StGH Hessen Beschluss LS

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, daß ein Gericht seiner Entscheidung keine Tatsachen und …

Verfassungsrecht

Leitsatz

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, daß ein Gericht seiner Entscheidung keine Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde legen darf, zu denen der Betroffene sich nicht vorher äußern konnte.

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