Gestaltung eines Online-Bewerbungsportals
Gestaltung eines Online-Bewerbungsportals - Mitwirkungspflicht des Bewerbers - Hinweis auf eine Schwerbehinderung lediglich in den Anlagen zu einer Bewerbung - Verstoß gegen Verfahrens- und/oder Förderpflichten
Leitsatz
1. Eine Kausalität zwischen Schwerbehinderung und Benachteiligung eines abgelehnten Bewerbers setzt zwingend die Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung voraus. Ohne Kenntnis der Schwerbehinderung kann diese kein Motiv oder auch nur ein Bestandteil eines Motivbündels für eine ablehnende Entscheidung gewesen sein.
2. Ein Bewerber, der seine Schwerbehinderung bei der Behandlung seiner Bewerbung berücksichtigt wissen will, muss den (potentiellen) Arbeitgeber hierüber in Kenntnis setzen. Er kann die ihm insoweit gem. § 241 Abs. 2 BGB iVm. § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB obliegende Mitwirkungspflicht regelmäßig dadurch erfüllen, dass er im Bewerbungsschreiben oder an gut erkennbarer Stelle im Lebenslauf auf das Vorliegen einer Schwerbehinderung hinweist. Fügt der Bewerber lediglich eine Kopie des Schwerbehindertenausweises oder andere Dokumente als Anlage bei, aus denen sich das Vorliegen seiner Schwerbehinderung ergibt, ist dies nicht ausreichend.
3. Ein Online-Bewerbungsportal des Arbeitgebers muss nicht zwingend eine unmittelbare Möglichkeit für den Bewerber vorsehen, das Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft anzukreuzen bzw. anzugeben. Eine solche Gestaltung des Online-Bewerberportals stellt keine unzulässige Erschwerung der Geltendmachung der Rechte des Bewerbers als schwerbehinderter Mensch dar, nachdem der Bewerber die Möglichkeit hat, den Arbeitgeber durch klare und erkennbare Angaben in seinem Lebenslauf bzw. im Anschreiben über das Vorliegen einer Schwerbehinderung in Kenntnis zu setzen.
4. Wurde dem Arbeitgeber das Vorliegen einer Schwerbehinderung nicht hinreichend mitgeteilt, liegen Indizien im Sinne des § 22 AGG, die zu einer Umkehr der Beweislast führen, auch dann nicht vor, wenn der Arbeitgeber in objektiver Hinsicht gegen Verfahrens- und/oder Förderpflichten verstoßen hat.
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 21. November 2025 - 7 Ca 199/25 - wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über Entschädigungsansprüche, welche der Kläger gegen die Beklagte nach zwei erfolglosen Bewerbungen auf bei der Beklagten ausgeschriebene Stellen geltend macht.
Der am … geborene Kläger hat Betriebswirtschaftslehre studiert. Er ist mit einem Grad der Behinderung von 90 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Die Beklagte ist die deutsche Muttergesellschaft des S… mit Sitz in W...
Zunächst bewarb sich der Kläger am 8. März 2025 auf eine bei der Beklagten ausgeschriebene Stelle als „Global Head of Consumer Industries“. Die Beklagte bestätigte den Eingang der Bewerbung gegenüber dem Kläger noch am selben Tag. Sie erteilte dem Kläger mit E-Mail vom 19. März 2025 ohne nähere Begründung eine Absage. Der Kläger bewarb sich erneut unter dem 10. August 2025 bei der Beklagten auf die dort seitens der Beklagten ausgeschriebene Stelle als „Vice President, Solution Area GTM Strategy“. Auch hinsichtlich dieser zweiten Bewerbung erhielt der Kläger von der Beklagten eine taggleiche Eingangsbestätigung sowie mit E-Mail vom 12. August 2025 eine wiederum nicht näher begründete Absage.
