Klage gegen Ablehnung der Wortmarke GIROPAY KI-Titel
Gemeinschaftsmarke · Wortmarke · HABM · Ablehnung · Markenrecht
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die giropay GmbH trägt die Kosten.
Verfahren
Verfahrensbeteiligte anzeigenVerfahrensbeteiligte ausblenden
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 26. Oktober 2006 (Sache R 308/2005-4) über die Anmeldung der Wortmarke GIROPAY als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
>lt>1