LG Limburg · Hessen 1. Zivilkammer Urteil

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Bewerbung eines Austauschs von Fahrzeugschreiben mit der Angabe …

Zivilrecht

Tenor

I. Die Beklagte wird verurteilt,es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 € - ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an dem Geschäftsführer der Komplementärin der Beklagten,zu unterlassen, geschäftlich handelnd,den Austausch von Fahrzeugscheiben als kostenlos zu bewerben,wenn dies geschieht wie aus Anlage K5 ersichtlich.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Unterlassungsverpflichtung zu I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000 €, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

IV. Der Streitwert wird auf 15.000 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Bewerbung eines Austauschs von Fahrzeugschreiben mit der Angabe „in der Regel kostenlos“ auf der Startseite einer Webseite.

Der Kläger wurde 19.. in Berlin gegründet und ist in die beim Bundesamt für Justiz geführte Liste der klagebefugten qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen. Die Beklagte betreibt das Autohaus Name.

Die Beklagte wirbt wie folgt auf Ihrer Website für den Austausch von Fahrzeugscheiben: Auf der Startseite der Website befindet sich zunächst folgende Übersicht:

-----Anlage

Klickt man sodann auf die Schaltfläche „Termin vereinbaren“ oder weiter untern auf „Wo ist Ihr Schaden?“, wird man auf die Seite Webadresse weitergeleitet, woraufhin eine Terminsbuchung in mehreren Schritten erfolgt:

Im ersten Schritt wird die betroffene Scheibe ausgewählt:

---- Anlage

Im zweiten Schritt wird die Art des Schadens näher eingegrenzt:

----- Anlage

Sodann wird die Versicherungsart ausgewählt:

---- Anlage

Abhängig von der getroffenen Auswahl heißt es jeweils weiter:

--- Anlage

---- Anlage

---- Anlage

Während es bei den übrigen Varianten heißt, dass dem Kunden persönlich weitergeholfen wird, heißt es bei der ausgewählten Versicherungsart Vollkasko/Teilkasko fettgedruckt:

„Für Kasko-Versicherte übernimmt die Versicherung die Kosten.“

Anschließend finden sich – jeweils hinter einem weißen Haken auf einem grünen Hintergrund – folgende Informationen:

ü Wir klären die Details mit Ihrer Versicherung.

ü Die Hauptkosten für den Austausch trägt Ihre Versicherung. Ihr persönlicher Kostenanteil hängt von der vereinbarten Selbstbeteiligung ab (oft 150,- Euro).

ü Ihr bestehender Schadensfreiheitsrabatt bleibt in jedem Fall unberührt.

Im Anschluss kann sodann das beschädigte Fahrzeug durch die Eingabe der FIN konkretisiert und der Fahrzeugschein hochgeladen werden. Im letzten Schritt werden sodann die Kontaktdaten eingegeben und die Anfrage gesendet.

Mit Schreiben vom 16.10.2025 (Anlage K9, Bl. 38 ff d.A.) mahnte der Kläger die Beklagte ab. Mit E-Mail vom 04.11.2025 setzte der Kläger der Beklagten eine Nachfrist zur Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung. Die Beklagte zahlte daraufhin den geforderten Aufwendungsersatz, ließ die Frist aber erneut verstreichen, woraufhin der Kläger eine letzte Frist setzte. Daraufhin teilte die Beklagte mit, dass sie die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgeben werde und die Zahlung irrtümlich erfolgt sei.

Mit E-Mail vom 18.12.2025 setzte der Kläger nochmals eine Frist, die wiederum ohne Abgabe einer Unterlassungserklärung verstrich. Die Beklagte setzte die beanstandete Werbung vielmehr fort.

