VerfGH Baden-Württemberg Beschluss

Soweit der Beschwerdeführer die Verfügung des Amtsgerichts vom 10. Dezember 2026 angreift, hat er den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Gründe

A.

1

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Das Beschwerdevorbringen genügt hinsichtlich der Beschlüsse vom 28. Oktober 2025 und 1. Dezember 2025 nicht den Begründungsanforderungen. Soweit der Beschwerdeführer die Verfügung des Amtsgerichts vom 10. Dezember 2026 angreift, hat er den Rechtsweg nicht erschöpft.

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1. Der Beschwerdeführer hat eine Verletzung eines seiner in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg enthaltenen Rechte durch die Beschlüsse vom 28. Oktober 2025 und 1. Dezember 2025 nicht dargelegt.

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a) Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1 VerfGHG hat der Beschwerdeführer nicht nur den der behaupteten Verletzung von in der Landesverfassung enthaltenen Rechten zugrundeliegenden Sachverhalt schlüssig und substantiiert darzulegen, sondern auch substantiiert darzustellen, inwiefern die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Recht verletzen soll. Sämtliche Unterlagen, deren Kenntnis zur Einschätzung notwendig sind, ob die Verfassungsbeschwerde Erfolg haben kann, müssen vorgelegt oder inhaltlich wiedergegeben werden (VerfGH, Beschluss vom 1.3.2021 - 1 VB 66/19 -, Juris Rn. 3).

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Bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen gehört zu dem Begründungserfordernis, dass sich der Beschwerdeführer hinreichend mit den Gründen der Entscheidungen auseinandersetzt. Der Verfassungsgerichtshof prüft jedoch nicht die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts durch das Fachgericht. Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, nach Art einer Superrevisionsinstanz seine Vorstellung von der zutreffenden Entscheidung an die Stelle derjenigen der ordentlichen Gerichte zu setzen. Die Schwelle eines Verstoßes gegen objektives Verfassungsrecht, den der Verfassungsgerichtshof zu korrigieren hat, ist erst dann erreicht, wenn die Entscheidung der Fachgerichte Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (VerfGH, Beschluss vom 18.4.2019 - 1 VB 29/19 -, Juris Rn. 7 m.w.N.).

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b) Die nur stichwortartigen Darlegungen des Beschwerdeführers genügen diesen Anforderungen nicht.

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Ein Verstoß gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren sowie ein Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters lässt sich den Darlegungen nicht entnehmen. Insbesondere ist die Fassung der Beweisfragen nach Aktenlage verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. zur eingeschränkten Prüfungsbefugnis des Amtsgerichts BGH, Beschluss vom 4.11.1999 - VII ZB 19/99 -, Juris Rn. 9). Verfassungsverstöße des Amtsgerichts bei der Zurückweisung des Verweisungsantrags hat der Beschwerdeführer ebenfalls nicht dargetan. Dass die angegriffenen Beschlüsse auf einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs beruhen könnten, ist nicht ersichtlich.

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2. Soweit der Beschwerdeführer die Verfügung des Amtsgerichts vom 10. Dezember 2026 angreift, hat er den Rechtsweg nicht erschöpft.

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Die mit Schreiben des Amtsgerichts vom 10. Dezember 2025 mitgeteilte richterliche Verfügung, wonach Verfügungen über vorläufige Streitwertfestsetzungen nicht an Parteien herausgegeben werden und bei Bedarf (nur) vor Ort bei angekündigter Akteneinsicht in Augenschein genommen werden können, begegnet allerdings Bedenken. Gemäß § 299 Abs. 1 ZPO können die Parteien Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. Akteneinsicht in elektronische Akten wird gemäß § 299 Abs. 3 Satz 1 ZPO grundsätzlich durch elektronische Bereitstellung im Akteneinsichtsportal gewährt. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Amtsgericht richterliche Verfügungen über eine vorläufige Streitwertfestsetzung (auch auf Nachfrage) den Parteien nicht bekanntgibt und weshalb Akteneinsicht dem Beschwerdeführer entgegen der gesetzlichen Regelung lediglich vor Ort gewährt werden soll.

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Ob diese fehlerhafte Anwendung von § 299 Abs. 1 und 3 ZPO einen Verfassungsverstoß, insbesondere einen Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, begründet, kann dahinstehen. Allerdings gehört zum Anspruch auf rechtliches Gehör auch die Möglichkeit der Akteneinsicht (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25.3.2020 - 2 BvR 113/20 -, Juris Rn. 40 m.w.N.). Ein verfassungsrechtlich relevanter Verstoß dürfte jedenfalls dann gegeben sein, wenn Akteneinsicht in willkürlicher Weise, völlig losgelöst von der gesetzlichen Regelung verweigert oder erschwert wird. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht insoweit aber jedenfalls die mangelnde Rechtswegerschöpfung entgegen.

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Ist gegen eine behauptete Verletzung der Rechtsweg zulässig, kann gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Die Rechtswegerschöpfung muss vom Beschwerdeführer dargelegt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28.12.2023 - 1 BvR 2033/23 -, Juris Rn. 7).

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Gegen eine Entscheidung der Geschäftsstelle über einen Antrag nach § 299 Abs. 1 ZPO ist die Erinnerung nach § 573 Abs. 1 ZPO und gegen die Ablehnung der Erinnerung sofortige Beschwerde nach § 573 Abs. 2 ZPO statthaft. Entscheidet, wie hier, sogleich der Richter, ist gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO die sofortige Beschwerde gegeben (vgl. Prütting, in: MünchKomm, ZPO, 7. Aufl. 2025, § 299 Rn. 16 f. und Thole, in: Stein/Jonas, ZPO, 24. Aufl., § 299 Rn. 62, jeweils m.w.N.).

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Ein Beschreiten des fachgerichtlichen Rechtswegs lässt sich anhand des Vortrags in der Verfassungsbeschwerde jedoch nicht feststellen. Vielmehr wendet sich der Beschwerdeführer mit seinem Antrag, dem Amtsgericht die Zusendung der Verfügung vom 25. Oktober 2024 aufzugeben, unmittelbar an den Verfassungsgerichtshof. Damit verkennt er, dass die Verfassungsbeschwerde nur subsidiär zu den primären fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten ist.

B.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 4 VerfGHG abgesehen. Insbesondere können etwaige sonstige Zulässigkeitsmängel dahinstehen.

14

Der Beschluss ist unanfechtbar.

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