Zum Maßstab bei vorläufiger Sicherstellung nach § 3 Abs. 2 SanktDG.
Leitsatz
1. Zum Maßstab bei vorläufiger Sicherstellung nach § 3 Abs. 2 SanktDG.
2. Zum Streitwert bei vorläufiger Sicherstellung nach § 3 Abs. 2 SanktDG.
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert wird auf 749.014,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 10. Dezember 2025 gegen die vorübergehende Sicherstellungsanordnung der Antragsgegnerin vom 8. Dezember 2025 mit dem Az. N01 betreffend die Konten der Antragstellerin bei der Volksbank in L. eG anzuordnen,
ist zulässig, aber unbegründet.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft, weil der Widerspruch der Antragstellerin gegen die vorläufige Sicherstellungsanordnung gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 13 Sanktionsdurchsetzungsgesetz (fortan: SanktDG) keine aufschiebende Wirkung hat.
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung anordnen. Voraussetzung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist, dass das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das Vollziehungsinteresse der Allgemeinheit überwiegt. Davon kann angesichts der in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 13 SanktDG getroffenen gesetzgeberischen Grundentscheidung nur ausgegangen werden, wenn der gegenständliche Verwaltungsakt sich aufgrund der im einstweiligen Rechtsschutz allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage entweder bereits als offensichtlich rechtswidrig erweist oder wenn in Anlehnung an die Wertung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO zumindest ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen.
Gemessen an diesem Maßstab hat der Antrag keinen Erfolg. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Sicherstellung der Konten DE00000000000000000000, DE00000000000000000000, DE00000000000000000000, DE00000000000000000000 der Antragstellerin bei der Volksbank in L. eG mit Bescheid vom 8. Dezember 2025.
Rechtsgrundlage für die vorläufige Sicherstellung ist § 3 Abs. 2 Satz 1 SanktDG. Danach kann die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (fortan: ZfS) Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen bestimmter Personen oder Personengesellschaften, die nach einem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese einer Verfügungsbeschränkung unterliegen, vorläufig sicherstellen, bis die Ermittlungsmaßnahmen nach § 2 SanktDG abgeschlossen sind, längstens aber für die Dauer von zwölf Monaten.
In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist geklärt, dass der Rat bei der Festlegung des Gegenstands der restriktiven Maßnahmen über einen großen Spielraum verfügt.
Vgl. EuGH, Urteile vom 13. März 2025 - C-271/24 P -, ECLI:EU:C:2025:180, juris, Rn. 76, vom 1. März 2016 - C-440/14 -, ECLI:EU:C:2016:128, juris, Rn. 77, und vom 28. März 2017 - C-72/15 -, ECLI:EU:2017:236, juris, Rn. 88, 132.
Die Begriffe „Einfrieren von Geldern“ und „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ sind weit auszulegen, weil es darum geht, jede Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte zu verhindern, die es ermöglichen würde, die fraglichen Verordnungen zu umgehen und die Schwächen des Systems auszunutzen.
Vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 2021 - C-340/20 -, ECLI:EU:C:2021:903, juris, Rn. 56, zur vergleichbaren Begrifflichkeit in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran.
Ebenso ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt, dass die Frage, ob eine Einrichtung „im Eigentum oder unter der Kontrolle steht“ vom Rat in jedem Einzelfall, insbesondere nach Maßgabe des Grades des Eigentums oder der Intensität der Kontrolle, die in Rede stehen, zu prüfen ist.
Vgl. EuGH, Urteil vom 13. März 2012 - C-380/09 P -, ECLI:EU:2012:137 -, juris, Rn. 40.
Mit der Verwendung der Ausdrücke „im Eigentum“ und „unter der Kontrolle“ wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Rat wirksame Maßnahmen gegen alle Personen, Organisationen oder Einrichtungen ergreifen können muss, die mit Gesellschaften in Verbindung stehen, die an die Sanktionierung begründenden Handlungen beteiligt sind. Das Eigentum oder die Kontrolle können also unmittelbar oder mittelbar sein. Könnte die Verbindung nur durch das unmittelbare Eigentum an den betreffenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder deren unmittelbare Kontrolle nachgewiesen werden, könnten Maßnahmen mit einer Vielzahl von Möglichkeiten vertraglicher oder tatsächlicher Kontrolle umgangen werden, die einer Gesellschaft ebenso weitreichende Möglichkeiten der Einflussnahme auf andere Einrichtungen wie das unmittelbare Eigentum oder eine unmittelbare Kontrolle gewähren würden.
