Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Gründe
Der Antrag,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiter in der Kindertagespflegestelle „N.“ in A. zu fördern,
ist zulässig, jedoch unbegründet.
Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller hat die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, den sogenannten Anordnungsgrund, und das Bestehen eines materiell-rechtlichen Anspruchs auf die begehrte Leistung, den Anordnungsanspruch, glaubhaft zu machen. Begehrt ein Antragsteller - wie vorliegend - eine Vorwegnahme der Hauptsache, sind an Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch besonders strenge Anforderungen zu stellen. Das grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme einer Hauptsacheentscheidung gilt nicht, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, und wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht.
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
Die Antragstellerin hat das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht.
Als Rechtsgrundlage kommt allein § 24 Abs. 3 S. 3 SGB VIII in Betracht. Danach kann ein Kind bei besonderem Bedarf oder ergänzend auch in Kindertagespflege gefördert werden. Die Antragstellerin hat einen „besonderen Bedarf“ im Sinne des § 24 Abs. 3 S. 3 SGB VIII nicht glaubhaft gemacht.
Bei dem „besonderen Bedarf“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt. Der Inhalt dieses unbestimmten Rechtsbegriffs ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Dabei kommt es insbesondere auf den Wortlaut, Sinn und Zweck der Regelung sowie den Willen des Gesetzgebers an. Schon der Wortlaut („besonderer“ Bedarf) macht deutlich, dass es sich um einen zusätzlichen, außergewöhnlichen Bedarf handeln muss, der über das Normale, das Durchschnittliche hinausgeht. Systematisch steht die Vorschrift des § 24 Abs. 3 S. 3 SGB VIII in unmittelbarem Zusammenhang mit § 24 Abs. 1 und 2 SGB VIII sowie mit § 24 Abs. 3 S. 1 SGB VIII. Nach § 24 Abs. 1 und 2 SGB VIII hat ein Kind bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Ab Vollendung des dritten Lebensjahres hat ein Kind bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Eine Ausnahme des grundsätzlichen Anspruchs auf Förderung in einer Tageseinrichtung regelt § 24 Abs. 3 S. 3 SGB VIII, wonach Kinder, die älter als drei Jahre sind, ausnahmsweise - nämlich bei Vorliegen eines besonderen Bedarfs - in Kindertagespflege betreut werden können. Die Regelung des § 24 Abs. 3 S. 3 SGB VIII wurde mit dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) in das SGB VIII aufgenommen. Der Gesetzgeber stellte in seiner Begründung klar, dass der Kindertagespflege „für die Altersgruppe der Kindergartenkinder - von spezifischen Bedarfssituationen z. B. kranker Kinder abgesehen - vor allem eine ergänzende Funktion“ zukomme,
BT-Drs. 16/9299, S. 15.
Mit der Regelung des § 24 SGB VIII hat der Gesetzgeber ein gestuftes Betreuungssystem geschaffen. Ausgehend davon, dass Kinder ihre ersten Lebensmonate im kleinen Familiensetting verbringen, beginnt die Betreuung ab dem ersten Lebensjahr ebenfalls mit wenigen Kindern in einer Tagespflegestelle, alternativ in einer Tageseinrichtung. Auch eine Betreuung für Kinder unter einem Jahr, für die kein Rechtsanspruch auf Betreuung besteht, findet in Einrichtungen oder in Kindertagespflege statt. Mit Vollendung des dritten Lebensjahres steigert sich das Betreuungsumfeld auf die Größe einer Tageseinrichtung, in der mehr Kinder betreut werden als in einer Tagespflegestelle. Dabei hat der Gesetzgeber den Betreuungsanspruch für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt bewusst auf Tageseinrichtungen beschränkt,
vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.09.2015 - OVG 6 S 41/15 - juris, Rn. 4,
und nimmt zugleich einen Wechsel des Betreuungsortes in Kauf. Denn grundsätzlich müssen alle Kinder, die anfangs in Kindertagespflege betreut werden, mit Vollendung des dritten Lebensjahres in eine Tageseinrichtung wechseln. Gleichwohl schafft er mit § 24 Abs. 3 S. 3 SGB VIII eine bundesgesetzliche Ausnahmeregelung,
so OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.11.2021 - OVG 6 A 3/20 - juris, Rn. 60,
mit der Möglichkeit der weiteren Betreuung in Kindertagespflege bei Vorliegen eines „besonderen Bedarfs“.
Hiervon ausgehend definiert sich der „besondere Bedarf“ im Sinne des § 24 Abs. 3 S. 3 SGB VIII wie folgt: Erforderlich ist ein in der Person des betroffenen Kindes liegender zusätzlicher Bedarf, der über das hinausgeht, was von Kindern in der gleichen Altersgruppe üblicherweise zu erwarten ist und der die Betreuung in einer Tageseinrichtung jedenfalls vorübergehend ausschließt.
Vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2016 - 19 K 4586/15 - juris, Rn. 20.