Die Bewerbungen des Klägers vom 8. März 2025 und vom 10. August 2025 erfolgten elektronisch über das seitens der Beklagten auf deren Internetseite zur Verfügung gestellte Bewerbungsformular (siehe hierzu Anlage K3, Blatt 20 der Akte des Arbeitsgerichts). Dort lud der Kläger bei beiden Bewerbungen einen in englischer Sprache verfassten Lebenslauf sowie ein mit diesem verbundenes, in englischer Sprache verfasstes Anschreiben auf das Bewerbungsportal der Beklagten hoch. Weder der Lebenslauf noch das Anschreiben enthielten hierbei einen Hinweis auf eine beim Kläger vorliegende Schwerbehinderung. Allerdings hatte der Kläger bei beiden Bewerbungen den Teilabhilfebescheid vom 21. November 2024 (Anlage K4, Blatt 28 der Akte des Arbeitsgerichts) unter dem Dateinnamen „20241121 Abhilfebescheid AfS.pdf“ in das Feld „Cover letter“ auf der Seite des Bewerbungsportals der Beklagten hochgeladen. Dieser Teilabhilfebescheid umfasst eine Seite und ist namentlich an den Kläger adressiert. In dem Teilabhilfebescheid wird der Kläger namentlich angesprochen und es wird ihm ab dem 17. April 2024 behördlich bestätigt, dass sein Grad der Behinderung 90 beträgt. Weitere Seiten enthält der Abhilfebescheid der Anlage K4, welche im Übrigen auch keine Unterschrift enthält, hingegen nicht.
Mit seiner am 2. Juni 2025 beim Arbeitsgericht eingegangenen und am 5. September erweiterten Klage begehrt der Kläger vor dem Hintergrund seiner erfolglosen Bewerbungen von der Beklagten die Zahlung einer Entschädigung wegen einer seinerseits streitig behaupteten Benachteiligung wegen seiner Behinderung. Der Kläger wirft der Beklagten insbesondere vor, gesetzlichen Verfahrens- und/oder Förderpflichten zu Gunsten schwerbehinderter Menschen nicht eingehalten zu haben.
Wegen des streitigen und unstreitigen Vorbringens der Parteien und der gestellten Anträge vor dem Arbeitsgericht wird im Übrigen gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf die Feststellungen im Tatbestand auf Seite 2 bis Seite 4 des Urteils des Arbeitsgerichts Bezug genommen (Blatt 294 bis Blatt 296 der erstinstanzlichen Akte) Bezug genommen.
Mit Urteil vom 21. November 2025 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG habe der Kläger hinsichtlich seiner Bewerbung vom 8. März 2025 jedenfalls nicht fristgerecht im Sinne von § 15 Abs. 4 AGG gegenüber der Beklagten geltend gemacht. Die vom Kläger mit der Anlage K 17 vorgelegte Sendungsverfolgung sei nicht geeignet, den konkreten Nachweis für den fristgerechten Zugang des klägerischen Geltendmachungsschreibens vom 22. April 2025 zu führen und begründe keinen Anscheinsbeweis. Der Sendungsstatus sei kein Ersatz für den Auslieferungsbeleg und besage nichts darüber, ob der Zusteller tatsächlich eine besondere Aufmerksamkeit auf die konkrete Zustellung gerichtet habe. Der Kläger habe neben der Sendungsverfolgung keinen Auslieferungsbeleg für die betreffende Postsendung vorgelegt.
Eine Entschädigung könne der Kläger von der Beklagten aber auch nicht aufgrund seiner Bewerbung vom 10. August 2025 beanspruchen. Es fehle an einer Diskriminierung durch die Beklagte. Die unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und des Betriebsrats durch die Beklagte sowie die Missachtung von Verfahrens- und Formvorschriften, die bei der Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen zu beachten seien, begründe hier keine Indizwirkung gemäß § 22 AGG. Eine solche komme nur dann in Betracht, wenn der Kläger den Arbeitgeber rechtzeitig über seine Schwerbehinderteneigenschaft informiert habe und dem Arbeitgeber die Schwerbehinderteneigenschaft bekannt gewesen sei oder er sie habe kennen müssen. Dabei sei eine Information im Bewerbungsschreiben oder an gut erkennbarer Stelle im Lebenslauf regelmäßig ausreichend. Zur Mitteilung der Schwerbehinderung könne auch die Vorlage des Schwerbehindertenausweises ausreichend sein. Allerdings genüge es nicht, wenn eine Kopie des Schwerbehindertenausweises lediglich den Anlagen beigefügt werde, ohne dass im Bewerbungsschreiben oder Lebenslauf hierauf ausreichend hingewiesen worden sei. Der Kläger habe weder im Bewerbungsschreiben noch an gut erkennbarer Stelle im Lebenslauf auf seine Schwerbehinderung hingewiesen. Er habe sich auf die Vorlage eines behördlichen Teilabhilfebescheids beschränkt, der noch nicht einmal vollständig gewesen sei, sondern nur dessen erste Seite umfasst habe. Der Teilabhilfebescheid datiere vom 21. November 2024, trage keine Unterschrift und lasse im Übrigen nicht erkennen, inwieweit es sich um eine abschließende Entscheidung handle oder aber noch für die Schwerbehinderteneigenschaft relevante Vorgänge offen sein. Angesichts des Zeitablaufs bis zur Bewerbung des Klägers sei hieraus nicht der allein zwingende Schluss möglich gewesen, der Kläger verfüge anerkanntermaßen noch immer über einen entsprechenden Grad der Behinderung. Weder die Zurverfügungstellung des Teilabhilfebescheids noch einer Kopie des Schwerbehindertenausweises in dem Feld „Cover letter“ sei allein ausreichend gewesen, die Indizwirkung des § 22 AGG zu begründen, ohne dass im Bewerbungsschreiben oder Lebenslauf hierauf ausreichend hingewiesen worden sei. Der Kläger könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, er habe davon ausgehen können, dass die Beklagte ein in dem Feld „Cover letter“ eingestelltes Dokument auf jeden Fall zur Kenntnis nehme.
