Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Erstattung eines Rentenschadens

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Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Erstattung eines Rentenschadens.

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Die am geborene Klägerin war seit dem 23.04.1971 bei der Be-

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klagten im Angestelltenverhältnis beschäftigt. In der Zeit vom 01.09.1972

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bis zum 31.01.1980 arbeitete sie mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeits-

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zeit, danach wieder als Vollzeitbeschäftigte. Im Jahr 1998 beabsichtigte

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sie, aufgrund gesundheitlicher Beschwerden nach dem plötzlichen Tod ihres

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Ehemannes vorzeitig auszuscheiden. Über den Personalsachbearbeiter

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E. stellte sie am 11.09.1991 einen Antrag auf Auskunft der VBL

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über die ihr zustehende Rente. Eine solche Auskunft erhielt sie unter dem

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30.10.1998 (überreicht mit der Klageschrift, Bl. 6 d.A.). Die Zeiten der

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Teilzeitbeschäftigung der Klägerin wurden dabei nicht mit einem nur antei-

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ligen Beschäftigungsquotienten berücksichtigt, und zwar aufgrund der Über-

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gangsregelung in § 98 a) Abs. 5 der Satzung der VBL (für Mitarbeiter, die

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ab dem 01.01.1982 ununterbrochen vollbeschäftigt waren).

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Die Klägerin sprach die in der Personalstelle zuständige Sachbearbeiterin,

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die Zeugin S. an, um sich über die Möglichkeiten einer Teilzeitbe-

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schäftigung zu informieren. Sie wurde dabei über die Möglichkeit einer

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Teilzeitbeschäftigung im sog. "Blockmodell" informiert. Der genaue Inhalt

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der Gespräche mit der Zeugin S. ist zwischen den Parteien streitig.

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Unter dem 04.01.1999 stellte die Klägerin gegenüber dem Direktor des Ar-

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beitsamtes einen Antrag auf Änderung der Arbeitszeit, in dem sie

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darum bat, ab dem 01.01.1999 Teilzeit mit der Hälfte der regelmäßigen wö-

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chentlichen Arbeitszeit einer vollzeitbeschäftigten Angestellten zu ver-

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einbaren. Sie äußerte den Wunsch, bis zum 15.06.1999 in Vollzeitform zu

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arbeiten und ab dem 16.06.1999 bis zum Rentenbeginn am 01.12.1999 freige-

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stellt zu werden. Das Schreiben vom 04.01.1999 ging am 18.01.1999 bei der

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Personalverwaltung des Arbeitsamtes ein. Die Parteien schlossen

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am 25.01.1999 eine Änderungsvereinbarung gemäß dem Antrag der Klägerin.

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Zuvor hatte die Klägerin am 21.01.1999 eine Erklärung unterzeichnet, in

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der es heißt:

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"Das Merkblatt Teilzeitbeschäftigung von Angestellten

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(Stand Juli 1997) und das Merkblatt 1 der VBL wurden

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mir ausgehändigt und sind mit bekannt.

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Auf mögliche Rechtsfolgen - insbesondere auf die

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Folgen für Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenver-

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sicherung und der Zusätzlichen Alters- und Hinter-

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bliebenenversorgung von der VBL - wurde ich hingewiesen.

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Ich wurde darüber informiert, daß ergänzende Fragen zur

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Höhe der späteren Rente und Zusatzversorgung ausschließ-

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lich vom Rententräger oder von der VBL beantwortet

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werden können".

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Die Klägerin trat mit dem 30.11.1999 in den Ruhestand und bezieht seitdem

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neben ihrer Altersrente durch die Bundesversicherungsanstalt für Ange-

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stellte eine Versorgungsrente der VBL in Höhe von 651,10 DM brutto.

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Die Klägerin hat behauptet, aufgrund zunehmender gesundheitlicher Be-

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schwerde habe der sie behandelnde Facharzt zu einer Reduzierung der Ar-

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beitszeit geraten. Am 04.01.1999 habe sie daher in der Personalverwaltung

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des Arbeitsamtes die zuständige Sachbearbeiterin S. angeru-

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fen. Diese habe ihr unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange emp-

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fohlen, in der Zeit vom 01.01.1999 bis zum 30.11.1999 in Teilzeit nach dem

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sog. Blockmodell zu arbeiten. Bereits dieser Hinweis sei fehlerhaft gewe-

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sen, denn es habe durchaus eine Möglichkeit gegeben, einen gleitenden

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Übergang in die Rente zu gestalten, bei dem keine Rentenverluste eingetre-

