OLG Karlsruhe · Baden-Württemberg 18. Senat für Familiensachen Beschluss LS

Billigkeitsprüfung nach § 19 Abs. 3 VersAusglG bei von beiden Ehegatten erworbenen schweizerischen …

Billigkeitsprüfung nach § 19 Abs. 3 VersAusglG bei von beiden Ehegatten erworbenen schweizerischen AHV-Anrechten

Familienrecht Abgeändert

Leitsatz

1. Im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 19 Abs. 3 VersAusglG kommt auch ein teilweises Absehen von dem Ausgleich eines inländischen Anrechts in Betracht.

2. Haben beide Ehegatten Anrechte bei der AHV/IV erworben, erstreckt sich die nach § 19 Abs. 3 VersAusglG vorzunehmende Billigkeitsprüfung nur auf diejenigen Kalenderjahre, in denen nur ein Ehegatte in der Schweiz erwerbstätig war und Anrechte bei der AHV/IV erworben hat.

Tenor

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldshut-Tiengen vom 15.01.2026 (6 F 67/25) in Ziffer 2 Absatz 2 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der Deutschen Rentenversicherung … (Vers. Nr. …) zu Gunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 4,3267 Entgeltpunkten auf das vorhandene Konto … bei der Deutschen Rentenversicherung …, bezogen auf den 31.03.2025, übertragen.

2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die beteiligten Ehegatten jeweils zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erstattet.

3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.800 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Folgesache Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund.

2

Die beteiligten Ehegatten haben am XX.05.2010 geheiratet. Der Scheidungsantrag wurde dem Antragsgegner am 07.04.2025 zugestellt.

3

Während der Ehezeit haben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Zudem waren beide Ehegatten - die Antragstellerin von April 2020 bis März 2025, der Antragsgegner von Juni 2022 bis August 2024 - während der Ehezeit in der Schweiz erwerbstätig und haben Versorgungsanrechte bei der AHV sowie aus Schweizer betrieblichen Anrechten erworben.

4

Mit Beschluss vom 15.01.2026 (6 F 67/25) hat das Amtsgericht Waldshut-Tiengen die Ehe der beteiligten Ehegatten geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei hat es die beiden Anrechte der beteiligten Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe der Ausgleichswerte ausgeglichen und entschieden, dass im Übrigen Ausgleichsansprüche nach der Scheidung vorbehalten bleiben. Die Voraussetzungen für eine Ausgleichssperre nach § 19 Abs. 3 VersAusglG lägen nicht vor.

5

Gegen diese ihm am 16.01.2026 zugestellte Entscheidung wendet sich der Antragsgegner mit seiner am 06.02.2026 beim Amtsgericht Waldshut-Tiengen eingegangenen Beschwerde vom selben Tag. Zur Begründung ist ausgeführt, dass es im Hinblick auf die bestehende Anwartschaft der Antragstellerin bei der AHV unbillig erscheine, den Ausgleich seines Anrechts bei der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Scheidung vollständig durchzuführen.

6

Die Antragstellerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Ein Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz liege nicht vor. Insbesondere verfüge der Antragsgegner über bislang unberücksichtigte Anrechte auf Freizügigkeitsleistung bei der Auffangeinrichtung BVG.

7

Beide Beteiligte haben aktuelle Auszüge aus ihren individuellen Konten bei der AHV, die Antragstellerin außerdem einen Lohnausweis für das Jahr 2025 vorgelegt.

8

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

9

Auf die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragsgegners ist die vom Amtsgericht getroffene Regelung zum Versorgungsausgleich wie aus dem Tenor ersichtlich abzuändern.

10

Zutreffend macht der Antragsgegner geltend, dass hinsichtlich seines Anrechts bei der Deutschen Rentenversicherung gemäß § 19 Abs. 3 VersAusglG von einem Wertausgleich bei der Scheidung teilweise abzusehen ist, weil ein vollständiger Ausgleich im Hinblick auf das von der Antragstellerin erworbene nicht ausgleichsreife Anrecht bei der AHV unbillig wäre.

11

1. Das Bestehen schweizerischer Anrechte eines Ehegatten bei der AHV verpflichtet das Gericht zu einer Billigkeitsprüfung, nach der jeweils im Einzelfall festzustellen ist, inwieweit die Durchführung des Wertausgleichs bei der Scheidung für den anderen Ehegatten unbillig ist, der ausgleichsreife inländische Anrechte abgeben muss und in Bezug auf die ausländischen Anrechte des ersten Ehegatten auf den deutlich schwächeren Wertausgleich nach der Scheidung verwiesen wird. Die korrekte Durchführung der nach § 19 Abs. 3 VersAusglG vorzunehmenden Billigkeitsprüfung setzt grundsätzlich voraus, dass das Gericht von Amts wegen nicht nur Feststellungen zum Grund, sondern auch zur Höhe der ausländischen Anrechte vornimmt und zumindest überschlägig zu ermitteln versucht, ob der Wert der nicht ausgleichsreifen ausländischen Anrechte dem Wert der ausgleichsreifen inländischen Gegenanrechte des anderen Ehegatten entspricht (OLG Karlsruhe vom 16.01.2023 - 5 UF 58/22, juris Rn. 14).

