Aussetzung der Verhandlung wegen laufender Nichtigkeitsklage KI-Titel
Aussetzung · Nichtigkeitsklage · Bundespatentgericht · Patentrecht
Zivilrecht
Tenor
wird die Verhandlung bis zur erstinstanzlichen Entscheidung des Bundespatentgerichts über die Nichtigkeitsklage gegen das DE A ausgesetzt.