Mahnbescheid: Schlüssigkeitsprüfung bzgl. geltendgemachter vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im …
Mahnbescheid: Schlüssigkeitsprüfung bzgl. geltendgemachter vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Mahnverfahren
Orientierungssatz
1. Es ist nicht generell unzulässig, neben Rechtsanwaltskosten auch Inkassokosten als Schadenspositionen geltend zu machen.
2. Die Einzelfallprüfung bzgl. der Rechtmäßigkeit der Geltendmachung von Inkassokosten als Schadensposition findet - aufgrund des eng begrenzten Prüfungsrechts des Mahn-Gerichts - nicht im Mahnverfahren, sondern vor dem im streitigen Verfahren zuständigen Gericht statt.
Tenor
In der Mahnsache
…
gegen
…
wird der Beschluss vom 15.04.2016 aufgehoben.
Gründe
Es ist nicht generell unzulässig, neben Rechtsanwaltskosten auch Inkassokosten als Schadenspositionen geltend zu machen. Ob beide Ansprüche nebeneinander bestehen, ist im Wesentlichen davon abhängig, ob sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich waren.
Dies im Einzelfall zu beurteilen, ist dem streitigen Verfahren vorbehalten. Es übersteigt das im Mahnverfahren eng begrenzte Prüfungsrecht des Gerichts.
KretschmannRichter am Amtsgericht