Notwendig sind ernsthafte Hinderungsgründe, die dem Besuch einer Tageseinrichtung entgegenstehen, bloße Befindlichkeiten genügen mit Blick auf den gesetzgeberischen Vorrang der Betreuung in Tageseinrichtungen nicht.
Davon ausgehend liegt im Falle der Antragstellerin ein besonderer Bedarf nicht vor.
Ihr Vortrag, ihr älterer Bruder leide an einer Autismus-Spektrum-Störung, sodass der Familienalltag sehr an ihm ausgerichtet sei und sie häufig zurückstecken müsse, zeigt keinen besonderen Bedarf auf, der die weitere Betreuung in der Kindertagespflegestelle rechtfertigt. Gleiches gilt für die Ausführungen, die Antragstellerin sei schüchtern und schnell verunsichert und verfalle in „Baby-Verhalten“. Das Verhalten der Antragstellerin und die geschilderte Familiensituation unterscheiden sich nicht von anderen Familien mit betreuungsintensiven Geschwistern. Zudem lässt dies keinen Zusammenhang mit der täglichen Betreuung der Antragstellerin erkennen. Es mag sich für die Antragstellerin ungerecht anfühlen, dass ihr Bruder weiterhin in der Kindertagespflegestelle verbleiben darf, sie hingegen die Einrichtung wechseln muss. Das allein rechtfertigt jedoch noch nicht die Annahme eines besonderen Bedarfs. Denn dass ihr Bruder weiterhin die Kindertagespflege besucht, hindert sie nicht generell daran, eine Tageseinrichtung zu besuchen.
Ein besonderer Bedarf lässt sich auch nicht aus der gesundheitlichen Verfassung der Antragstellerin herleiten. Ausweislich der ärztlichen Bescheinigung vom 11.05.2026 zeigt die Antragstellerin „große Unsicherheiten im sozial-emotionalen Bereich“, daher befürwortet der unterzeichnende Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin „einen Verbleib in der Kindertagespflege … bis zur Einschulung“. Zudem habe die Antragstellerin „große Schwierigkeiten, sich in neue Situationen einzufinden“, ein Kita-Wechsel sei „aktuell eine zu große Belastung für das Kind“. Weiter führt der unterzeichnende Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin aus, dass es der Antragstellerin „aus psychologischen Gesichtspunkten nicht dauerhaft zumutbar“ sei, mit anzusehen, wie ihr Bruder und ihre Freundinnen die Kindertagespflege betreten, bevor sie in die Kita gebracht werde. Damit zeigt die ärztliche Bescheinigung vom 11.05.2026 keinen Bedarf auf, der über den Bedarf anderer dreijähriger Kinder - wie der Antragstellerin - hinausgeht. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Kinder in diesem Alter Schwierigkeiten mit neuen, für sie unbekannten Situationen haben. Es ist daher gerade auch Aufgabe einer jeden Tageseinrichtung, auf diese Unsicherheiten und Ängste einzugehen und für eine gute Eingewöhnung in der neuen Situation zu sorgen. Zudem ist die Situation, dass die Antragstellerin zusehen muss, wie ihr Bruder und ihre Freundinnen die Kindertagespflegestelle betreten, vermeidbar, indem sie vorab in eine Tageseinrichtung gebracht wird und ihr Bruder erst anschließend die Kindertagespflegestelle besucht. Entgegen der Behauptung der Antragstellerin lässt sich der ärztlichen Bescheinigung nicht entnehmen, dass ein Wechsel in eine Tageseinrichtung mit einer deutlich größeren Gruppe eine erhebliche psychische Belastung für die Antragstellerin darstellen würde. Die Größe des Betreuungssettings spielt in der ärztlichen Bescheinigung keine Rolle. Zudem ließe sich dieser Bedarf - sofern er tatsächlich vorhanden ist - auch in einer kleinen, ein- oder zweigruppigen Tageseinrichtung decken.
Auch die zweite ärztliche Bescheinigung vom 23.07.2026 vermag einen besonderen Bedarf nicht darzulegen. Es ist schon nicht ersichtlich, ob bei der Antragstellerin die genannte „Trennungsangst im Kindesalter (F43.2)“ überhaupt gesichert diagnostiziert ist. Zudem ist für das Gericht nicht nachvollziehbar, dass der unterzeichnende Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin für die „Trennungsangst im Kindesalter“ die Kodierung „F43.2“ angibt, da diese Ziffer mit „Anpassungsstörungen“ überschrieben ist und Trennungsangst in der Kindheit explizit nicht mit umfasst,
https://klassifikationen.bfarm.de/icd-10-gm/kode-suche/htmlgm2026/block-f40-f48.htm (abgerufen am 27.07.2026).
