Die Parteien stehen über Telefonverträge miteinander in vertraglicher Verbindung
Tenor
In dem Rechtsstreit
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hat das Amtsgericht Bonn auf die mündliche Verhandlung vom 05.05.2026 durch die Richterin am Landgericht T
für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Die Parteien stehen über Telefonverträge miteinander in vertraglicher Verbindung.
Der Kläger unterhält seit Mai 2024 bei der Beklagten zu der Kundennummer ######## einen Mobilfunkvertrag mit der Rufnummer ##### ######.
Des Weiteren unterhält der Kläger bei der Beklagten seit dem 14.07.2025 zur Kundennummer ########## einen Festnetzvertrag (Glasfaseranschluss) an seinem Kanzleisitz in C
Ferner unterhält der Kläger an seinem Kanzleisitz in L einen Festnetzanschluss bei einem Drittanbieter mit der Festnetznummer #### #######.
Zu seinem Telefonvertrag bei der Beklagten buchte der Kläger das Merkmal „One Number“. Der Kläger begehrt mit der hiesigen Klage, dass die Beklagte im Rahmen der Zurverfügungstellung des „OneNumber“-Leistungsmerkmals die Rufnummer des Drittnetzanbieters #### ####### akzeptiert und diese Festnetznummer bei Anrufen von seiner Handynummer aus anzeigt. Die Beklagte wies dieses Ansinnen außergerichtlich mit der Begründung zurück, die Anzeige einer netzfremden Telefonnummer sei nicht möglich.
Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte sei im Rahmen des „One Number“-Leistungsmerkmals verpflichtet, auch eine netzfremde Festnetzrufnummer anzuzeigen. Der Mobilfunkkunde könne im Rahmen des bestehenden Vertragsverhältnisses auswählen, welche Rufnummer bei One Number emittiert werde. Voraussetzung für die Nutzung dieses Leistungsmerkmals sei lediglich, dass man überhaupt Festnetzkunde der Beklagten sei. Einer solchen Anzeige von netzfremden Telefonnummern würden auch öffentlich-rechtliche Vorschriften- wie etwa § 120 TKG- nicht entgegenstehen.
Ein Anspruch auf Übermittlung der anbieterfremden Telefonnummer ergebe sich sowohl aus einer vertraglich getätigten Zusage der Beklagten, als auch einer im Rahmen eines vorherigen Vertragsverhältnisses erfolgten Erfüllung des Anspruchs sowie auf der Grundlage von § 120 Abs. 2 TKG.
Hilfsweise stehe ihm gegen die Beklagte jedenfalls ein Anspruch auf Erstattung sämtlicher Kosten zu, die ihm durch den Wechsel seines ehemaligen Festnetzanschlusses zu dem Glasfaserfestnetzanschluss der Beklagten entstanden seien. Das Verhalten der Beklagten stelle eine Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten dar. Die Beklagte habe ihn vor Vertragsschluss nicht darüber aufgeklärt, dass das Merkmal One Number mit der L Rufnummer #### ####### nicht funktionieren würde. Hätte er dies gewusst, hätte er den Glasfaseranschluss nicht abgeschlossen.
Der Kläger hat mit Klageschrift vom 13.09.2025 zunächst beantragt,
12die Beklagte zu verurteilen, ihm zu der bei der Beklagten administrierten Mobilfunknummer ########### das Leistungsmerkmal One Number so einzurichten, dass bei ausgehenden Telefonaten von diesem Mobilfunkanschluss aus die Festnetzrufnummer #### ####### übermittelt wird;
13hilfsweise zu 1.), festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm sämtliche Kosten zu erstatten, die ihm in der Vergangenheit durch den Wechsel seines Festnetzanschlusses zur Kanzleiadresse Q str.##, ##### Cl, von der O Gesellschaft für Telekommunikation mbH im Sommer 2025 zur Beklagten bereits entstanden sind und zukünftig noch entstehen werden.
