Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die satzungsrechtlich näher geregelte gesetzliche Pflicht des …
Sozialrecht
Leitsatz
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die satzungsrechtlich näher geregelte gesetzliche Pflicht des Unternehmers entfällt, für einen Betriebsteil (Betriebsabteilung) eine Fachkraft für Arbeitssicherheit und einen Betriebsarzt zu bestellen.