Gegen das ihm am 30. Dezember 2025 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat der Kläger am 12. Januar 2026 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 30. März 2026 am 26. März 2026 begründet.
Der Kläger führt zur Begründung der Berufung aus, das Arbeitsgericht habe die Klage zu Unrecht abgewiesen. Er habe in beiden Bewerbungsverfahren auf seine Schwerbehinderung hingewiesen, indem er einen behördlichen Teilabhilfebescheid in das im Bewerbungsportal der Beklagten gerade für das Bewerbungsschreiben vorgesehene Upload-Feld „Cover letter“ (Deutsch „Anschreiben“) hochgeladen habe. Aus dem Bescheid ergebe sich die Zuerkennung eines Grades der Behinderung von 90. Daher könne sich die Beklagte nicht darauf berufen, sie habe das dort hochgeladene Dokument im Rahmen der ersten Sichtungsrunde nicht berücksichtigen müssen. Im Übrigen habe die Beklagte auch keine Möglichkeit zur Angabe einer Behinderung oder einer Gleichstellung auf ihrem Bewerbungsportal vorgesehen. Die Beklagte habe in beiden Verfahren weder die Schwerbehindertenvertretung noch den Betriebsrat beteiligt und sie habe die weiteren, bei Kenntnis einer Schwerbehinderung einschlägigen Verfahrensschritte nach dem SGB IX nicht vorgenommen. Damit greife die Beweislastregel des § 22 AGG ein und die Beklagte trage die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG vorgelegen habe. Die Beklagte habe die Vermutung nicht widerlegt.
Das Arbeitsgericht habe den Entschädigungsanspruch aus der Bewerbung vom 8. März 2025 zudem verfahrensfehlerhaft und unter Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht allein mit der Begründung abgewiesen, er, der Kläger, habe den fristgerechten Zugang seines Geltendmachungsschreibens vom 22. April 2025 nicht nachgewiesen. Der nunmehr im Berufungsverfahren mit der Auslieferungsdokumentation und dem Versandetikett vorgelegte weitergehende Zustellnachweis sei vom Berufungsgericht zu berücksichtigen. Der Höhe nach sei - ausgehend von drei Bruttomonatsgehältern - hinsichtlich der Bewerbung vom 8. März 2025 eine Entschädigung in Höhe 87.500,00 EUR sowie hinsichtlich der Bewerbung vom 10. August 2025 eine Entschädigung in Höhe von mindestens 62.000,00 EUR angemessen.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 21.11.2025, Aktenzeichen – 7 Ca 199/25 - abzuändern, und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger eine in das Ermessen des Gerichts gestellte Entschädigung, jedoch mindestens 149.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte trägt zur Begründung ihrer Berufung vor, das Arbeitsgericht habe die Klage zu Recht abgewiesen. Das Arbeitsgericht habe zutreffend entschieden, dass der Kläger den fristgemäßen Zugang seines Geltendmachungsschreibens vom 22. April 2025 hinsichtlich der Bewerbung vom 8. März 2025 nicht nachgewiesen habe. Dies gelte auch hinsichtlich der nunmehr im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen, welche keinen Anscheinsbeweis begründeten. Den Entschädigungsansprüchen des Klägers stehe im Hinblick auf die Vielzahl der vom Kläger auf Zahlung von Entschädigungen gerichteten Klagen der hierdurch indizierte Einwand des Rechtsmissbrauchs gemäß § 242 BGB entgegen. Das prozessuale Schweigen des Klägers auf ihr Auskunftsverlangen müsse dazu führen, dass im Falle des Klägers von über 400 Klageverfahren auszugehen sei. Es sei im Übrigen unstreitig, dass der Kläger in seinem 16-seitigen Lebenslauf seine angebliche Schwerbehinderung an keiner Stelle und mit keinem Wort angesprochen habe (zwischen den Parteien unstreitig). Auch das mit dem Lebenslauf einheitlich verbundene und in englischer Sprache verfasste Anschreiben habe keinerlei Hinweis auf das Vorliegen einer Schwerbehinderung enthalten (zwischen den Parteien unstreitig). Unabhängig von der Vorlage weiterer Dokumente sei damit eine Indizwirkung nach § 22 AGG ausgeschlossen. Der Kläger habe die im Feld „Cover Letter" hochgeladene Datei nicht so klar bezeichnet, dass die Beklagte eindeutig habe erkennen müssen, dass es sich um eine Anlage im Zusammenhang mit einer Schwerbehinderung handele. Folgerichtig habe der Kläger durch die unklare Dateibezeichnung seine Mitwirkungspflicht nicht eingehalten. Es handele sich um einen unvollständigen Hinweis an einer versteckten Stelle bzw. eine versteckte Information. Wenn der potentielle Arbeitgeber keine Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft des Bewerbers habe, könne dieser sinnlogisch nicht „wegen“ seiner Schwerbehinderung im Sinne des §§ 1, 7 AGG „benachteiligt“ worden sein. Greife die Vermutungswirkung des § 22 AGG nicht ein, müsse der Kläger das Vorliegen einer Benachteiligung wegen Schwerbehinderung darlegen und beweisen. Sie, die Beklagte habe substantiiert und unter Beweisantritt dargelegt, dass der Kläger nicht für die streitgegenständlichen beiden Stellen geeignet gewesen sei und dass die Absagen daher aus nachvollziehbaren Gründen erfolgt seien. Höchst vorsorglich sei anzumerken, dass der Kläger die Entschädigungsansprüche zu hoch berechnet habe. Eine Entschädigung sei allenfalls in Höhe von unter 0,5 Bruttomonatsgehältern gerechtfertigt, welche der Kläger auch zu hoch angesetzt habe.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird im Übrigen gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Protokolle über die mündlichen Verhandlungen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I.
Die Berufung des Klägers ist statthaft (§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b ArbGG). Sie ist auch frist- und formgerecht eingelegt worden (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO). Die Berufungsbegründung lässt zudem gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG die Umstände erkennen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben soll.
II.
Die Berufung des Klägers ist aber nicht begründet. Dem Kläger steht kein Entschädigungsanspruch gemäß § 15 Abs. 2 AGG zu. Die Beklagte hat den Kläger im Rahmen der hier streitgegenständlichen Bewerbungsverfahren vom 8. März 2025 und vom 10. August 2025 nicht wegen seiner Behinderung unzulässig benachteiligt. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend entschieden.
1. Hinsichtlich der beiden streitgegenständlichen Bewerbungen kann der für einen Entschädigungsanspruch des Klägers erforderliche Kausalzusammenhang zwischen einer Benachteiligung und einem nach § 1 AGG genannten Grund in vorliegendem Fall nicht festgestellt werden.
a) Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen (§ 3 Abs. 1 und Abs. 2 AGG) verbietet. Das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG untersagt im Anwendungsbereich dieses Gesetzes eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, ua. wegen einer Behinderung. Zudem dürfen Arbeitgeber nach § 164 Abs. 2 Satz 1 SGB IX schwerbehinderte Beschäftigte nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligen. Im Einzelnen gelten hierzu nach § 164 Abs. 2 Satz 2 SGB IX die Regelungen des AGG (BAG 29. April 2021 – 8 AZR 279/20 –, Rn. 16).
b) Der Kläger gilt als Bewerber um die von der Beklagten ausgeschriebenen Stellen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 AGG als Arbeitnehmer und somit als Beschäftigter.
c) In vorliegendem Fall liegt zudem eine unmittelbare Benachteiligung im Sinne von § 3 Abs. 1 AGG vor. Der Kläger wurde im Rahmen der streitgegenständlichen Bewerbungsprozesse vom 8. März 2025 und vom 10. August 2025 seitens der Beklagten nicht berücksichtigt. Er hat durch die diesbezüglichen Absagen der Beklagten jeweils eine weniger günstige Behandlung erfahren, als eine andere Person vergleichbarer Lage erfährt, erfahren hat oder erfahren würde (BAG 29. April 2021 – 8 AZR 279/20 –, Rn. 17).
