Vizepräsident Prof. Dr. Heusch ist von der Ausübung seines Richteramtes nicht ausgeschlossen, weil keiner der …
Tenor
Vizepräsident Prof. Dr. Heusch ist von der Ausübung seines Richteramtes nicht ausgeschlossen.
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.
Gründe
1. Vizepräsident Prof. Dr. Heusch ist von der Ausübung seines Richteramtes nicht ausgeschlossen, weil keiner der gesetzlichen Ausschlussgründe des § 14 Abs. 1 VerfGHG vorliegt. Insbesondere hat der Beschwerdeführer weder dargetan noch ist sonst ersichtlich, weshalb die im Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 16. Dezember 2025 - VerfGH 75/25.VB-2 - genannten oder andere Gründe seinen Mitwirkungsausschluss auch im hiesigen Verfahren begründen könnten.
2. Sollte der Beschwerdeführer, was er nicht ausdrücklich klargestellt hat, seinen Hinweis auf den vorgeblichen Mitwirkungsausschluss zugleich als Ablehnungsgesuch nach § 15 Abs. 1 Halbs. 1 VerfGHG verstanden wissen wollen, wäre dieses offensichtlich unzulässig. Sein Vorbringen wäre zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet, weil es dafür von vornherein keine greifbaren Anhaltspunkte enthält.
3. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer zurückgewiesen. Sie ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer die Möglichkeit der Verletzung in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte nicht hinreichend aufgezeigt hat (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG).
4. Der Beschwerdeführer wird für zukünftig eingehende Verfahren darauf hingewiesen, dass im Falle der Unzulässigkeit oder offensichtlichen Unbegründetheit
der Verfassungsbeschwerde nach Maßgabe des § 58 Abs. 3 VerfGHG die Anforderung eines Vorschusses und die Auferlegung einer Gebühr von bis zu 1.000 Euro in Betracht kommen.