im Fall des Klägers keine Anhaltspunkte. Insbesondere ist vorliegend nicht zu ersehen, dass der Kläger in einem etwaigen Strafverfahren wegen Wehrdienstentziehung aufgrund der geltend gemachten Bezüge zur HDP oder seiner kurdischen Volkszugehörigkeit eine härtere Bestrafung zu erwarten hätte als andere Wehrdienstverweigerer. Zu erwarten steht vielmehr, dass in diesem Fall auch gegen den Kläger gemäß der nunmehr geltenden türkischen Rechtslage zunächst eine Verwaltungsgeldstrafe verhängt und eine - der Länge nach auf sechs Monate begrenzte - Haftstrafe allenfalls subsidiär angeordnet werden wird. Denn die vorgelegten Unterlagen zu einem wegen Wehrdienstentzug eingeleiteten Strafverfahren gegen den Kläger erweisen sich als Fälschungen und auch der diesbezügliche Vortrag des Klägers ist unglaubhaft. Wie oben bereits ausgeführt, befindet sich auf dem Musterungsbefehl vom 00. September 2021, der Strafanzeige der Militärbehörde vom 00. Oktober 2021, dem Schreiben vom 00. Oktober 2021 und der Anklage wegen Wehrdienstentzugs vom 00. Oktober 2021 jeweils der gleiche UYAP-Code wie auf der Anklage vom 00. April 2019 wegen Propaganda für eine Terrororganisation. Darüber hinaus wird in dem Musterungsbefehl vom 00. September 2021 festgestellt, dass der Kläger seine Musterung bei der Rekrutierungsstelle zwischen dem 00. Januar 2020 und dem 00. Dezember 2020 nicht hat durchführen lassen. Nach dem türkischen Militärgesetz Nr. 1111 unterliegen jedoch erst Personen, die das Wehrpflichtalter erreicht haben, der Musterung hinsichtlich ihrer Eintragungen im Wehrregister, ihrer Gesundheit, ihrer körperlichen Eignung, ihrer Lese- und Schreibfähigkeit, ihrer Bildungsabschlüsse, ihrer Fähigkeiten und ihrer Anschrift. Die Musterung erfolgt dabei in zwei Runden. Die erste Wehrpflichtrunde beginnt am ersten Tag des Januars des Jahres, in dem die Personen das 20. Lebensjahr vollendet haben.

78

Vgl. Art. 2, 3, 4 und 14, 17 und 28 des Militärgesetzes, abrufbar unter https://www.refworld.org/legal/legislation/natlegbod/1927/en/17800; vgl. weiter UK Government, Guidance: Country policy and information note: military service, Turkey, July 2025, updated 8. August 2025, abrufbar unter: https://www.gov.uk/government/publications/turkey-country-policy-and-information-notes/country-policy-and-information-note-military-service-turkey-october-2023-accessible#:~:text=Military%20service%20is%20compulsory%20for,an%20allowance%20throughout%20their%20tenure.

79

Der Kläger vollendete jedoch erst am 00. September 2021 das 20. Lebensjahr und hätte damit erst ab dem 00. Januar 2021 zur Musterung einberufen werden können. Auch gab der Kläger in der mündlichen Verhandlung an, sein Bruder habe, als er noch 14 oder 15 Jahre alt gewesen sei, eine SMS zum Wehrdienst bekommen, nach welcher er sich zur Musterung melden solle. Dies ist vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen zum Beginn der Musterung ab dem 20. Lebensjahr nicht nachvollziehbar.

80

Auf dieser Grundlage ist auch nicht beachtlich wahrscheinlich, dass dem Kläger bei einer Rückkehr Verfolgung droht. Es ist nicht anzunehmen, dass gegen den Kläger Strafverfahren laufen. Auch der Vortrag des Klägers zu den Besuchen der Polizei bei seiner Familie erscheint vor dem Hintergrund der vorgelegten gefälschten gerichtlichen Dokumente als asyltaktische Schutzbehauptung, da ein Grund für die Besuche nicht ersichtlich ist. Der Kläger gab dazu an, seit dem gegen ihn ein Haftbefehl vorgelegen habe, ständig die Gendarmerie oder die Polizei zu Besuch gewesen sei und nach seinem Verbleib gefragt habe. Da sich der Haftbefehl als Fälschung erweist, ist aus Sicht der Einzelrichterin nicht ersichtlich, dass der türkische Staat allein wegen der - hierfür als wahr unterstellten - Teilnahme des Klägers an dem Newroz Fest ein spezifisches Verfolgungsinteresse ihm gegenüber hätte. Dass die Polizei auch aktuell noch zu der Familie des Klägers kommt oder Familienmitglieder vorgeladen und befragt hätte, ist auch nicht vorgetragen worden.