d) Der Kläger ist als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 90 anerkannt und somit Merkmalsträger im Sinne des § 1 AGG.
e) In vorliegendem Fall lässt sich eine kausale Benachteiligung des Klägers wegen seiner Schwerbehinderung aufgrund der streitgegenständlichen Bewerbungsverfahren nicht feststellen. Der Kläger hat insbesondere seinen Mitwirkungspflichten nicht genügt, nachdem er weder im Lebenslauf noch in dem mit diesem verbundenen Anschreiben auf das Vorliegen einer Schwerbehinderung hingewiesen hat. Daher konnte nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagten von der Schwerbehinderung des Klägers Kenntnis hatte oder dass sie diese hätte kennen müssen. Daran ändert auch das Hochladen des Teilabhilfebescheids vom 21. November 2024 als bloße Anlage in das Feld „Cover letter“ nichts.
aa) Das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG erfasst nicht jede Ungleichbehandlung, sondern nur eine Ungleichbehandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes. Zwischen der Benachteiligung und einem in § 1 AGG genannten Grund muss demnach ein Kausalzusammenhang bestehen. Dasselbe gilt für das besondere Benachteiligungsverbot in § 164 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. Auch hier muss zwischen der Benachteiligung und dem Grund - hier der Schwerbehinderung - ein Kausalzusammenhang bestehen (BAG 27. März 2025 – 8 AZR 123/24 –, Rn. 18; BAG 29. April 2021 – 8 AZR 279/20 –, Rn. 19). Soweit es - wie hier - um eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG geht, ist hierfür nicht erforderlich, dass der betreffende Grund im Sinne von § 1 AGG das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist; vielmehr ist der Kausalzusammenhang bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung im Sinne von § 3 Abs. 1 AGG an einen Grund im Sinne von § 1 AGG bzw. die (Schwer-)Behinderung anknüpft oder durch diese/n motiviert ist, wobei die bloße Mitursächlichkeit genügt (BAG 29. April 2021 – 8 AZR 279/20 –, Rn. 20; vgl. BAG 23. November 2017 - 8 AZR 372/16 - Rn. 20 mwN).
bb) Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall führt zu dem Ergebnis, dass der für einen Entschädigungsanspruch erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Schwerbehinderung des Klägers und dessen Benachteiligung durch die Ablehnung der streitgegenständlichen Bewerbungen durch die Beklagte nicht angenommen werden kann.
(1) Grundsätzlich trägt die Person, die einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geltend macht, die Darlegungslast für das Vorliegen seiner Voraussetzungen (BAG 27. März 2025 – 8 AZR 123/24 –, Rn. 19). § 22 AGG sieht für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen im Hinblick auf den Kausalzusammenhang eine Erleichterung der Darlegungslast, eine Absenkung des Beweismaßes und eine Umkehr der Beweislast vor. Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (BAG 27. März 2025 – 8 AZR 123/24 aaO.; BAG 29. April 2021 – 8 AZR 279/20 –, Rn. 21; BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 51). Danach genügt eine Person, die sich durch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert hält, ihrer Darlegungslast bereits dann, wenn sie Indizien vorträgt, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt ist. Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (BAG 27. März 2025 – 8 AZR 123/24 aaO.; BAG 29. April 2021 – 8 AZR 279/20 –, Rn. 22; BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 52). Schon der glaubhafte Anschein einer Benachteiligung aufgrund objektiver Tatsachen genügt, um die Vermutungswirkung auszulösen (BAG 16. September 2008 – 9 AZR 791/07 –, Rn. 39).
(2) Nachdem der Kläger der Beklagten das Vorliegen einer Schwerbehinderung nicht hinreichend mitgeteilt hat, liegen Indizien im Sinne des § 22 AGG, die zu einer Umkehr der Beweislast führen würden, in vorliegendem Fall auch dann nicht vor, wenn die Beklagte in objektiver Hinsicht gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, verstoßen hat.