Vgl. EuGH, Urteil vom 10. September 2019 - C-123/18 P -, ECLI:EU:C:2019:649, juris, Rn. 69; siehe auch Schlussanträge des Generalanwalts vom 10. Juli 2025 - C-483/23 -, ECLI:EU:C:2025:559, juris, Rn. 109 ff.
Nach diesen im gesamten Unionsgebiet unter Berücksichtigung der mit der Regelung verfolgten Ziele einheitlich auszulegenden Begriffen des Unionsrechts kann eine Gesellschaft nach den Umständen des Einzelfalls selbst dann als Gesellschaft, die „im Eigentum oder unter der Kontrolle“ einer anderen Einrichtung steht, eingestuft werden, wenn Letztere in der Lage ist, auf die Entscheidungen der betreffenden Gesellschaft Einfluss zu nehmen, auch wenn zwischen den beiden Wirtschaftsteilnehmern weder in rechtlicher Hinsicht noch in Bezug auf das Eigentum oder die Kapitalbeteiligung Beziehungen bestehen.
Vgl. EuGH, Urteil vom 10. September 2019 - C-123/18 P -, ECLI:EU:C:2019:649, juris, Rn. 75; EuG, Urteil vom 11. September 2024 - T-644/22 -, ECLI:EU:T:2024:621, juris, Rn. 116 ff., m. w. N.
Hiervon ausgehend sind die vom Rat als nicht bindend bezeichneten Empfehlungen in seiner Aktualisierung der vorbildlichen Verfahren der Europäischen Union für die wirksame Umsetzung restriktiver Maßnahmen vom 3. Juli 2024, Dok.-Nr. 11623/24, als nicht-erschöpfende Empfehlungen allgemeiner Natur für die wirksame Umsetzung restriktiver Maßnahmen im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht und einzelstaatlichen Recht zu betrachten.
Vgl. dort, Einleitung Rn. 3.
Danach geht der Rat davon aus, die Mitgliedstaaten sollten bei Bedarf über einen weiteren Rechtsrahmen verfügen, um die Gelder, finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen von sanktionierten Personen und Organisationen einfrieren und verhindern zu können, dass solchen die eingefrorenen Mittel zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen. Hierzu zählen auch die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die von benannten Personen oder Organisationen kontrolliert oder gehalten werden. Unter „Halten“ oder „Kontrollieren“ versteht der Rat selbst - auch als Richtschnur für die einzelstaatliche Umsetzung von Sanktionsmaßnahmen - alle Fälle, in denen eine benannte Person oder Organisation, die über keine Eigentumsrechte verfügt, rechtlich in der Lage ist, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die ihr nicht gehören, zu veräußern oder zu transferieren, ohne dass der rechtliche Eigentümer vorab zustimmen muss. Es wird davon ausgegangen, dass eine benannte Person Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen hält oder kontrolliert, wenn sie u. a. auf dem Geschäftsgelände bzw. in den Geschäftsräumen, die ihr zusammen mit einer nicht benannten Person oder Organisation gehören, über bewegliche Güter verfügt.
Vgl. Rat der Europäischen Union, Restriktive Maßnahmen (Sanktionen) - Aktualisierung der vorbildlichen Verfahren der EU für die wirksame Umsetzung restriktiver Maßnahmen vom 3. Juli 2024, Dok.-Nr. 11623/24, Rn. 25 ff., 34.
Dabei geht der Rat allerdings davon aus, dass die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer nicht benannten Person oder Organisation, die eine von der benannten Person oder Organisation getrennte Rechtspersönlichkeit besitzt, nicht erfasst werden, sofern diese Gelder und Ressourcen nicht von der benannten Person oder Organisation kontrolliert oder gehalten werden.
Vgl. Rat der Europäischen Union, Restriktive Maßnahmen (Sanktionen) - Aktualisierung der vorbildlichen Verfahren der EU für die wirksame Umsetzung restriktiver Maßnahmen vom 3. Juli 2024, Dok.-Nr. 11623/24, Rn. 35.
Ebenso hat der Rat unter Verweis auf die verordnungsrechtliche Definition der Kontrolle in Art. 1 Nr. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vom 27. Dezember 2001, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2025/205 des Rates vom 30. Januar 2025, über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Kriterien dafür aufgestellt, wann u. a. davon ausgegangen werden könne, dass eine juristische Person oder eine Organisation von einer anderen Person oder Organisation allein oder aufgrund einer Vereinbarung mit einem anderen Anteilseigner oder einem Dritten kontrolliert wird.
Vgl. insgesamt OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2025 - 4 B 50/25 -, juris, Rn. 24 - 40.
