Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 341,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.10.2025 zu zahlen.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin die Kosten ihrer Prozessbevollmächtigten für deren außergerichtliche Tätigkeit in Höhe von 140,90 Euro zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 13 % und die Beklagte zu 87 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO).
Entscheidungsgründe
I.
Die Klage ist im tenorierten Umfang begründet.
Die Haftung der Beklagten für die bei dem Verkehrsunfall verursachten Schäden ist dem Grunde nach unstreitig.
Die Klägerin kann nach § 249 BGB Ersatz der erforderlichen
Wiederherstellungskosten verlangen.
Zu den ersatzfähigen Positionen gehören die Kosten für 4 TL-Sicherheitsbaken in Höhe von gesamt 304,00 EUR, die Einsatzpauschale LKW bis 3,5 t in Höhe von 165,00 EUR, die Kosten des Verkehrssicherungsmonteurs in Höhe von 108,00 EUR sowie eine Schadenspauschale, die das Gericht in ständiger Rechtsprechung auf 25,00 EUR schätzt.
Hieraus ergibt sich ein ersatzfähiger Gesamtschaden von 602,00 EUR.
Ein Abzug „neu für alt“ hinsichtlich der beschädigten Sicherheitsbaken kommt nicht in Betracht. Nach dem schadensrechtlichen Grundsatz der Vorteilsausgleichung ist ein Abzug nur vorzunehmen, wenn beim Geschädigten ein messbarer Vermögensvorteil eintritt und dessen Anrechnung zumutbar ist; dies wird bei individuell in eine verkehrstechnische Anlage eingebundenen Teilen wie Leitplanken, Anpralldämpfern, Lichtzeichenanlagen oder ähnlichen Einrichtungen überwiegend verneint. Ein messbarer Vermögenszuwachs durch den Austausch einzelner Elemente der Verkehrssicherung ist nicht feststellbar (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 15. August 2024 - 1 U 14/24 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 6. November 2024 - I-11 U 142/23 -, juris).
Denn Warnbaken gehören - wie Leitplanken, Anpralldämpfer, Verkehrsschilder und sonstige verkehrstechnische Anlagen - typischerweise zu individuell angepassten Anlagenteilen, die turnusmäßig nicht ausgetauscht werden und deren (ggf. neues) Einzelteil den Wert der Gesamtanlage regelmäßig nicht messbar erhöht
(Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. November 2015 - 12 U 85/15 -, juris). Einzelne Warnbaken sind für die Klägerin weder allein für sich nutzbar, noch ist ersichtlich, dass diese verschleißbedingt intervallmäßig ausgetauscht werden müssen.
Abzüglich der vorgerichtlichen Zahlung der Beklagten von 261,00 EUR verbleibt ein Restbetrag von 341,00 EUR.
Als unfallbedingten Schaden hat die Beklagte weiterhin die tenorierten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu erstatten.
Ein weitergehender Anspruch, insbesondere auf Zahlung einer höheren Schadenspauschale als 25,00 EUR, besteht nicht.
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 1, 288 BGB.
II.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.
Gründe für eine Zulassung der Berufung sind nicht ersichtlich.
Der Streitwert wird auf 391,00 EUR festgesetzt.