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ten wären. Grund für den Hinweis auf das Blockmodell sei gewesen, dass ein

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Azubi dann zum 01.07.1999 eine Festanstellung habe bekommen können. Wäre

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die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung ins Auge gefasst worden, hätte

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dies die Planstelle bis zum 30.11.1999 blockiert. Ferner habe sie sich bei

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Frau S. nach den finanziellen Auswirkungen für ihre Rentenansprüche

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gegenüber der VBL erkundigt. Frau S. habe dazu erklärt, das VBL-Recht

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sei sehr kompliziert und sie müsse sich über die Folgen für die Versor-

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gungsansprüche erst kundig machen. In der Folgezeit habe Frau S. dann

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die Auskunft erteilt, durch die Teilzeitbeschäftigung seien nur geringe

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finanzielle Einbußen in einer Größenordnung von etwa 3,00 DM bis 5,00 DM

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pro Monat zu erwarten. Frau S. habe jedoch bei ihrer Auskunft die Re-

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gelung in § 98 Abs. 4 der Satzung der VBL übersehen. Dies beruhe darauf,

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dass sie die Personalakte der Klägerin nicht ordnungsgemäß durchgearbeitet

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habe, sonst hätte ihr die Teilzeitbeschäftigung in der Zeit vom 01.09.1972

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bis 31.08.1980 auffallen müssen. Sie (die Klägerin) habe damals zwar ge-

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sundheitliche Beschwerden gehabt. Diese seien jedoch nicht derart gewesen,

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dass sie unbedingt nur noch hätte teilzeitig arbeiten können. Hätte sie

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von den Rentennachteilen gewusst, hätte sie auf die Teilzeitbeschäftigung

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verzichtet und die Änderungsvereinbarung vom 25.01.1999 nicht unterschrie-

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ben.

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Ihr Fall sei bei der Beklagten später zum Anlass genommen worden, die

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Sachbearbeiter darauf hinzuweisen, dass Auskünfte über VBL-Renten in Zu-

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kunft nicht mehr von der Beklagten gemacht werden dürften. Im übrigen habe

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die Zeugin S. gegenüber dem Zeugen E. und B. in einem

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Gespräch zugegeben, dass sie ihre (der Klägerin) früheren Teilzeitbeschäf-

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tigungen übersehen habe. Ihr sei durch die Falschauskunft der Beklagten

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ein monatlicher Rentenschaden in Höhe von 318,85 DM entstanden.

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Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin rück-

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wirkend ab dem 01.12.1999 eine monatliche Rente i.H.

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v. 318,85 DM jeweils imvoraus zum Ersten eines Monats

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auf Lebenszeit neben aller Rentenerhöhungen, die

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zwischenzeitlich eingetreten seien und noch eintreten

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würden, zu zahlen,

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hilfsweise hierzu,

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2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, der

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Klägerin alle Rentenerhöhungen, die zwischenzeitlich

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eingetreten seien, die noch eintreten würden und die

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sie wegen dre Teilzeitbschäftigung im Jahre 1999 nicht

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erhalte, zu bezahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte hat behauptet, Frau S. habe der Klägerin die verschiede-

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nen Möglichkeiten einer Teilzeitbeschäftigung erläutert. Die Klägerin habe

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sich daraufhin für das sog. "Blockmodell" entschieden. Am 21.01.1999 (also

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nach Eingang des Antrags vom 04.01.1999) sei die Klägerin in der Personal-

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stelle erschienen. Bei diesem Besuch sei das Gespräch auch auf die Versor-

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gungsrente gekommen. Frau S. habe die Klägerin darauf hingewiesen,

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dass sich durch die Teilzeitbeschäftigung die VBL-Rente reduzieren würde.

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Auf Wunsch der Klägerin habe Frau S. dann bei der VBL angerufen und im

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Beisein der Klägerin die Auskunft erhalten, dass wahrscheinlich keine we-

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sentlichen Auswirkungen zu erwarten seien. Dieses Gespräch habe nur ca.

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zwei bis drei Minuten gedauert. Frau S. habe die Klägerin dabei aus-

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drücklich darauf hingewiesen, dass sie aufgrund der komplizierten Satzung

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der VBL und deren häufigen Änderungen zu diesem Zeitpunkt keine rechtsver-

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bindlichen Angaben zur späteren Rentenhöhe machen könne und wolle. Frau

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S. habe der Klägerin angeboten, eine verbindliche Rentenauskunft bei

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der VBL zu dem neuen Sachverhalt einzuholen, solange könne man mit dem Ab-

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schluss der Änderungsvereinbarung warten und diese ggf. rückwirkend

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schließen. Dies habe die Klägerin jedoch nicht gewollt, sondern erklärt,

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sie wolle die Änderung, ohne abzuwarten.