Der Kläger ist der Ansicht, dass die Werbung der Beklagten mit der Angabe, der Scheibenaustausch sei „in der Regel kostenlos“, irreführend sei, da sie das tatsächliche Regel-Ausnahme-Verhältnis auf den Kopf stelle. Fahrzeuge seien in der Bundesrepublik Deutschland typischerweise kaskoversichert, wobei die Versicherungsverträge eine Selbstbeteiligung (häufig 150,00 €) vorsehe, was die Beklagte sogar selbst im weiteren Verlauf ihres Terminvereinbarungsprozesses einräume.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 € - ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an dem Geschäftsführer der Komplementärin der Beklagten, zu unterlassen, geschäftlich handelnd, den Austausch von Fahrzeugscheiben als kostenlos zu bewerben, wenn dies geschieht wie aus Anlage K5 ersichtlich.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist zunächst der Ansicht, dass der Klageantrag zu weit gefasst sei. Ein pauschales Verbot würde auch Fallgestaltungen erfassen, in denen eine ausreichende Aufklärung erfolge und eine Irreführungsgefahr nicht bestehe.

Im Übrigen enthalte die Werbung keine unwahre oder zur Täuschung geeignete Angabe im Sinne des § 5 UWG, auch liege keine Irreführung durch Unterlassen gem. § 5a UWG vor. Die Formulierung „in der Regel kostenlos“ beziehe sich ersichtlich auf den praktischen Regelfall, dass Glasschäden bei bestehender Kaskoversicherung ganz oder überwiegend über die Versicherung abgewickelt würden, die Beklagte habe gerade nicht behauptet, es gebe unter keinen Umständen Eigenkosten. Vielmehr weise sie im weiteren Verlauf sogar ausdrücklich darauf hin, dass die Hauptkosten für den Austausch von der Versicherung und ein persönlicher Kostenanteil von der vereinbarten Selbstbeteiligung abhängen könne. Ein Verbraucher wisse regelmäßig, ob und in welcher Höhe eine Selbstbeteiligung vereinbart sei, jedenfalls werde ihm im Buchungsprozess verdeutlicht, dass dieser Punkt relevant sei. Die Beklagte bestreitet insoweit, dass der Verkehr die Aussage dahin verstehe, dass ein Scheibenaustausch typischerweise keine Kosten verursache. Die Wendung „in der Regel“ sei nach allgemeinem Sprachgebrauch eine Einschränkung und bedeute, dass ein beschriebener Zustand typischerweise, nicht jedoch zwingend in jedem Einzelfall vorliege. Soweit die Klägerin behaupte, die beworbene Dienstleistung sei nicht kostenlos, auch nicht in der Regel, sondern nur im Einzelfall, sei dies unsubstantiiert und daher unbeachtlich.

Wegen der genauen Einzelheiten des Vortrags wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

A.

Die Klage ist zulässig.

Insbesondere genügt der vom Kläger gestellte Unterlassungsantrag den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

Danach darf ein Unterlassungsantrag – und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung – nicht derart undeutlich oder weit gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, letztlich dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt. Eine hinreichende Bestimmtheit ist für gewöhnlich gegeben, wenn eine Bezugnahme auf die konkrete Verletzungshandlung erfolgt oder die konkret angegriffene Verletzungsform antragsgegenständlich ist und der Klageantrag zumindest unter Heranziehung des Klagevortrags unzweideutig erkennen lässt, in welchen Merkmalen des angegriffenen Verhaltens die Grundlage und der Anknüpfungspunkt für den Wettbewerbsverstoß und damit das Unterlassungsgebot liegen soll.

Das ist vorliegend der Fall. Gegenstand des mit der Klage geltend gemachten Unterlassungsantrags ist hier die konkrete Verletzungsform. Der Klageantrag enthält zwar eine abstrakte Umschreibung, der Antrag wird aber sodann durch einen Hinweis auf die konkret beanstandete Verletzungshandlung näher bestimmt („wenn dies geschieht wie …). Anders als Antragsfassungen, die die konkrete Verletzungsform nur als Beispiel heranziehen, wird durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbeanzeige in der Regel deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkrete Werbeanzeige sein soll.

B.

Die Klage ist auch begründet.

I.

Der Kläger ist gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktiv legitimiert.

II.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der angegriffenen Werbeangabe jedenfalls aus §§ 3, 5 Abs. 1 und 2 Nr. 2 UWG.

1.

Die angegriffene Werbung der Beklagten auf der Startseite ihrer Webseite stellt unzweifelhaft eine geschäftliche Handlung gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG dar.

2.

Ob die Werbung der Beklagten den Unlauterkeitstatbestand des § 3 Abs. 1 i.V.m. Nr. 20 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG in der Form eines so genannten „per se-Verbots“ verwirklicht, kann vorliegend dahinstehen.

