LSG Niedersachsen-Bremen Urteil LS

Die für den Begriff der Arbeitslosigkeit iS von § 1259 Abs 1 S 1 Nr 3 RVO zu fordernde subjektive …

Sozialrecht

Leitsatz

Die für den Begriff der Arbeitslosigkeit iS von § 1259 Abs 1 S 1 Nr 3 RVO zu fordernde subjektive Verfügbarkeit des Versicherten entfällt nicht deshalb, weil dieser die Vergünstigung des § 105c AFG durch schriftliche Erklärung gegenüber der BA in Anspruch genommen hat.