VGH Hessen 2. Senat Urteil LS

Zur Frage der Wieder-Erteilung eines durch strafgerichtliches Erkenntnis entzogenen Fahrerlaubnis, wenn und …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Zur Frage der Wieder-Erteilung eines durch strafgerichtliches Erkenntnis entzogenen Fahrerlaubnis, wenn und solange die rechtshindernde Tatsache der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen vom Antragsteller nicht widerlegt werden kann.

2. Mitwirkungspflicht des Antragstellers bei der Feststellung der Fahrtauglichkeit.