Der dritte Absatz des § 3 UWG bezieht sich auf die im Anhang aufgeführten „stets unzulässigen“ geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern. Es handelt sich um Geschäftspraktiken, die „per se“, das heißt ohne eine Prüfung der geschäftlichen Relevanz als unlauter gelten.

Die Vorschrift in Nr. 20 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG knüpft an die Anlockwirkung eines kostenlos angebotenen Produkts an. Sie will den Verbraucher vor einer Irreführung über die Kosten schützen, die bei Inanspruchnahme des Angebots anfallen, sofern sie nicht unvermeidbar sind (vgl. z.B. Köhler in Köhler/Feddersen, UWG, 44. Auflage 2026, Anhang (zu § 3 Abs. 3), Rn. 20.1). Entscheidend ist hierfür eine Beschreibung des Produkts in der Weise, dass der Durchschnittsverbraucher den Eindruck gewinnt, er brauche dafür keine Zahlung zu entrichten (Köhler a.a.O., Rn. 20.2. Weitere Voraussetzung ist, dass der Verbraucher Kosten zu tragen hat, wenn er das Angebot annimmt (Köhler, a.a.O., Rn. 20.3). Ausgenommen sind nur „unvermeidbare“ Kosten, wie etwa Portokosten oder Kosten für Telefonanrufe oder Fahrtkosten, um das für den Verbraucher sonst kostenfreie Angebot wahrnehmen zu können.

Bei der Auslegung des § 3 Abs. 3 UWG und der „Schwarzen Liste“ ist das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung zu beachten. Die Tatbestände sind sehr eng und kasuistisch gefasst. Aus ihnen spricht der Wille des Richtliniengebers, sie nicht als verallgemeinerungsfähige Regelungen anzusehen. Nach dem Konzept ist eine analoge Anwendung der Tatbestände auf vergleichbare Sachverhalte ausgeschlossen, nur dies gewährleistet die vom Richtliniengeber angestrebte einheitliche Rechtsanwendung in allen Mitgliedsstaaten. Es handelt sich also um eine abschließende, nicht der Analogie fähige Regelung. Anderseits ist den Beispielstatbeständen der „Schwarzen Liste“ nicht durch Umkehrschluss zu entnehmen, dass ein von ihnen nicht erfasstes Verhalten zulässig wäre. Vielmehr greift dann die Prüfung nach den allgemeinen Bestimmungen des § 3 Abs. 1 i.V.m. §§ 3a – 6, § 3 Abs. 2 und § 7 UWG ein (vgl. Köhler a.a.Ol, § 3 Rn. 4.3, 4.4).

Die Beklagte hat vorliegend zwar die Angabe „kostenlos“ verwendet, diese Angabe aber zugleich mit der Formulierung „in der Regel“ eingeschränkt.

3.

Die angegriffene Werbung ist jedenfalls gem. § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG wettbewerbswidrig.

1.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG dann irreführend und damit unlauter, wenn sie unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthält. Dabei ist Irreführung insbesondere anzunehmen, wenn die zugrunde liegende Handlung unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung oder das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, enthält (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UWG).

Eine Irreführung liegt vor, wenn das Verständnis, das eine Angabe bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (st. Rspr., vgl. nur BGH, GRUR 2020, 299 Rn. 10 – IVD-Gütesiegel). Die Irreführungsgefahr muss sich dabei nicht bei der Gesamtheit des Verkehrs realisieren. Ausreichende, aber zugleich notwendige Voraussetzung ist vielmehr der Eintritt der Gefahr der Irreführung bei einem erheblichen Teil des angesprochenen Verkehrskreises (vgl. BGH, GRUR 2012, 1053 Rn. 53 – Marktführer Sport; Senat, Urt. v. 17. 06. 2021 – I- 15 U 15/21; OLG Düsseldorf [20. ZS], GRUR-RR 2016, 208 Rn. 14 – Testsieger bei Energiesparlampen, m. w. N.), hier also einem erheblichen Teil der angesprochenen Verbraucher.