Mit Schriftsatz vom 10.11.2025 hat der Kläger die Klage erweitert und beantragt unter Aufrechterhaltung der Anträge im Übrigen hilfsweise zu 2.),
festzustellen, dass er berechtigt ist, den zur Kundennummer 2748802741 und der Buchungskonto-Nummer ########## zum 14.07.2025 geschlossenen Vertrag über einen Glasfaseranschluss ### bei der Beklagten zu kündigen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, die Kölner Festnetznummer des Fremdanbieters könne nicht in den bei ihr bestehenden Mobilfunkanschluss integriert werden. Sie übermittle nur die Rufnummern, die in ihrem eigenen Netzwerk registriert und ihr rechtlich zugeordnet seien. Der Kläger habe die Kölner Festnetznummer auch bisher nicht integriert.
Die Beklagte ist der Auffassung, der Kläger könne sich nicht mit Aussicht auf Erfolg darauf berufen, dass er von ihr die Anzeige jedweder Rufnummern auf seinem Mobilfunk-Endgeräte-Display verlangen könne. § 120 TKG stelle keine gesetzliche Anspruchsgrundlage dar. Welche Produkte mit welchen Leistungsinhalten ein Anbieter vermarkte und welche Funktionen und Prozesse er hierbei implementiere, sei ausschließlich Gegenstand des Produkt- und Leistungsversprechens des jeweiligen Anbieters bei ausgehenden Anrufen von seinem Mobilfunkanschluss. § 120 TKG sei eine Ordnungsnorm zur Rufnummernübermittlung, die insbesondere Missbrauch von Rufnummern verhindern wolle. Sie regle, welche Arten von Rufnummern übermittelt werden dürfen und unter welchen Voraussetzungen eine von der originären Anrufer-Kennung abweichende Rufnummer aufgesetzt und letztlich beim Kunden angezeigt werden dürfe.
Hinsichtlich des Glasfaseranschlusses trage der Kläger das Verwendungsrisiko. Es habe sich diesbezüglich auch nicht um einen Anbieterwechsel gehandelt. Dem Kläger seien keine erstattungsfähigen Wechselkosten entstanden.
Wegen des weiteren Inhalts des Sach- und Streitstands wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 05.05.2026 (vgl. Bl. 230ff. d.A.) Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage unterliegt in der Sache vollumfänglich der Abweisung.
Die Klage hat zunächst mit dem Hautantrag keinen Erfolg.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch darauf, dass diese ihm zu der bei der Beklagten administrierten Mobilfunknummer ########### das Leistungsmerkmal One Number so einrichtet, dass bei ausgehenden Telefonaten von diesem Mobilfunkanschluss aus die Festnetzrufnummer #### ####### übermittelt wird, unter keinem erdenklichen rechtlichen Gesichtspunkt zu.
Ein solcher Anspruch folgt zunächst nicht aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Telefondienstevertrag. Weder vermag der Kläger auf eine vertragliche Regelung zu verweisen, aus der sich die begehrte Verpflichtung der Beklagten ergibt, noch ist eine solche vertragliche Regelung sonst ersichtlich. Vielmehr lässt sich aus den vorliegenden Vertragsunterlagen keine Zusicherung der Beklagten entnehmen, dass die Hinterlegung einer anbieterfremden Festnetznummer für die Umsetzung des One Number-Leistungsmerkmals beklagtenseits geschuldet ist.