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Das Arbeitsgericht hat Beweis erhoben gemäß Beschluss vom 07.06.2001 (Bl.

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74 d.A.) durch Vernehmung der Zeugin S. . Wegen des Ergebnisses der Be-

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weisaufnahme wird Bezug genommen auf das Protokoll der mündlichen Verhand-

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lung vom 07.06.2001 (Bl. 74 bis 76 d.A.).

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Durch Urteil vom 05.07.2001 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen,

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der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt und den Wert des

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Streitgegenstandes auf 19.054,48 DM festgesetzt. Wegen der Begründung wird

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auf die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils (Bl. 85 bis

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89 d.A.) Bezug genommen. Das Urteil ist der Klägerin am 11.09.2001 zuge-

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stellt worden. Sie hat hiergegen am 11.10.2001 Berufung eingelegt und die-

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se am Montag, den 12.11.2001 begründet.

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Die Klägerin ist der Ansicht, das Arbeitsgericht habe zu Unrecht angenom-

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men, der Klageantrag zu 1) unzulässig. Jedenfalls habe das Gericht inso-

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weit seiner Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO nicht genügt. Ferner liege ein

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Verstoß gegen § 60 Abs. 4 ArbGG vor. Das Gericht habe seine Entscheidungs-

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findung zudem allein auf die Aussage der Zeugin S. gestützt, ohne die

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anderen von ihr benannten Zeugen, nämlich die Zeugen E. und

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B. zu hören. Die Klägerin behauptet, die Zeugin S. habe die Un-

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wahrheit gesagt. Ihre Aussage stehe auch im Widerspruch zum Schreiben des

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Arbeitsamtes vom 05.01.2001 (überreicht mit Schriftsatz vom

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01.11.2000 (Bl. 44/45 d.A.).

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Die Klägerin beantragt,

1. das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 05.07.2001

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aufzuheben,

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2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin rückwirkend

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ab dem 01.12.1999 eine monatliche Rente in Höhe von je

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318,85 DM bzw. 163,02 €, jeweils im voraus zum 01. eines

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Monats auf Lebenszeit zu bezahlen,

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3. festzustellen dass die Beklagte verpflichtet ist, der

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Klägerin alle Rentenerhöhungen, die seit dem 01.12.1999

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eingetreten sind und die noch eintreten werden, zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

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Sie verteidigt die arbeitsgerichtliche Entscheidung nach Maßgabe ihres

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Schriftsatz vom 12.02.2002 (Bl. 127 bis 130 d.A.).

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Die Berufung der Klägerin ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht

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eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig (§§ 64, 66

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ArbGG, 518, 519 ZPO).

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Die Berufung ist jedoch nicht begründet, weil das Arbeitsgericht die Klage

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zu Recht abgewiesen hat.

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Schadensersatzansprüche der Klägerin aufgrund einer schuldhaften Verlet-

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zung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten durch die Beklagte im Zusammen-

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hang mit der Änderungsvereinbarung vom 25.01.1999 bestehen nicht.

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Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers können sich u.U. besondere Hinweis- und Aufklärungspflichten ergeben. Deren Voraussetzungen und Umfang ergeben sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Der Partei zuzubilligende Eigennutz findet seine Grenzen an dem schutzwürdigen

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Lebensbereich des Vertragspartners. Dabei sind alle Umstände des Einzel-

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falles zu berücksichtigen. Die erkennbaren Informationsbedürfnisse des Ar-

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beitnehmers einerseits und die Beratungsmöglichkeiten des Arbeitgebers an-

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dererseits sind stets zu berücksichtigen (BAG, Urt. vom 17.10.2000 - 3 AZR

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605/99 - AP 116 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht m.w.N.; BAG, Urt. vom

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11.12.2001 - 3 AZR 339/00). Besondere Hinweis- und Aufklärungspflichten

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ergeben sich immer dann, wenn der Arbeitgeber bei dem Arbeitnehmer im Zu-

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sammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder im Zusammen-

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hang mit der Änderung der Vertragsbedingungen den Eindruck erweckt, er

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werde dessen Interessen wahren und ihn redlicherweise vor unbedachten

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nachteiligen Folgen eines vorzeitigen Ausscheidens oder einer Änderung der

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Vertragsbedingungen bewahren. Ein solcher Vertrauenstatbestand kann sich