Ob eine Werbung unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthält, richtet sich nach der Sichtweise eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (vgl. nur BGH, GRUR 2015, 906 Rn. 22 – TIP der Woche; GRUR 2016, 521 Rn. 10 – Durchgestrichener Preis II, m. w. N.), wobei maßgebend für die Beurteilung einer Werbeaussage ist, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung auf Grund ihres Gesamteindrucks versteht (BGH GRUR 2018, 320 Rn. 18 – Festzins Plus; GRUR 2016, 521 Rn. 10 – Durchgestrichener Preis II; GRUR 2015, 906 Rn. 18 – TIP der Woche; GRUR 2015, 698 Rn. 10 – Schlafzimmer komplett; GRUR 2010, 352 Rn. 11 – Hier spiegelt sich Erfahrung; GRUR 2003, 361, 362 – Sparvorwahl). Da es maßgeblich auf den Gesamteindruck einer Werbung ankommt, verbietet sich grundsätzlich eine zergliedernde Betrachtungsweise, die einzelne Äußerungen einer in sich geschlossenen Darstellung aus ihrem Zusammenhang reißt (vgl. BGH, GRUR 2015, 698 Rn. 10 – Schlafzimmer komplett; Senat, Urt. v. 17. 07. 2020 – 15 U 76/19, GRUR-RS 2020, 16408 Rn. 66 – Fluggastrechte-Inkasso, m. w. N.). Vermittelt die Werbung insgesamt einen zutreffenden Eindruck, ist sie folglich wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, weil einzelne Stellen isoliert betrachtet täuschend wirken könnten (Senat, GRUR-RS 2020, 16408 Rn. 67).

Liegt allerdings eine Blickfangwerbung vor, bei der im Rahmen einer Gesamtankündigung einzelne Angaben im Vergleich zu den sonstigen Angaben bildlich, farblich, graphisch oder sonst drucktechnisch besonders herausgestellt sind, um durch ihre Betonung die Aufmerksamkeit des angesprochenen Verkehrs auf sich zu ziehen, ist – abweichend vom oben genannten Grundsatz – eine isolierte Betrachtung geboten. Die Blickfangwerbung, die nach der konkreten Gestaltung der Werbung beim Verbraucher den Eindruck erwecken kann, dass sie das Angebot verlässlich beschreibt und alles Wesentliche damit gesagt ist, muss grundsätzlich bereits als solche wahr sein, weil sie vom sonstigen Inhalt der Werbung losgelöst wahrgenommen werden und damit eine Anlockwirkung ausüben kann, die allein schon den Leser veranlasst, dem Angebot näher zu treten. Sie ist daher per se unzulässig, wenn sie für sich genommen schlichtweg falsch bzw. objektiv unrichtig ist (vgl. BGH, GRUR 2001, 78, 79 – Falsche Herstellerpreisangabe; GRUR 2012, 81 Rn. 14 – Innerhalb 24 Stunden, „dreiste Lüge“; BGH, GRUR 2009, 888, 890 – Thermoroll; GRUR 2002, 715, 716 – Scanner-Werbung; Senat, GRUR-RS 2020, 16408 Rn. 68); ihre Korrektur durch einen aufklärenden Hinweis scheidet aus (BGH, GRUR 2001, 78, 79 – Falsche Herstellerpreisangabe; Senat, GRUR-RS 2020, 16408 Rn. 68). Ist der Blickfang hingegen nicht grob falsch, sondern enthält er nur nicht alle Angaben, die für eine irrtumsfreie Erfassung durch den angesprochenen Verkehr erforderlich sind, kann der durch den Blickfang veranlasste Irrtum regelmäßig (nur) durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden, der selbst am Blickfang teilhat (BGH, GRUR 2018, 320 Rn. 24 – Festzins Plus; GRUR 2016, 207 Rn. 16 – All Net Flet; GRUR 2010, 744 Rn. 43 – Sondernewsletter; GRUR 2003, 249 – Preis ohne Monitor; Senat, GRUR-RS 2020, 16408 Rn. 69).

2.

Hiervon ausgehend ist die beanstandete Werbung irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 und 2 Nr. 2 UWG.

