LSG NRW 12 Beschluss

Zu Recht hat das SG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nebst Bewilligung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.04.2026 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe

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Zu Recht hat das SG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nebst Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Der Senat nimmt zur Begründung auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug (§ 142 Abs. 2 S. 3 Sozialgerichtsgesetz ), denen er sich nach eigener Prüfung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

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Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar, § 177 SGG.