LSG Niedersachsen-Bremen Urteil LS

Eine Klage auf Auskunft über den Bestand an Kassenzahnärzten ist eine solche auf eine einmalige Leistung; die …

Sozialrecht

Leitsatz

1. Eine Klage auf Auskunft über den Bestand an Kassenzahnärzten ist eine solche auf eine einmalige Leistung; die Berufung gegen ein Urteil des SG ist deshalb unzulässig.

2. Zur Frage, inwieweit sich die Kassenzahnärztliche Vereinigung vor Wahlen zu Vertreterversammlungen gegenüber den Berufsverbänden neutral verhalten muß.