(a) Im Grundsatz ist allerdings anerkannt, dass bei schwerbehinderten Menschen und diesen gleichgestellten behinderten Menschen der Verstoß des Arbeitgebers gegen Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung im Sinne von § 22 AGG begründet (BAG 27. März 2025 – 8 AZR 123/24 –, Rn. 22; BAG 23. November 2023 - 8 AZR 212/22 - Rn. 26; BAG 25. November 2021 - 8 AZR 313/20 - Rn. 38). Dies gilt insbesondere sowohl bei Verstößen gegen § 164 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX (BAG 27.März 2025 - 8 AZR 123/24) als auch bei Verstößen gegen § 164 Abs. 1 Satz 4 SGB IX (BAG 23. November 2023 - 8 AZR 212/22) oder im öffentlichen Dienst bei Verstößen gegen § 165 Satz 3 SGB IX (BAG 29. April 2021 – 8 AZR 279/20 –, Rn. 23). Diese Pflichtverletzungen sind nämlich grundsätzlich geeignet, den Anschein zu erwecken, an der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen uninteressiert zu sein (BAG 29. April 2021 – 8 AZR 279/20 –, Rn. 23; 27. August 2020 - 8 AZR 45/19 - Rn. 29; BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 37; BAG 16. Mai 2019 - 8 AZR 315/18 - Rn. 22; BAG 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 25; BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 35; BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 45 mwN).
(b) Eine Kausalität zwischen Schwerbehinderung und Benachteiligung setzt zwingend die Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung voraus. Ohne Kenntnis der Schwerbehinderung kann diese kein Motiv oder auch nur ein Bestandteil eines Motivbündels für eine ablehnende Entscheidung gewesen sein (LAG Hamm 22. Mai 2012 - 19 Sa 1658/11 -, Rn. 57; LAG Nürnberg 1. April 2004 – 7 SHa 4/04 –, Rn. 7). Dies ist auch bereits bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob ein Indiz im Sinne des § 22 AGG vorliegt. Weil es bei dieser Prüfungsstufe nur um die überwiegende Wahrscheinlichkeit geht, gilt hier, dass eine Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung im Sinne von § 22 AGG nur begründet werden kann, wenn dem Arbeitgeber die Schwerbehinderung des Bewerbers bekannt war oder er diese kennen musste (BAG 17. Dezember 2020 - 8 AZR 171/20 - Rn. 33). Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen Kausalzusammenhang zwischen Benachteiligung und eines der in § 1 AGG genannten Merkmale kann aus einem Verfahrensverstoß daher nur dann abgeleitet werden, wenn der Arbeitgeber anhand der objektiv bestehenden Umstände erkannt hat oder erkennen musste, dass ihn eine entsprechende Pflicht trifft (BAG 13. Oktober 2011 – 8 AZR 608/10 –, Rn. 37). Das zur Begründung der Vermutungswirkung bereits die Möglichkeit der Kenntnisnahme ausreicht, liegt darin begründet, dass es sich bei der Kenntnis um einen inneren Vorgang innerhalb der Kausalität handelt, der außerhalb des Wahrnehmungsbereichs des Arbeitnehmers steht (Düwell in Düwell/Joussen/Luik/v. Boetticher SGB IX, 7. Aufl. § 164 Rn. 60.).
(c) Nachdem auch der objektive Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, die Vermutung der Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung im Sinne von § 22 AGG damit nur begründen kann, wenn dem Arbeitgeber die Schwerbehinderung des Bewerbers bekannt war oder er diese kennen musste, muss ein Bewerber, der seine Schwerbehinderung bei der Behandlung seiner Bewerbung berücksichtigt wissen will, den (potentiellen) Arbeitgeber deshalb hierüber in Kenntnis setzen, soweit dieser nicht ausnahmsweise, so ggf. bei internen Bewerbern, bereits über diese Information verfügt. Andernfalls fehlt es an der (Mit-)Ursächlichkeit der (Schwer)Behinderung für die benachteiligende Maßnahme (BAG 17. Dezember 2020 – 8 AZR 171/20 –, Rn. 33; vgl. auch BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 30; BAG 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 28). Durch den Hinweis auf die Schwerbehinderung sollen die besonderen, zugunsten schwerbehinderter Menschen bestehenden Verfahrens- und/oder Förderpflichten des Arbeitgebers ausgelöst werden. Deshalb muss der Arbeitgeber prüfen und entscheiden können, ob und ggf. welchen besonderen Pflichten er insoweit nachzukommen hat. Diese Prüfung und Entscheidung muss der schwerbehinderte Bewerber dem Arbeitgeber aufgrund der ihn nach § 241 Abs. 2 BGB iVm. § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB treffenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Interesse des Arbeitgebers an der Durchführung eines geordneten, fehlerfreien Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahrens und an einer möglichst zügigen Entscheidung über die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle(n) ermöglichen. Kommt der schwerbehinderte Mensch dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, geht dies regelmäßig zu seinen Lasten (BAG 17. Dezember 2020 – 8 AZR 171/20 –, Rn. 34).