Auch soweit der Kläger auf das als Anlage zu dem Schriftsatz vom 21.01.2026 vorgelegte Produktdatenblatt zu dem One Number- Leistungsmerkmal (vgl. Bl. 172f. d.A.) verweist, trifft dieses keine Aussage dazu, dass es im Rahmen der Buchung dieses Leistungsmerkmals möglich ist, auch eine anbieterfremde Festnetzrufnummer anzeigen zu lassen. Vielmehr benennt das Datenblatt die Voraussetzung, dass es eine der Voraussetzungen des One Number-Merkmals sei, dass der Kunde sowohl einen Mobilfunk- als auch einen Festnetzanschluss bei der Beklagten unterhalte. Etwas anderes wurde dem Kläger auch nicht seitens der Beklagten mitgeteilt. Wie sich aus der im Vorfeld des Abschlusses eines Glasfaser-Festnetzanschlusses des Klägers bei der Beklagten geführten Korrespondenz ergibt, hat der Kläger mit Schreiben vom 13.06.2025 (vgl. Bl. 19f. d.A.) ausdrücklich gegenüber der Beklagten mitgeteilt, dass das Leistungsmerkmal One Number deaktiviert worden sei, da dieses von der Existenz eines Festnetzanschlusses abhänge, den er jedoch beendet habe und erhielt darauf hin seitens der Beklagten mit Schreiben vom 24.06.2025 (vgl. Bl. 28 d.A.) die Auskunft, dass mit dem Glasfaser 600 Anschluss die One Number Funktion buchbar sei. Voraussetzung hierfür sei ein Telekom IP-Festnetz-Anschluss oder ein Primärmultiplex-Anschluss und ein aktueller Business Mobilfunktarif.
Anders als der Kläger meint, lässt sich das klägerische Leistungsbegehren auch nicht auf Vorschriften des TKG gründen. Insbesondere folgt ein solcher Anspruch nicht aus § 120 TKG. Denn hierbei handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Vorschrift, die weder nach ihrem Wortlaut, noch nach ihrem Regelungszweck geeignet ist, Ansprüche des Kunden des Telefonanbieters diesem gegenüber zu begründen.
Entgegen der klägerischen Auffassung vermag dieser seinen Leistungsantrag auch nicht mit Erfolg darauf zu stützen, dass die Beklagte ihm gegenüber in der Vergangenheit das One Numer Leistungsmerkmal in der begehrten Form angeboten hat. Insofern ist zu berücksichtigen, dass bereits nach dem eigenen Vortrag des Klägers es sich in der Vergangenheit um ein anderes vertragliches Konstrukt (rein virtueller Festnetzanschluss) gehandelt haben soll, der keinerlei Rückschlüsse auf einen Leistungsanspruch im aktuellen Vertragsverhältnis zulässt.
Die Klage unterliegt auch mit dem 1. Hilfsantrag der Abweisung. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche Kosten zu erstatten, die ihm in der Vergangenheit durch den Wechsel seines Festnetzanschlusses zur Kanzleiadresse Q Str. ##, ##### C, von der O Gesellschaft für Telekommunikation mbH im Sommer 2025 zur Beklagten bereits entstanden sind und zukünftig noch entstehen werden, aufgrund der vorstehenden Erwägungen unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt zu. Denn die Beklagte hat gegenüber dem Kläger keine derartige falsche Zusicherung abgegeben, dass nach dem Abschluss des Glasfaseranschlusses die anbieterfremde Festsetzrufnummer im Wege des One Number Leistungsmerkmals genutzt werden kann. Das Verwendungsrisiko hinsichtlich des Glasfaseranschlusses trägt allein der Kläger.
Auch mit dem 2. Hilfsantrag hat die Klage keinen Erfolg. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen besteht unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt ein Anspruch des Klägers auf Feststellung, dass der Kläger berechtigt ist, den zur Kundennummer ########## und der Buchungskonto-Nummer ########## zum ##.##.#### geschlossenen Vertrag über einen Glasfaseranschluss ### bei der Beklagten zu kündigen. Es ist nicht ersichtlich, woraus ein solches Kündigungsrecht resultieren soll.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung betreffend die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Streitwert: bis 2.000 €
(Klageantrag zu 1.): 500 € (geschätzt); Hilfsantrag zu 1.): bis 500 €; Hilfsantrag zu 2.): bis 1.000 €)