Der Beklagte wirbt blickfangmäßig und herausgehoben für einen Scheibenaustausch durch Beifügung eines Symbols in roter Farbe auf der Startseite ihrer Webseite mit dem Slogan „in der Regel kostenlos“, bei dem es sich um eine Angabe über den Preis der Ware / Dienstleistung handelt. Ebenso wie die gleichberechtigt danebenstehenden Anpreisungen nebst Symbol in roter Farbe zur Schnelligkeit („innerhalb eines Tages“) und Güte („Scheiben in Original Qualität“) soll die Angabe durch ihre Herausstellung und Betonung die Aufmerksamkeit des angesprochenen Verkehrs auf sich ziehen und den Leser veranlassen, dem Angebot näher zu treten.

Der Ausdruck „in der Regel“ wird dabei nach dem Verständnis des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers, der einen Scheibenaustausch vornehmen lassen will und welcher der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt und dessen Erfahrungs- und Kenntnishorizont die Dezernentin aus eigener Sachkunde beurteilen kann, dahingehend verstanden, dass er verwendet wird, um auszudrücken, dass etwas in den allermeisten Fällen zutrifft, wenn auch Ausnahmen möglich sind.

Die Blickfangwerbung ist damit objektiv unrichtig, denn es entspricht – wie die Beklagte ja selbst im weiteren Verlauf auf der Webseite einräumt - gerade nicht den tatsächlichen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland, dass die meisten Kraftfahrzeughalter bis auf wenige Ausnahmen ihr Fahrzeug ohne Selbstbeteiligung kaskoversichert haben und deshalb ein Scheibenaustausch für sie ohne Kosten vorgenommen wird.

Die Angabe ist auch zur Täuschung geeignet, denn der durchschnittliche Verbraucher geht bei dieser Formulierung von der Beschreibung eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses aus, weshalb er erwartet, sehr wahrscheinlich zu dem deutlich überwiegenden Teil der Kunden zu gehören, denen aufgrund einer Kaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung keine Kosten bei einem Scheibenaustausch entstehen.

Ob die irreführende Werbeangabe vorliegend überhaupt korrigierfähig ist, kann dahinstehen, denn die späteren Hinweise sind jedenfalls nicht ausreichend.

Vorliegend stellt sich erst nach Durchklicken weiterer Seiten und genauer Lektüre bei dem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, die Überlegung ein, dass lediglich der Verbraucher, welcher über eine Kaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung verfügt, tatsächlich keinerlei Kosten für einen Scheibenaustausch zu tragen hat. Auch hier ist allerdings zu sehen, dass selbst die fett gedruckte Überschrift „Für Kasko-Versicherte übernimmt die Versicherung die Kosten“ dem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher noch den Eindruck vermittelt, dass ihm – ähnlich wie bei einer bloßen Scheibenreparatur - unabhängig von der Vereinbarung einer Selbstbeteiligung keine Kosten in Rechnung gestellt werden. Erst bei weiterer Lektüre der anschließenden Detailinformationen ist erkennbar, dass es auch bei Bestehen einer Kaskoversicherung für den Scheibenaustausch noch darauf ankommt, ob und in welcher Höhe eine Selbstbeteiligung vereinbart worden ist.

Selbst wenn man – vorliegend nach Ansicht der Kammer eher fernliegend - die blickfangfangmäßig herausgestellte Angabe „in der Regel kostenlos“ im Hinblick auf das Ausnahme-Regel-Verhältnis nicht für objektiv unrichtig und grob falsch halten würde, so dass ein aufklärender Hinweis per se ausscheiden würde, ist die hier erfolgte Klarstellung in jedem Fall weder ausreichend deutlich, noch nimmt sie in gleicher Weise am Blickfang teil, wie die Werbeslogans auf der Startseite der Webseite.

Die Verhandlung war im Hinblick auf den im letzten Schriftsatz erfolgten Vortrag der Klägerseite zur Häufigkeit / Statistik des Abschlusses von Kaskoversicherungen bei den Kraftfahrzeughalten in der Bundesrepublik Deutschland und dem Anteil der Kaskoversicherungen ohne Selbstbeteiligung – entgegen der Ansicht der Beklagten - auch nicht wieder zu eröffnen.

