Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umsetzung einer Richtlinie
Europarecht
Gründe
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Generalanwalt Francis G . Jacobs hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 19 . Oktober 1989 vorgetragen (*). Er hat vorgeschlagen, festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen verstossen hat, daß es nicht innerhalb der gesetzten Frist alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie 84/450 des Rates nachzukommen, und dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
(*) Originalsprache : Englisch .