Soweit der unterzeichnende Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin weiter ausführt, dass „bei einem unnötigen Wechsel in der Betreuung … weitere psychische Betreuung notwendig sein wird“, ist auch dies nicht plausibel. Die Antragstellerin hat weder im Verwaltungs- noch im Gerichtsverfahren vorgetragen, sich aufgrund ihrer Ängste überhaupt in psychischer Betreuung zu befinden. Eine solche Behandlung erscheint dem Gericht auch deswegen fernliegend, weil die Antragstellerin im Widerspruchsverfahren zwar die ärztliche Bescheinigung vom 11.05.2026 vorgelegt, den Widerspruch aber ausschließlich mit der besonderen familiären Situation zu Hause begründet hat. Es hätte nahegelegen, spätestens bei Stellung des hiesigen Eilantrags eine psychische Behandlung vorzutragen und glaubhaft zu machen. Daran fehlt es trotz eines umfassenden Vortrags der Antragstellerin jedoch.
Schließlich führt auch die Stellungnahme der Tagespflegestelle zu keinem anderen Ergebnis. Die beiden Tagespflegepersonen schildern darin, dass die Antragstellerin „regelmäßig“ große Schwierigkeiten mit der Trennung von ihrer Mutter habe. Sie schreie und weine häufig und wolle ihre Mutter nicht gehen lassen. Sie benötige dann für 30 bis 45 Minuten eine intensive 1:1-Betreuung, um sich zu beruhigen. Durch die lange gemeinsame Zeit - die Antragstellerin besuche die Kindertagespflegestelle seit dem 01.08.2024 - habe sie großes Vertrauen aufgebaut, das ihr bei der Beruhigung helfe. Ein Betreuungswechsel würde sie sehr belasten. Einen besonderen Bedarf vermag das Gericht hierin nicht zu erkennen. Zwar ist der Antragstellerin zuzugeben, dass es ungewöhnlich ist, dass ein Kind nach zweijähriger Betreuungszeit noch immer Schwierigkeiten hat, sich morgens von der Mutter zu lösen. Ihr Verhalten zeigt, dass sie selbst am aktuellen Betreuungsort, der Kindertagespflegestelle, Schwierigkeiten mit dem morgendlichen Bringen und der Ablösung von ihrer Mutter hat. Zugleich liegt hierin jedoch ein Verhalten, das typischerweise immer wieder in Betreuungseinrichtungen vorkommt und auf das jede pädagogische Fachkraft eingestellt ist, sodass dieser Bedarf den Besuch einer Tageseinrichtung ersichtlich nicht unmöglich werden lässt.
Mangels Vorliegens eines besonderen Bedarfs auf der Tatbestandsseite kommt es auf die Ermessensausübung der Antragsgegnerin auf der Rechtsfolgenseite nicht an.
Die Antragstellerin kann einen Anspruch auf weitere Förderung in der Kindertagespflegestelle „N.“ auch nicht daraus herleiten, dass der Antragsgegner Kinder, die am 01.08.2026 in das letzte oder vorletzte Kindergartenjahr kommen, weiterhin in der Kindertagespflegestelle der Antragstellerin fördert. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG besteht nicht. Der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln,
st. Rspr., vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.02.2010 - 1 BvR 529/09 - juris, Rn. 36.
Die Situation der Antragstellerin ist nicht vergleichbar mit der Situation der Kinder, die am 01.08.2026 in das letzte oder vorletzte Kindergartenjahr kommen. Denn für die Antragstellerin beginnt am 01.08.2026 (erst) das vorvorletzte Kindergartenjahr. Der Beginn der Schulpflicht - und damit auch das Ende der Kindergartenzeit - ist gesetzlich klar geregelt: Nach § 35 Abs. 1 SchulG NRW beginnt die Schulpflicht für Kinder, die bis zum 30. September das sechste Lebensjahr vollendet haben, am 1. August desselben Kalenderjahres. Im Falle der Antragstellerin, geboren am 00.10.2022, beginnt die Schulpflicht danach am 01.08.2029. Die Antragstellerin kann sich nicht darauf berufen, sie werde vorzeitig eingeschult und beginne daher schon jetzt ihr vorletztes Kindergartenjahr. Denn eine vorzeitige Einschulung ist derzeit nicht absehbar. Sie ist nur unter den Voraussetzungen des § 35 Abs. 2 SchulG NRW möglich. Danach muss die Antragstellerin unter anderem die für den Schulbesuch erforderlichen körperlichen und geistigen Voraussetzungen besitzen und in ihrem sozialen Verhalten ausreichend entwickelt sein. Ob die Antragstellerin diese Voraussetzungen erfüllen wird, ist derzeit offen und mit Blick darauf, dass sie momentan große Schwierigkeiten hat, sich von ihrer Mutter zu lösen, jedenfalls fraglich.
Soweit die Antragstellerin vorträgt, bei den anderen Kindern habe der Antragsgegner keine Einzelfallprüfung durchgeführt und damit sinngemäß eine rechtswidrige Förderung dieser Kinder geltend macht, verhilft auch dies ihrem Eilantrag nicht zum Erfolg. Denn Art. 3 Abs. 1 GG gewährt keine Gleichheit bzw. Gleichbehandlung im Unrecht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 188 S. 2 VwGO.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist eingeht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.
Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.