82Der Kläger ist ferner nicht als Asylberechtigter gemäß Art. 16a GG anzuerkennen. Es greift hier schon der Ausschlussgrund des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG ein. Der Kläger reiste nach eigenen Angaben über den Landweg in die Bundesrepublik ein und hat das Gebiet seitdem nicht verlassen.

84Zudem ist das Bundesamt zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger auch keinen Anspruch auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzes gemäß § 4 AsylG hat. Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid (§ 77 Abs. 3 AsylG) sowie auf die Ausführungen unter I. Bezug genommen.

86Auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor. Zur Begründung wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des Bundesamtes in dem angefochtenen Bescheid (§ 77 Abs. 3 AsylG) verwiesen. Dem Kläger steht insbesondere weder wegen der wirtschaftlichen Situation noch aus Gewissensgründen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 und 9 EMRK zu.

88Im Hinblick auf den Kläger liegt kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK vor, weil dem Kläger bei Rückkehr in die Türkei und einer anschließenden potentiellen Einziehung zum Wehrdienst keine Folter und auch keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i. S. v. Art. 3 EMRK droht.

89

Soweit der Kläger mit einer Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung rechnen muss,

90

knüpft diese an die Verletzung einer staatsbürgerlichen Pflicht an und stellt deshalb bereits im Ansatz keine für die Feststellung eines Abschiebungsverbots erhebliche Gefahr dar. Die Situation ist nur dann anders zu bewerten, wenn die entsprechenden

91

Strafvorschriften unverhältnismäßig sind oder in unverhältnismäßiger oder diskriminierender Weise angewandt werden. Die türkischen Strafvorschriften wegen Wehrdienstentziehung stellen jedoch keine unverhältnismäßige Bestrafung dar. Das Wehrpflichtgesetz (Gesetz Nr.7179) vom 25. Juni 2019 stipuliert im Artikel 24 die Geldstrafen für Wehrdienstverweigerer, versteckte und flüchtige Wehrdienstleistende, die in der Höhe abhängig sind von der Anzahl der Tage der Flucht. Das Militärstrafgesetzbuch aus dem Jahr 1930 mit den aktuellen Abänderungen mit Stand 2024 zählt im Artikel 63 ergänzend die unterschiedlichen Strafen für Wehrdienstverweigerung auf, die ebenfalls abhängig sind von der Dauer der Flucht und bis zu 3 Jahren Haft bedeuten können. Die Bestrafung folge zusammen mit der Geldstrafe nach Ableistung des Wehrdienstes.

92

Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Österreich, Anfragebeantwortung der Staatendokumentation TÜRKEI: Strafen bei Wehrdienstverweigerung, vom 21. Mai 2025, Seite 14 ff.

93

Dass es sich hierbei nicht um unverhältnismäßige Bestrafungen handelt, zeigt bereits der Umstand, dass bei Straftaten gegen die Pflicht zur militärischen Dienstleistung (vgl. §§ 15 ff. WStG) und bei Wehrpflichtentziehung (vgl. §§ 109 f. StGB) auch in Deutschland mehr- bzw. langjährige Haftstrafen drohen.

95Auch besteht keine Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art. 3 EMRK aufgrund der wirtschaftlichen Situation des Klägers. Er ist jung und arbeitsfähig und kann neben der Unterstützung durch seine Großfamilie auch Rückkehrhilfen in Anspruch nehmen,

96

siehe Übersicht unter https://iom-p-we-webapp-ger-rfg-002.azurewebsites.net/countries/turkey/.

97

so dass davon auszugehen ist, dass er in der Lage sein wird, das erforderliche Existenzminimum zu erwirtschaften.

99Im Übrigen liegt in Bezug auf den Kläger auch kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 9 EMRK vor, weil ihm trotz des in der Türkei derzeit noch nicht gewährleisteten Rechts auf Kriegsdienstverweigerung keine Verletzung seines durch Art. 9 EMRK garantierten Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit droht. Zwar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für das türkische System, das keinen Ersatzdienst und kein Verfahren vorsieht, in dem dargelegt werden kann, ob die Voraussetzungen einer Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen vorliegen, eine Verletzung der von Art. 9 EMRK garantierten Gewissensfreiheit angenommen, weil es keinen gerechten Ausgleich zwischen dem allgemeinen Interesse der Gesellschaft und jenem von Wehrdienstverweigerern trifft

100

EGMR, Urteil vom 12. Juni 2012 - Nr. 42730/05 - NLMR 2012, 183.