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bei Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Berücksichtigung der Um-

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stände des Einzelfalles aus einem vorangegangenem Tun des Arbeitgebers er-

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geben, insbesondere aus dem betrieblichen Interesse, ein Arbeitsverhältnis

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vorzeitig zu beenden (BAG, Urt. vom 03.07.1990 - 3 AZR 382/99 - AP 24 zu §

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1 BetrAVG). Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn auf Initiative des

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Arbeitgebers ein Aufhebungsvertrag zustande kommt (BAG, Urt. vom

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17.10.2000 - 3 AZR 605/99 - a.a.O.). Ansonsten muss sich der Arbeitnehmer

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vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages jedoch selbst Klarheit über die

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Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verschaffen. Wenn er aus

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persönlichen Gründen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinwirkt,

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darf der Arbeitgeber es ihm grundsätzlich überlassen, sich über die Folgen

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seines Ausscheidens zu unterrichten (BAG, Urt. vom 11.12.2001 - 3 AZR

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339/00). Das gleiche muss gelten, wenn es nicht um die Beendigung des Ar-

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beitsverhältnisses geht, sondern um die Vereinbarung geänderter Vertrags-

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bedingungen, hier der Vereinbarung einer Teilzeitregelung. Unstreitig war

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es die Klägerin, die mit der Bitte um eine Teilzeitvereinbarung an die Be-

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klagte herangetreten ist. Für die Beklagte bestanden daher in dieser Situ-

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ation keine besonderen Informations- oder Aufklärungspflichten. Es war

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völlig ausreichend, wenn sie die Klägerin im Hinblick auf rentenrechtliche

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Auswirkungen auf eine Auskunft bei der VBL verwiesen hat.

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Die Klägerin kann ferner nicht mit Erfolg geltend machen, die Beklagte ha-

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be sie dann tatsächlich über die rentenrechtlichen Folgen aufgeklärt, dies

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aber in unzutreffender Art und Weise. Erkundigt sich der Arbeitnehmer vor

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Auflösung des Arbeitsverhältnisses (oder Veränderung der arbeitsvertragli-

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chen Vereinbarung) beim Arbeitgeber nach dem rechtlichen Schicksal seiner

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Versorgungsansprüche, muss der Arbeitgeber sich entscheiden, ob er die

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Frage beantworten oder an den Träger der Versorgung zur Beantwortung wei-

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terleiten will. Entschließt sich der Arbeitgeber, die Frage selbst zu be-

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antworten, haftet er für die Folgen von Fehlern, die ihm dabei unterlaufen

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(BAG, Urt. vom 10.03.1988 - AZR 420/85 - AP 99 zu § 611 BGB Fürsorge-

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pflicht). Im vorliegenden Fall kann jedoch nicht festgestellt werden, dass

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sich die Beklagte entschlossen hätte, die Fragen der Klägerin nach dem

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Schicksal ihrer Altersversorgung bei Vereinbarung einer Teilzeit selbst

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abschließend zu beantworten. Auch nach dem tatsächlichen Vorbringen der

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Klägerin hat die Beklagte insoweit nur eine vage Auskunft gegeben. Eine

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konkrete Berechnung der zu erwartenden Rentennachteile hat die Beklagte

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auch nach den Behauptungen der Klägerin nicht vorgenommen. Im Gegenteil:

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Die Beklagte hat gegenüber der Klägerin ausdrücklich erklärt, dass ergän-

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zende Fragen zur Höhe der späteren Rente und Zusatzversorgung ausschließ-

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lich vom Rententräger oder von der VBL beantwortet werden können und ihr

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im übrigen das Merkblatt Teilzeitbeschäftigung von Angestellten und das

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Merkblatt I der VBL ausgehändigt. Dies hat die Klägerin unter dem

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21.01.1999 ausdrücklich bestätigt. Aus dem Inhalt der Erklärung selbst so-

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wie aus den mit dieser Erklärung vorgelegten Unterlagen war für die Kläge-

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rin ohne weiteres erkennbar, dass eine Teilzeitbeschäftigung für sie mög-

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licherweise mit rentenrechtlichen Nachteilen verbunden war und dass sie

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sich zur Aufklärung des genauen Betrages an die VBL wenden musste. Von ei-

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ner derartigen genaueren Erkundigung hat die Beklagte die Klägerin auch

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nach dem tatsächlichen Vorbringen der Klägerin nicht etwa abgehalten. Da-

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ran ändert auch die von der Klägerin behauptete Erklärung der Zeugin