(d) Eine hinreichende rechtzeitige Mitteilung einer Schwerbehinderung in diesem Sinne liegt vor, wenn die Mitteilung in einer Weise in den Empfangsbereich des Arbeitgebers gelangt, die es diesem ermöglicht, die Schwerbehinderung des Bewerbers zur Kenntnis zu nehmen. Dem Arbeitgeber muss die erforderliche Mitteilung entsprechend § 130 BGB zugehen. Dabei ist eine Information im Bewerbungsschreiben oder an gut erkennbarer Stelle im Lebenslauf regelmäßig ausreichend. Unter Umständen kann auch eine gesonderte Mitteilung genügen. Zur Mitteilung der Schwerbehinderung kann auch die „Vorlage“ des Schwerbehindertenausweises ausreichend sein; allerdings genügt es nicht, wenn eine Kopie des Schwerbehindertenausweises lediglich den Anlagen beigefügt wird, ohne dass im Bewerbungsschreiben oder Lebenslauf hierauf ausreichend hingewiesen wird (BAG 17. Dezember 2020 – 8 AZR 171/20 –, Rn. 35 und Rn. 36 f.; vgl. auch BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 31 f. mwN).
(e) Ungeachtet etwaiger objektiver Verstöße der Beklagten gegen die zugunsten schwerbehinderter Menschen bestehenden Verfahrens- und Förderpflichten (insbes. die Einbindung der Agentur für Arbeit gem. § 164 Abs 1 Satz 1 und Satz 2 SGB IX, Einbindung der Schwerbehindertenvertretung gem. 164 Abs. 1 Satz 4 SGB IX sowie die unverzügliche Unterrichtung aller Beteiligten gem. § 164 Abs. 1 Satz 9 SGB IX) hatte die Beklagte in vorliegendem Fall jedenfalls keine Kenntnis von der Schwerbehinderung des Klägers. Sie musste im Hinblick auf die konkreten Angaben des Klägers in seiner Bewerbung auch keine derartige Kenntnis haben.
Denn unstreitig enthielt weder der Lebenslauf des Klägers noch das diesem angefügte Anschreiben des Klägers einen Hinweis auf eine beim Kläger vorliegende Schwerbehinderung. Entgegen der Auffassung des Klägers führt auch der Umstand, dass der Kläger bei beiden Bewerbungen den Teilabhilfebescheid vom 21. November 2024 (Anlage K4, Blatt 28 der Akte des Arbeitsgerichts) unter dem Dateinnamen „20241121 Abhilfebescheid AfS.pdf“ in das Feld „Cover letter“ auf der Seite des Bewerbungsportals der Beklagten hochgeladen hatte, nicht dazu, dass man in vorliegendem Fall in rechtlicher Hinsicht annehmen müsste, die Beklagte habe das Vorliegen der Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers im rechtlichen Sinne kennen müssen. Schon der Dateiname „20241121 Abhilfebescheid AfS.pdf“ legt keineswegs zwingend nahe, dass es sich um eine behördliche Entscheidung handeln musste, welche im Zusammenhang mit einer etwaigen Schwerbehinderung des Bewerbers stehen müsste. Abhilfebescheide können insoweit alle denkbaren Gegenstände betreffen und sind begriffsnotwendig keineswegs auf die Konstellationen der Feststellung (des Grades einer) Schwerbehinderung beschränkt. Nachdem die Datei schon nach ihrer namensmäßigen Bezeichnung auf den ersten Blick aus Sicht der Beklagten klar und eindeutig als reine Anlage zum gesonderten Lebenslauf und Anschreiben des Klägers erkennbar war, war die Beklagte entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht gehalten, sich mit deren Inhalt näher auseinanderzusetzen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht deshalb, weil der Kläger diese Anlage bei beiden Bewerbungen in das Feld „Cover letter“ der Bewerbermaske hochgeladen hatte. Denn der Arbeitgeber ist nach der Rechtsprechung des BAG, welcher das Gericht voll und ganz folgt, gerade nicht gehalten, die vom Bewerber angefügten Schriftstücke, welche wie in vorliegendem Fall klar und eindeutig als Anlage erkennbar sind, zur Kenntnis zu nehmen. Aus Sicht eines verständigen Dritten musste und durfte die Beklagte daher in vorliegenden Fall ohne Weiteres davon ausgehen, dass es sich bei dem hochgeladenen einheitlichen