OLG Oldenburg · Niedersachsen Beschluss LS

Stützt das Gericht seine Überzeugung, daß der Betroffene der Führer des Fahrzeugs zur Tatzeit gewesen ist …

Strafrecht

Leitsatz

Stützt das Gericht seine Überzeugung, daß der Betroffene der Führer des Fahrzeugs zur Tatzeit gewesen ist, allein auf die Identifizierung anhand eines Radarfotos, so kann ein Beweisantrag nicht allein aufgrund einer vorweggenommenen Beweiswürdigung abgelehnt werden. Der Beweiswert des Radarfotos ist von dessen Qualität abhängig. Zudem basiert die Identifizierung des Fahrers auf einer Wertung des Tatrichters.