Hiervon ausgehend ist die Antragsgegnerin nach der im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung zu Recht davon ausgegangen, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine solche Verfügungsbeschränkung vorliegend nach Art. 23 Abs. 2 Satz 1 VO (EU) 267/2012 besteht. Danach werden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang IX aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, eingefroren.
Bei den streitgegenständlichen Konten der Antragstellerin handelt es sich um Gelder i.S.d. Art. 1 Buchst. l) Ziff. ii) VO (EU) 267/2012.
Es rechtfertigen nach summarischer Prüfung auch Tatsachen die Annahme, dass diese Gelder im Eigentum einer in Anhang IX der VO (EU) 267/2012 aufgeführten Einrichtung stehen oder von dieser kontrolliert werden.
Die Antragstellerin ist als nach deutschem Recht errichtete GmbH eine eigenständige juristische Person (§ 13 Abs. 1 GmbHG). Sie ist nicht selbst in Anhang IX der VO (EU) 267/2012 gelistet. Ihre Geschäftsanteile werden jedoch zu 100 % von der G. International FZE, B./Dubai gehalten, welche wiederum zu 100 % im Eigentum der G. U. A. O. P. N. steht.
Das iranische Ministerium für Energie wurde mit Durchführungsverordnung (EU) 2025/1980 des Rates vom 29. September 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran unter Anhang IX im Abschnitt I. Unterabschnitt B. unter Nr. 000 mit folgenden Gründen aufgenommen:
„Das iranische Ministerium für Energie (Ministry of Energy - MOE) ist für die Politik im Energiesektor und die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern verantwortlich. G. U., ein wichtiger Akteur im iranischen Energie-, Öl- und Gasgeschäft, steht im Eigentum oder unter der Kontrolle des MOE. In Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Erdöl ist die G. U. an der Exploration von Gas- und Ölfeldern beteiligt und trägt daher zu den Öleinnahmen Irans bei. Ein erheblicher Teil dieser Einnahmen wird den Streitkräften und der SPND zugewiesen. Durch seine Verbindung zur G. U. unterstützt das iranische Ministerium für Energie die nuklearen Tätigkeiten Irans.“
Zwar stellt sich die Frage, weshalb der Rat nach dieser Begründung der Listung des Ministeriums für Energie nicht die G. U. selbst ebenfalls gelistet hat, dies kann jedoch für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes noch dahinstehen. Ausweislich der Gründe der Listung des Ministeriums für Energie steht zur Überzeugung des Rates der europäischen Union fest, dass die G. U. im Eigentum oder unter der Kontrolle des Ministeriums für Energie steht.
Diese so zum Ausdruck gebrachte Überzeugung des Rates der europäischen Union stellt jedenfalls im Zusammenhang mit den weiteren hier vorliegenden Indizien (dazu sogleich) eine die Annahme rechtfertigende Tatsache i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 1 SanktDG dar, dass die Gelder auf den Konten der Antragstellerin einer dort genannten Verfügungsbeschränkung unterliegen.
Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass sich die vom Rat der europäischen Union angenommene Kontrolle des Ministeriums für Energie auch auf die im Eigentum der G. U. stehende G. International FZE, B./Dubai und die wiederum in deren Eigentum stehende Antragstellerin erstreckt.
Indizien für die Richtigkeit der vom Rat der europäischen Union in den Gründen zur Listung des Ministeriums für Energie in Nr. 000 der Listung im Anhang IX der Verordnung (EU) 267/2012 niedergelegten Überzeugung des Rats der europäischen Union, dass die G. U. im Eigentum oder unter der Kontrolle des Ministeriums für Energie steht, ergeben sich aus den nachfolgenden öffentlichen Quellen und Umständen. Diese dürften zwar für sich genommen jeweils noch keine die Annahme begründenden Tatsachen i.S.d. § 3 Abs. 2 SanktDG darstellen, in der Gesamtschau mit den genannten Gründen der Listung des Ministeriums für Energie durch den Rat der europäischen Union jedoch schon.
So spricht jedenfalls indiziell für eine enge Verflechtung der G. U. und auch der Antragstellerin im Besonderen mit dem iranischen Ministerium für Energie, dass der jetzige [...] für [...] des Iran Herr E. J. von 2008 bis 2023 CEO der G. U. und ausweislich des Handelsregisters von 2012 bis 2023 auch Geschäftsführer der Antragstellerin selbst war. Jedenfalls zwischenzeitlich war er auch Vorsitzender des Verwaltungsrates der G. International FZE. Mehrere Medien berichten darüber, dass er weiterhin im Hintergrund die Geschäfte der G. U. beeinflusse oder kontrolliere:
„Internetquelle wurde entfernt“
„Internetquelle wurde entfernt“
„Internetquelle wurde entfernt“
alle zuletzt aufgerufen am 19. Januar 2026.