Dokument des Lebenslaufs mit Anschreiben um das einzige Dokument handelte, welches sie in rechtlicher Hinsicht auf etwaige Hinweise hinsichtlich des Vorliegens einer Schwerbehinderung des Bewerbers zu durchsuchen hatte. Der Kläger hat sich damit einzig und allein auf eine auf den ersten Blick aus Sicht des Arbeitgebers von vornherein vom Lebenslauf und Anschreiben zu unterscheidende gesonderte Anlage berufen. Er verkennt, dass der Verweis auf das Vorliegen einer Schwerbehinderung allein in einer derartigen Anlage nach der oben näher dargestellten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine hinreichende Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht darstellte, um eine Kenntnis bzw. ein Kennenmüssen des Arbeitgebers im Rechtssinne auszulösen und diesen zur Einhaltung der zugunsten schwerbehinderter Menschen geltenden besonderen Verfahrens- und Förderpflichten anzuhalten.
Selbst wenn man dies anders sehen wollte, stünden dem Kläger gleichwohl keine Entschädigungsansprüche gegen die Beklagte zu. Auch wenn der Teilabhilfebescheid an den Kläger adressiert war, der Kläger namentlich angesprochen wurde und ihm unter dem Datum des 21. November 2024 ab dem 17. April 2024 ein Grad der Behinderung von 90 bestätigt wurde, stand in vorliegendem Fall nämlich gerade in zeitlicher Hinsicht - aus der rechtlich maßgeblichen Sicht der Beklagten als Arbeitgeberin - nicht mit der nötigen Sicherheit fest, dass eine Schwerbehinderung des Klägers auch noch im Zeitpunkt der Absagen hinsichtlich der streitgegenständlichen Bewerbungen vom 8. März 2025 und vom 10. August 2025 vorgelegen hätte. Es konnte aus Sicht eines verständigen Arbeitgebers nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Umstände, auf denen die Anerkennung einer Schwerbehinderung beruht, im weiteren zeitlichen Verlauf geändert haben könnten und im Entscheidungszeitpunkt der Absage damit nicht mehr maßgeblich waren. Deshalb hätten die im Bewerbungsprozess für die Beklagte verantwortlich handelnden Personen, die den Teilabhilfebescheid tatsächlich nicht zur Kenntnis genommen haben, nicht einmal dann von einer noch immer fortwährenden Schwerbehinderung des Klägers ausgehen müssen, wenn sie den Teilabhilfebescheid vom 21. November 2024 gelesen hätten. Auch hiervon ist das Arbeitsgericht völlig zu Recht ausgegangen.
(f) Die Hinweise des Klägers auf die Gestaltung der Bewerbermaske stellen in vorliegendem Fall keine unzulässige Erschwerung der Geltendmachung der Rechte des Klägers als schwerbehinderter Mensch dar, die zu einem anderen Ergebnis führen könnten. Auch wenn das Bewerbungsportal der Beklagten in vorliegendem Fall keine unmittelbare Möglichkeit vorsah, das Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft anzukreuzen bzw. anzugeben, wäre es dem Kläger doch ohne Weiteres möglich gewesen, in seinem Lebenslauf bzw. im Anschreiben seinerseits mit der nötigen Klarheit und Erkennbarkeit auf das Vorliegen einer Schwerbehinderung hinzuweisen. Dass er dies unterlassen hat, geht nach den oben dargestellten Grundsätzen zu seinen Lasten.
2. Im Hinblick auf das vorstehend gefundene Ergebnis bedarf die Frage, ob der Kläger den Entschädigungsanspruch hinsichtlich der ersten Bewerbung vom 8. März 2025 im Übrigen überhaupt rechtzeitig innerhalb der zwei-monatigen Frist des § 15 Abs. 4 AGG gegenüber der Beklagten geltend gemacht hat, in vorliegendem Fall keiner Entscheidung. Gleiches gilt für die Frage, ob den seitens des Klägers geltend gemachten Entschädigungsansprüchen der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstünde.
III.
1. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
2. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht erfüllt sind.
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