Auslegung der Richtlinie 85/577/EWG zu Lebensversicherungsverträgen außerhalb von Geschäftsräumen KI-Titel
Vorlage: Audiencia Provincial de Oviedo (Spanien)
Vorabentscheidungsersuchen · Verbraucherschutz · Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge · Lebensversicherung · Richtlinie 85/577/EWG
Tenor
Tenor
Das mit Entscheidung vom 22. Juni 2010 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Oviedo ist offensichtlich unzulässig.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen – Audiencia Provincial de Oviedo – Auslegung von Art. 3 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. L 372, S. 31) – Außerhalb eines Geschäftsraums geschlossener Vertrag, in dem eine Lebensversicherung gegen Zahlung einer in verschiedene Anlageprodukte desselben Unternehmens zu investierenden monatlichen Prämie angeboten wird