VerfGH NRW Kammer Beschluss

Vizepräsident Prof. Dr. Heusch ist von der Ausübung seines Richteramtes nicht ausgeschlossen, weil keiner der …

Verfassungsrecht

Tenor

Vizepräsident Prof. Dr. Heusch ist von der Ausübung seines Richteramtes nicht ausgeschlossen.

Die Verfassungsbeschwerde wird als un­zulässig zu­rückgewiesen.

Gründe

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1. Vizepräsident Prof. Dr. Heusch ist von der Ausübung seines Richteramtes nicht ausgeschlossen, weil keiner der gesetzlichen Ausschlussgründe des § 14 Abs. 1 VerfGHG vorliegt. Insbesondere hat der Beschwerdeführer weder dargetan noch ist sonst ersichtlich, weshalb die im Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 16. Dezember 2025 - VerfGH 75/25.VB-2 - genannten oder andere Gründe seinen Mitwirkungsausschluss auch im hiesigen Verfahren begründen könnten.

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2. Sollte der Beschwerdeführer, was er nicht ausdrücklich klargestellt hat, seinen Hinweis auf den vorgeblichen Mitwirkungsausschluss zugleich als Ablehnungsgesuch nach § 15 Abs. 1 Halbs. 1 VerfGHG verstanden wissen wollen, wäre dieses offensichtlich unzulässig. Sein Vorbringen wäre zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet, weil es dafür von vornherein keine greifbaren Anhaltspunkte enthält.

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3. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer zurückgewiesen. Sie ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer die Möglichkeit der Verletzung in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte nicht hinreichend aufgezeigt hat (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG).

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4. Der Beschwerdeführer wird für zukünftig eingehende Verfahren darauf hingewiesen, dass im Falle der Unzulässigkeit oder offensichtlichen Unbegründetheit

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der Verfassungsbeschwerde nach Maßgabe des § 58 Abs. 3 VerfGHG die Anforderung eines Vorschusses und die Auferlegung einer Gebühr von bis zu 1.000 Euro in Betracht kommen.