Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verfolgungsverjährung KI-Titel
Verfolgungsverjährung · Bußgeldverfahren · StPO · OWiG · Kosten der Staatskasse
Strafrecht
Tenor
Das Verfahren wird nach § 206 a StPO auf Kosten der Staatskasse eingestellt.
Es wird davon abgesehen, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen.
Gründe
2
Gegen den Betroffenen ist am 24.09.2019 ein Bußgeldbescheid erlassen worden, weil der Betroffene hinreichend verdächtig war, sich am 29.08.2019 einer Ordnungswidrigkeit schuldig gemacht zu haben.
3
Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit ist ausgeschlossen, weil inzwischen Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 467 Abs. 1 StPO i.V.m. § 105 OWiG.