VGH Hessen 5. Senat Urteil LS

Zur Frage, wer als Getränkesteuerschuldner in Betracht kommt, wenn Getränke aus Automaten abgegeben werden …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Zur Frage, wer als Getränkesteuerschuldner in Betracht kommt, wenn Getränke aus Automaten abgegeben werden, die in Betrieben aufgestellt sind.

2. Anschluß an ESVGH 8, 42.