12

2. Haben - wie im vorliegenden Fall - beide Ehegatten Anrechte bei der AHV erworben, erstreckt sich die nach § 19 Abs. 3 VersAusglG vorzunehmende Billigkeitsprüfung nur auf diejenigen Kalenderjahre, in denen nur ein Ehegatte in der Schweiz erwerbstätig war und Anrechte bei der AHV erworben hat. Denn die in Kalenderjahren, in denen beiden Ehegatten in der AHV versichert sind, erworbenen Anrechte unterliegen dem Splitting nach Schweizer Sozialversicherungsrecht.

13

a) Die bei der AHV erworbenen Rentenansprüche hängen von dem während der Beitragsjahre erzielten durchschnittlichen Jahreseinkommen ab. In jedem Kalenderjahr, in dem beide Ehegatten in der AHV versichert gewesen sind, werden die Einkommen der Ehegatten gemäß Art. 50b Abs. 1 AHVV, hälftig geteilt. Dies gilt gemäß Art. 50b Abs. 2 AHVV auch dann, wenn beide Ehegatten in einem Kalenderjahr nicht während der gleichen Monate versichert sind. Nicht geteilt werden gemäß Art. 50b Abs. 3 AHVV die Einkommen im Jahr der Eheschließung und im Jahr der Auflösung der Ehe. Das aufgrund der Einkommensteilung im individuellen Konto eingetragene Erwerbseinkommen gilt bei der Berechnung von später entstehenden Renten gemäß Art. 50h AHVV als eigenes Einkommen. Die Einkommensteilung erfolgt gemäß Art. 50c AHVV nach Scheidung der Ehe auf Gesuch eines oder beider Ehegatten oder spätestens anlässlich des Renteneintritts auch von Amts wegen (vgl. Frank, BetrAV 2016, 661, 663).

14

b) Soweit die Anrechte eines Ehegatten der Einkommensteilung nach Schweizer Sozialversicherungsrecht unterliegen, besteht kein Anlass, inländische Anrechte des anderen Ehegatten nach § 19 Abs. 3 VersAusglG vom Wertausgleich bei der Scheidung auszunehmen, weil dieser insoweit nicht auf den schwächeren Versorgungsausgleich nach der Scheidung verwiesen ist, sondern durch ein Gesuch bei der Ausgleichskasse unproblematisch das Splitting der während der Ehezeit erworbenen schweizerischen Anrechte erlangen kann.

15

c) Gleiches gilt in Bezug auf die von den Ehegatten erworbenen betrieblichen Anrechte bei der Schweizer Pensionskasse. Deren Bestehen kann nicht zu einer Unbilligkeit des Ausgleichs eines Anrechts des jeweils anderen Ehegatten führen. Denn die beteiligten Ehegatten können nach Rechtskraft der Ehescheidung in der Schweiz unkompliziert ein Verfahren zur Teilung der dortigen betrieblichen Anwartschaften betreiben (OLG Karlsruhe vom 14.11.2023 - 5 WF 124/23, juris Rn. 19).

16

3. Nach diesen Maßstäben ist hinsichtlich des Anrechts des Antragsgegners bei der Deutschen Rentenversicherung … der Ausgleich in Höhe von 0,9760 Entgeltpunkten schuldrechtlich vorzubehalten und das im Ausgleich bei der Scheidung zu teilende Anrecht entsprechend zu kürzen.

17

a) Für die Billigkeitsprüfung sind die von der Antragstellerin in den Kalenderjahren 2020, 2021 sowie 2025 bei der AHV erworbenen Anrechte überschlägig zu ermitteln. Bei der Berechnung sind, weil es sich um eine Prognose auf den künftigen Versorgungsausgleich nach der Scheidung handelt, nicht die Rechenfaktoren zum Ende der Ehezeit, sondern die möglichst aktuellen Rechengrößen zu verwenden. Die Jahre 2022 bis 2024 bleiben unberücksichtigt, weil in diesem Zeitraum auch der Antragsgegner bei der AHV versichert war und die in diesen Kalenderjahren erworbenen Anrechte daher dem Schweizer Splitting unterliegen.