Der Beklagte hat den klägerischen Vortrag aus der Klageschrift, zum Regel-Ausnahme-Verhältnis bei Kaskoversicherungen ohne Selbstbeteiligung schon nicht ausreichend bestritten. Die in der Klageerwiderung vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten vertretene – nicht zutreffende – Ansicht, die Klägerin müsse hierzu substantiierter vortragen, stellt kein ausreichendes Bestreiten dar, zumal sich aus den Detailinformationen auf der Webseite der Beklagten bereits ergibt, dass diese selbst von einer häufigen Vereinbarung einer Selbstbeteiligung („oft 150 €“) ausgeht. Der genaue prozentuale / statistische Anteil von Kaskoversicherungen bei deutschen Kraftfahrzeughaltern und hier wiederum die konkrete prozentuale Verteilung hinsichtlich der unterschiedlichen Selbstbeteiligungshöhen ist für die vorliegende Entscheidung im Übrigen unerheblich, so dass der diesbezügliche Vortrag der Klägerin nicht entscheidungserheblich war.

Soweit die Beklagte mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 16.07.2026 auf eine Werbung von „Firmenname“ verweist, führt dies nicht zu einem anderen Ergebnis. Ggf. ebenfalls wettbewerbswidrige Werbeaussagen von weiteren Mitbewerbern führen nicht zur Lauterkeit der eigenen Aussage. Darüber hinaus ist zu unterscheiden, für was konkret geworben wird. Bei einer bloßen Reparatur des Glases übernimmt die Kasko-Versicherung – dies ist dem Vortrag beider Parteien bzw. den von beiden Seiten vorgelegten Anlagen zu entnehmen – auch bei einer Selbstbeteiligung im Vertrag meistens in vollem Umfang die Kosten. Dies dürfte den Hintergrund haben, einen ansonsten häufig später notwendigen Austausch der Autoscheibe, der für die Kaskoversicherung ja mit noch höheren Kosten verbunden wäre, zu vermeiden. Anders als beim vorgelegten Screenshot der Firmenname – Webseite (Anlage B1) wirbt die Beklagte ausweislich der Anlage K5 (Bl. 30 d.A.) vorliegend aber für einen Scheibenaustausch.

3.

Die Werbung ist auch geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Erweckt der Blickfang einen falschen Anschein und veranlasst so den Verkehr, sich mit dem Angebot näher zu beschäftigen, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, ob darin eine relevante Irreführung liegt. Art. 6 UGP-RL knüpft die Relevanz der Irreführung daran, ob der Verbraucher tatsächlich oder voraussichtlich zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst wird, die er ansonsten nicht getroffen hätte. eine geschäftliche Entscheidung ist in Art. 2 lit. k) definiert und erfasst nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs sämtliche Entscheidungen, die mit der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts unmittelbar zusammenhängen. Der Europäische Gerichtshof legt zwar ausdrücklich eine weite Auslegung zugrunde und nennt als Beispiele den Weg des Verbrauchers zum Geschäft und das Betreten des Geschäfts. Diese Entscheidungen sind jedoch nicht mit der Situation vergleichbar, in der sich der angemessen aufmerksame Durchschnittsverbraucher zunächst näher mit der Werbung beschäftigt, bevor er eine geschäftliche Entscheidung trifft und folglich nicht einmal von einem Anlockeffekt als unmittelbare Vorstufe zur geschäftlichen Entscheidung auszugehen ist. Diese Situation hat der BGH bei langlebigen und kostspieligen Gütern angenommen (BGH, GRUR 2017, 922 – Komplettküchen, GRUR 2015, 698 – Schlafzimmer komplett). Vorliegend handelt es sich bei dem Austausch einer Scheibe nicht um ein vergleichbar langlebiges und kostspieliges Gut. Im Gegenteil wird der Verbraucher bei Schäden an einer Autoscheibe, welche nicht lediglich eine Reparatur, sondern einen Austausch der Scheibe erforderlich machen, regelmäßig an einem besonders schnellen Austausch interessiert sein, weil insoweit die Verkehrstüchtigkeit des Fahrzeuges betroffen ist und der Verbraucher typischerweise auf ein Fahrzeug angewiesen ist.

IV.

Die erforderliche Wiederholungsgefahr ist nicht weggefallen. Die Beklagte hat trotz Abmahnung bislang keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.

V.

Die Androhung von Ordnungsmitteln ergibt sich aus § 890 ZPO.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

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