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S. nichts, wonach die Rentennachteile etwa 3,00 DM bis 5,00 DM monat-

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lich betragen würden. Hierbei handelt es sich nicht um eine konkrete Aus-

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kunft, sondern lediglich um die Abgabe einer Einschätzung. Jedenfalls im

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Zusammenhang mit der Erklärung vom 21.01.1999 und den mit dieser Erklärung

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überreichten Unterlagen bestand für die Klägerin aller Anlass, sich kon-

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kret im Hinblick auf die Rentennachteile zu erkundigen. Auch für sie war

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erkennbar, dass die Zeugin S. hier aufgrund der Gesamtsituation keine

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dezidierte Auskunft erteilten konnte und wollte.

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Aber auch wenn man von einer Erheblichkeit des entsprechenden Sachvorbrin-

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gens der Klägerin ausginge, hätte sie dieses Sachvorbringen jedenfalls

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nicht bewiesen. Die von ihr benannte Zeugin S. hat den Sachvortrag der

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Klägerin nämlich gerade nicht bestätigt. Insoweit ist es es auch nicht er-

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heblich, wenn die Klägerin nunmehr einwendet, die Zeugin S. habe bei

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ihrer Vernehmung die Unwahrheit gesagt. Indem die Klägerin versucht, den

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Beweiswert der Aussage der Zeugin zu erschüttern, kann ihr noch nicht der

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Beweis dafür gelingen, dass das Gegenteil von dem der Wahrheit entspricht,

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was die Zeugin S. bekundet hat. Eine Erschütterung der Beweiskraft der

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Aussage würde nur dazu führen, dass die Klägerin als beweisfällig anzuse-

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hen wäre.

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Auch den weiteren Beweisangeboten der Klägerin war - ausgehend von einer

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unterstellten Erheblichkeit ihres Sachvorbringens - nicht nachzugehen. Die

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Klägerin hat in diesem Zusammenhang nicht dezidiert dargelegt, wann sie

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durch andere Personen in welcher Weise konkret im Hinblick auf ihre Ren-

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tenansprüche beraten worden sein soll. Sie macht nicht deutlich, wann der

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von ihr benannte Zeuge E. vor Vereinbarung des Änderungsvertrages

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welche konkreten Auskünfte erteilt haben soll. Unerheblich ist, welche Er-

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klärungen die Zeugin S. später gegenüber den Zeugen E. und

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B. abgegeben haben soll. Selbst wenn die Zeugin S. - wie die

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Klägerin behauptet - später gegenüber den weiteren Zeugen erklärt haben

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sollte, sie habe die früheren Teilzeitbeschäftigungen übersehen, folgt

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hieraus noch nicht zwingend, dass die Zeugin S. die Klägerin in ihrer

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Rentenangelegenheit abschließend und außerdem noch unzutreffend beraten

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hat.

250

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

251

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.

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Rechtsbehelfsbelehrung

253

Gegen die Nichtzulassung der Revision findet die Beschwerde statt.

254

Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden,

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1. dass das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,

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von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichts-

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höfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder,

258

solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage

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nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer

260

desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsge-

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richts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht,

262

2. dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und sie Rechtsstrei-

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tigkeiten betrifft,

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a) zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das

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Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,

266

b) über die Auslegung eines Tarifvertrages, dessen Geltungsbereich sich

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über den Bezirk des Landesarbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder

268

c) zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus

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unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des

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Arbeitskampfes oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließ-

271

lich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der

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Vereinigungen handelt.

273

Die Beschwerde muss binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung

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dieses Urteils bei dem Bundesarbeitsgericht eingelegt werden.

275

Die Anschrift des Bundesarbeitsgerichts lautet:

276

Postfach, 99113 Erfurt

277

oder

278

Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt

279

Telefax-Nr.: 03 61 / 26 36 - 20 00

280

Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustel-

281

lung dieses Urteils zu begründen. In der Beschwerdebegründung müssen die

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Voraussetzungen der obigen Nr. 2 dargelegt oder die Entscheidung bezeich-

283

net werden, von der das Urteil abweicht.

284

Die Beschwerde und die Beschwerdebegründungsschrift müssen von einem

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Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

286

Die Beschwerdeschrift, die Beschwerdebegründungsschrift und die sonstigen

287

wechselseitigen Schriftsätze im Beschwerdeverfahren sollen 7-fach, für

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jeden weiteren Beteiligten ein Exemplar mehr - bei dem Bundesarbeitsge-

289

richt eingereicht werden.

290

Vogelsang Töhne Kelle