Richtigerweise hat die Antragsgegnerin bereits mit Schreiben vom 21. November 2025 über das Bundesfinanzministerium beim Auswärtigen Amt gebeten, vom Rat der europäischen Union in Erfahrung zu bringen, auf welchen Erkenntnissen die Überzeugung des Rates beruht. Denn für eine endgültige Sicherstellung nach § 3 Abs. 1 SanktDG dürften die bisher bekannten Gründe der Verquickung der Antragstellerin mit der Listung einer anderen Person - hier das Ministerium für Energie - nicht genügen. Denn es ist nicht ersichtlich, wie den Gründen der Listung einer Person im Anhang IX der Verordnung (EU) 267/2012 ein verbindlich feststellender Charakter hinsichtlich des Eigentums oder der Kontrolle an einer anderen Person zukommen sollte.
Die vorläufige Sicherstellung nach § 3 Abs. 2 SanktDG dient gerade dazu, Sanktionsverstöße während der Dauer der Ermittlung der für diese Prüfung erforderlichen Tatsachen effektiv zu verhindern.
Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Ein solcher liegt insbesondere nicht darin, dass die Antragsgegnerin die vorläufige Sicherstellung für die Dauer von 12 Monaten ausgesprochen hat. Denn hinsichtlich der (erstmaligen) Dauer der vorläufigen Sicherstellung hat sie bereits kein Ermessen. Das Gesetz legt vielmehr die Dauer der vorgenommenen vorläufigen Sicherstellung (mit der Verlängerungsmöglichkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 3 SanktDG) selbst bis zu dem Zeitpunkt fest, in welchem die Ermittlungsmaßnahmen nach § 2 SanktDG abgeschlossen sind und schreibt insoweit nur eine Höchstfrist von 12 Monaten fest. Sobald das Bestehen der Verfügungsbeschränkung abschließend geprüft wurde, hat die Antragsgegnerin nach § 3 Abs. 2 Satz 4 SanktDG unverzüglich die vorläufige Sicherstellung aufzuheben. Eine Ermessensausübung hinsichtlich der Dauer der vorläufigen Sicherstellung liefe nach dieser Gesetzeskonzeption ins Leere.
Die Sicherstellungsanordnung ist verhältnismäßig. Sie dient dem legitimen Zweck, Verstöße gegen Art. 23 Abs. 2 Satz 1 VO (EU) 267/2012 zu verhindern und die Wirksamkeit der restriktiven Maßnahmen zu gewährleisten. Hierzu ist sie geeignet und erforderlich. Ein gleich geeignetes, weniger belastendes Mittel steht nicht zur Verfügung. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin wäre eine Pflicht, die ZfS über beabsichtigte Zahlungen vorab zu informieren und dieser eine angemessene Frist einzuräumen, diese zu prüfen und gegebenenfalls zu widersprechen, nicht in gleicher Weise geeignet, einen Sanktionsverstoß zu verhindern. Wie dargestellt geht es nicht nur darum, zu vermeiden, dass Gelder unmittelbar oder mittelbar auf die gelistete Person übertragen werden, sondern auch darum, dass die gelistete Person die von ihr kontrollierte Einrichtung dazu bringt, Geschäfte zu tätigen, die sie selbst wegen des Einfrierens ihrer Gelder nicht ausführen kann.
Die Antragsgegnerin ist auch nicht gehalten, zunächst Überwachungsmaßnahmen nach § 9 SanktDG zu ergreifen. Ein entsprechendes Rangverhältnis von § 3 und § 9 SanktDG lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Im Übrigen wäre eine Überwachung durch Einholung von Auskünften, Vorlage von Unterlagen, Teilnahme an Beratungen, und Betreten der Geschäftsräume während der üblichen Betriebszeiten (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 SanktDG) nicht in gleicher Weise geeignet, Sanktionsverstöße zu verhindern. Eine besondere Überwachungsmaßnahme nach § 9 Abs. 1 SanktDG ist schon deshalb kein milderes Mittel gegenüber der Sicherstellung, weil der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung durch diese Vorschrift unter qualifizierten Voraussetzungen gesonderte Befugnisse zur Durchsetzung bei erfolgten oder unmittelbar drohenden Sanktionsverstößen verliehen werden, während die streitgegenständliche Sicherstellung nach § 3 SanktDG bereits ohne diese erhöhten Voraussetzungen ausgesprochen werden kann, um zu verhindern, dass über Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die einer Verfügungsbeschränkung unterliegen, unter Verstoß hiergegen verfügt wird. Zu diesem Zweck bedarf es, wie ausgeführt, der Sicherstellung.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2025 - 4 B 50/25 -, Rn. 75, juris.
