Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Hamm · Nordrhein-Westfalen Beschluss

Zulassung der Revision bei Dienstgerichtsverfahren KI-Titel

Revision · Dienstgericht · Richter · Verfahrensfehler · Tenor

Berufsrecht

Tenor

Der Beschluss des erkennenden Senats vom 20.10.2009 wird klarstellend im Tenor wie folgt ergänzt:

„Die Revision wird zugelassen.“

Gründe

2

Der Beschluss vom 20.10.2009 war klarstellend zu ergänzen, da die beschlossene Zulassung der Revision im Tenor der Entscheidung aufgrund eines offensichtlichen Versehens nicht ausdrücklich ausgesprochen wurde.