StGH Hessen Beschluss LS

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage gegen eine dem Petitionsausschuß des Hessischen Landtags …

Verfassungsrecht

Leitsatz

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage gegen eine dem Petitionsausschuß des Hessischen Landtags gegenüber abgegebene Stellungnahme der Hessischen Landesregierung.

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