Aussetzung des Verfahrens wegen anhängigem Patentstreit KI-Titel
Verfahrensaussetzung · Patentstreit · Streitwertfestsetzung
Gewerblicher Rechtsschutz
Tenor
wird das Verfahren bis zur erstinstanzlichen Entscheidung des Bundespatentgerichts über das Klagepatent DE A ausgesetzt.
Der Streitwert wird auf 500.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
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4a O 19/18
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LANDGERICHT DÜSSELDORF
IM NAMEN DES VOLKES
Beschluss
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Verkündet am 19.12.2019
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, Justizhauptsekretärin
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als Urkundsbeamtin
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der Geschäftsstelle
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In dem Rechtsstreit
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wird das Verfahren bis zur erstinstanzlichen Entscheidung des Bundespatentgerichts über das Klagepatent DE A ausgesetzt.
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Der Streitwert wird auf 500.000,00 EUR festgesetzt.
| Vorsitzender Richter am Landgericht | Richter am Landgericht | Richterin am Landgericht |