18

b) Die in der Kalenderjahren 2020, 2021 und 2025 von der Antragstellerin erworbenen AHV-Anrechte führen zu einem Abzug von 0,9760 Entgeltpunkten.

19

Dem Auszug aus dem individuellen Konto der Schweizer Ausgleichskasse vom 26.05.2025 und dem Lohnausweis für das Jahr 2025 lässt sich entnehmen, dass die Antragstellerin in den genannten Kalenderjahren bei der AHV Anwartschaften aus einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 36.121 CHF erworben hat.

20

In den nicht splittingfähigen Kalenderjahren war die Antragstellerin während der gesetzlichen Ehezeit von April 2020 bis Dezember 2021 und von Januar bis März 2025 (insgesamt 24 Monate = 2 Beitragsjahre) in der Schweiz erwerbstätig und hat in diesen Zeiträumen Beiträge aus Gesamteinkünften in Höhe von 72.242 CHF geleistet.

JahrAnzahl BeitragsmonateGesamteinkommen/Jahr
2020926.690 CHF
20211235.218 CHF
20253 (in der Ehezeit)10.334 CHF (in drei Monaten)
Gesamt2472.242 CHF
21

Das durchschnittliche Jahreseinkommen (hiervon 1/2) während der Beitragszeit betrug demnach 36.121 CHF.

22

Nach der Tabelle „Monatliche Vollrenten, Skala 44 AHV/IV (gültig ab 01.01.2025)“ würde sich aus solchen Beitragsleistungen bei 44 Beitragsjahren in der schweizerischen AHV-Versicherung eine monatliche Rente von 1.719 CHF ergeben. Daraus ergibt sich multipliziert mit dem Faktor 2/44 eine während der genannten Kalenderjahre erworbene Teilrente von 78 CHF, entsprechend 83 €, die hälftig, mithin in Höhe von 41,50 €, dem Antragsgegner zustünde.

23

Diese Rentenanwartschaft entspricht in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung unter Zugrundelegung des aktuellen Rentenwerts von 42,52 € 0,9760 Entgeltpunkten.

24

c) Bei dieser Sachlage erscheint es aus Billigkeitsgesichtspunkten gemäß § 19 Abs. 3 VersAusglG geboten, von einem Ausgleich der inländischen Anwartschaft des Antragsgegners bei der Deutschen Rentenversicherung … teilweise abzusehen.

25

aa) Nach § 19 Abs. 3 VersAusglG findet, wenn ein Ehegatte nicht ausgleichsreife Anrechte erworben hat, ein Wertausgleich bei der Scheidung auch in Bezug auf die sonstigen Anrechte der Ehegatten nicht statt, soweit dies für den anderen Ehegatten unbillig wäre. Die Unbilligkeit muss nicht dazu führen, dass der Ausgleich der ausgleichsreifen deutschen Anrechte insgesamt dem Wertausgleich nach der Scheidung vorbehalten bleibt (jurisPK-BGB/Breuers, Stand; 10.09.2026, § 19 VersAusglG Rn. 98), sondern es ist möglich, hinsichtlich einzelner Anrechte oder Teilen von Anrechten vom Ausgleich bei der Scheidung abzusehen.

26

bb) Ausweislich der Auskunft der Deutschen Rentenversicherung … vom 15.12.2025 hat der Antragsgegner in der Ehezeit ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 10,6054 Entgeltpunkten erlangt. Die Versorgungsträgerin hat einen Ausgleichswert von 5,3027 Entgeltpunkten vorgeschlagen, was einem Kapitalwert von 49.801,36 € entspricht. Nach § 19 Abs. 3 VersAusglG entspricht es der Billigkeit, den zu übertragenden Ausgleichswert um 0,9760 Entgeltpunkte auf 4,3267 Entgeltpunkte zu kürzen.

27

cc) Auch insoweit als der Ausgleichswert des inländischen Anrechts gekürzt wurde, bleibt der Ausgleich des Anrechts nach der Scheidung gemäß § 19 Abs. 4 VersAusglG vorbehalten.

III.

28

1. Von einer erneuten Erörterung in einem Termin wird abgesehen, da hieraus keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG).

29

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 150 Abs. 1, 3 FamFG. Es bestehen keine Gründe, vom gesetzlichen Regelfall abzuweichen.

30

3. Die Festsetzung des Verfahrenswerts ergibt sich unter Zugrundelegung monatlicher Einkünfte der Ehegatten von 3.000 € und zwei von der Beschwerde betroffenen Anrechten aus § 50 Abs. 1 Satz 1 FamGKG (2 x 1/10 x 3 x 3.000 €).

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