Bei Abwasserbehandlungsanlagen der Größenklasse 3 setzt eine Ermäßigung des Abgabesatzes nach § 9 Abs 5 S 4 …
Verwaltungsrecht
Leitsatz
Bei Abwasserbehandlungsanlagen der Größenklasse 3 setzt eine Ermäßigung des Abgabesatzes nach § 9 Abs 5 S 4 AbwAbgG ( AbwAG ) auf den Schadstoffparameter Phosphor voraus, daß die Reinigung des Abwassers in der Anlage im übrigen nach den allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik erfolgt.