Die vorläufige Sicherstellungsanordnung ist angemessen. Bei der Abwägung der beiderseitigen Belange überwiegt das öffentliche Interesse an den vorläufigen Sicherstellungen das Interesse der Antragstellerin, frei über ihre Gelder zu verfügen. Die Sicherstellungsanordnungen verstoßen auch nicht gegen Grundrechte der Antragstellerin. Der Eingriff in Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG sowie in Art. 16 und 17 GRCh ist angesichts des mit den Sicherstellungen verfolgten, überragend wichtigen Zielen gerechtfertigt. Der Einsatz von Sanktionen ist ein wichtiges Mittel, um Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu erhalten und wiederherzustellen.
Aus den vorstehenden Gründen teilt die Kammer auch nicht die Bedenken der Antragstellerin hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 2 SanktDG.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.
Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Maßgeblich ist dabei, welchen Streitgegenstand der Kläger dem Gericht mit seinem Klageantrag zur Entscheidung unterbreitet und welche wirtschaftliche Bedeutung dieser gerade für ihn hat. Dabei kommt es nicht auf die subjektive Sichtweise des Klägers, sondern auf eine objektive Beurteilung an. Mit der Befugnis, den Streitwert nach richterlichem Ermessen zu bestimmen, ist dem Gericht im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung die Möglichkeit eingeräumt, den Wert des Streitgegenstandes zu schätzen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. August 2023 - 10 E 375/23 -, juris Rn. 3.
In Ausübung des dem Gericht zustehenden Ermessens berücksichtigt die Kammer, dass die Antragstellerin aufgrund der vorläufigen Sicherstellungsanordnung vom 8. Dezember 2025 vorübergehend nicht mehr über ihre Konten verfügen darf. Um die wirtschaftliche Bedeutung der Sache für die Antragstellerin zu bestimmen, orientiert sich die Kammer in erster Linie am Saldo dieser Gelder und setzt in Verfahren betreffend eine Sicherstellung nach § 3 Abs. 1 SanktDG hiervon 25 % für den Streitwert in der Hauptsache an. Dabei lehnt sich die Kammer an Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit an, wonach im Streit um Geldleistungen das Interesse an einer vorläufigen Regelung mit 25% angesetzt wird.
So für die Sicherstellung nach § 3 Abs. 1 SanktDG VG Köln, Beschluss vom 27. Oktober 2023 - 1 L 1303/23 -, Rn. 84 und Beschluss vom 6. Januar 2025 - 1 L 1938/24 -, Rn. 155 ff., beide juris.
Im vorliegenden Verfahren betreffend eine vorläufige Sicherstellung nach § 3 Abs. 2 SanktDG halbiert die Kammer den sich nach der beschriebenen Berechnung für § 3 Abs. 1 SanktDG ergebenden Betrag erneut, um auch die Vorläufigkeit des streitgegenständlichen Verwaltungsakts darzustellen.
Dies zugrunde gelegt ist hier ein Streitwert in Höhe von 749.014,00 Euro festzusetzen.
Ausweislich der Angabe der Antragstellerin befanden sich auf den vier hier streitgegenständlichen vorläufig sichergestellten Konten zum nach § 40 GKG maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht am 18. Dezember 2025 insgesamt 11.984.217,55 Euro (13.053,98 Euro + 8.606.219,94 Euro + 364.943,63 Euro + 3.000.000,00 Euro).
Von der sich danach ergebenden Gesamtsumme von 11.984.217,55 Euro setzt das Gericht wie dargestellt bei der vorläufigen Sicherstellung nach § 3 Abs. 2 SanktDG im Ergebnis 12,5 % an, um die wirtschaftliche Bedeutung der Sache für die Antragstellerin zu bestimmen. Mithin ergäbe sich für ein Hauptsacheverfahren betreffend die vorläufige Sicherstellung ein Streitwert von 1.498.027,20 Euro, der wegen des nur vorläufigen Charakters der hier beantragten Eilentscheidung halbiert (Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit) und auf volle Euro gerundet wird.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist eingeht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.
Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.
Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem diese Entscheidung Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Hierfür besteht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.