101

Jedoch kommt eine Verletzung von Art. 9 EMRK nur dann in Betracht, wenn der Betroffene glaubhaft machen kann, dass er den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigert.

102

Eine Gewissensentscheidung in diesem Sinn ist nach der ständigen Rechtsprechung

103

des Bundesverwaltungsgerichts eine sittliche Entscheidung, die der Kriegsdienstverweigerer innerlich als für sich bindend erfährt und gegen die er nicht handeln kann, ohne in schwere Gewissensnot zu geraten. Erforderlich ist insoweit eine Gewissensentscheidung gegen das Töten von Menschen im Krieg und damit die eigene Beteiligung an jeder Waffenanwendung. Sie muss absolut sein und darf nicht situationsbezogen ausfallen.

104

BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 VR 12.17 -, juris, Rn. 87; OVG Berlin-Bbg, Urteil vom 7. Oktober 2022 - OVG 2 B 16.19 -, juris, Rn. 45; Hess. VGH, Beschluss vom 5. Februar 2016 - 9 B 16/16 -, juris, Rn. 30; Bay. VGH, Beschluss vom 15. Februar 2016 - 11 ZB 16.30012 -, juris, Rn. 13.

105

Gemessen an den vorstehenden Anforderungen lassen die Ausführungen des Klägers zur Überzeugung der Einzelrichterin keine Rückschlüsse auf eine ernsthafte Gewissensentscheidung und einen Gewissensnotstand des Klägers im Falle einer Wehrdienstleistung zu. So gab der Kläger lediglich an, er wolle „wegen dem System“ keinen Wehrdienst leisten. Er habe von Verwandten gehört, dass man dort geschlagen und benachteiligt werde. Er sehe dies als Verrat gegen sein Volk der Kurden, da diese unter dem Wehrdienst leiden würden. Auf die Frage, ob es ihm um das türkische System gehe oder darum, eine Waffe zu halten, gab er an, er sei gegen den Kriegsdienst. Auch in Deutschland würde er wahrscheinlich keinen Wehrdienst leisten wollen, weil er das mit dem türkischen Dienst verbinde. Dieser Vortrag ist nicht ausreichend substantiiert, um eine echte und aufrichtige Gewissensentscheidung zu begründen, die einem Wehrdienst entgegenstehen könnte. Der Hinweis des Klägers auf den Umgang des türkischen Staates mit den Kurden, offenbart vielmehr eine vorrangig situationsspezifische, nämlich politische Motivation, die in seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Politik des türkischen Staates im Kurdenkonflikt begründet liegt. Aus dem Vortrag des Klägers geht auch insgesamt nicht im Ansatz hervor, dass es ihm um eine Gewissensentscheidung gegen das Töten von Menschen im Krieg und damit die eigene Beteiligung an jeder Waffenanwendung geht.

107Ferner ist die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes rechtmäßig. Sie erfüllt die Anforderungen aus § 34 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG. Der Abschiebung stehen weder das Kindeswohl noch sonstige familiäre Bindungen oder der Gesundheitszustand des Klägers entgegen, § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG, § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG.

109Schließlich ist die Anordnung eines auf 30 Monate befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG nicht zu beanstanden. Fehler bei der Ermessensentscheidung über die Länge der Frist (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG) sind nicht zu erkennen. Namentlich begegnet es in einem Fall wie dem vorliegenden, der keine erkennbaren Besonderheiten aufweist, keinen Bedenken, das abschiebungsbedingte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von 30 Monaten zu befristen und damit den durch § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorgegebenen Rahmen zur Hälfte auszuschöpfen.

110

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 -, juris, Rn. 18.

111

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

112

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.

113

Rechtsmittelbelehrung

114

Binnen eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungsge­richt Köln schriftlich beantragt werden, dass das Ober­verwaltungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das ange­foch­tene Urteil be­zeichnen und die Zulassungsgründe im Sinne des § 78 Abs. 3 Asylgesetz darlegen.

115

Der Antrag ist durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatli­chen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirt­schaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten zu stellen. Behör­den und juristi­sche Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Auf­gaben gebil­deten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Re­gelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.