Vergabekammer des Landes Berlin Beschluss

Bei der Antragstellerin handelt es sich um ein Unternehmen, das Sicherheitsdienstleistungen erbringt

Rechtsmittel zurückgewiesen

Sonstiges

Sonstiger Kurztext

wegen des offenen Verfahrens „Sicherheitsdienstleistungen – Ankunftszentrum Berlin Tegel“ (Vergabenummer V-2026-000105)

Tenor

1. Das Nachprüfungsverfahren wird zurückgewiesen.

2. Der Antrag der Antragstellerin auf Einsicht in die Vergabeakte wird zurückgewiesen.

3. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners. Die Beigeladene trägt ihre Kosten selbst.

4. Die Verfahrensgebühr wird auf […] Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Bei der Antragstellerin handelt es sich um ein Unternehmen, das Sicherheitsdienstleistungen erbringt. Der Antragsgegner wird durch ein landeseigenes Unternehmen vertreten, dessen Schwerpunkt in der Bewirtschaftung des landeseigenen Immobilienbestands und -vermögens des Antragsgegners liegt (im Folgenden synonym als Antragsgegner bezeichnet). Die Antragstellerin und der Antragsgegner streiten über unterschiedliche Rechtsauffassungen hinsichtlich des Leistungsumfangs einer Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen.

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Die Antragstellerin war ab August 2025 bis zum 31. Juli 2026 die nach einem Vergabeverfahren durch ein landeseigenes Unternehmen beauftragte Dienstleisterin zur Sicherung der Ankunfts- und Notunterbringungseinrichtung Tegel auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Berlin-Tegel. Die Dienstleistungen der Antragstellerin bis zum 31. Juli 2026 umfassten u. a. auch die Bedienung von Gepäckprüfanlagen und damit verbundene Sicherheitsleistungen, diese wurden in der zu diesem Verfahren gehörenden Leistungsbeschreibung explizit benannt.

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Mit EU-Bekanntmachung vom 24.04.2026 (OJ S 80/2026 24/04/2026) schrieb der Antragsgegner im offenen Verfahren „Sicherheitsdienstleistungen – Ankunftszentrum Berlin Tegel“ aus.

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Der Auftragsgegenstand war darin wie folgt beschrieben:

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„Gegenstand des Auftrags ist die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen für die Ankunftsund Notunterbringungseinrichtung Tegel (ANo-TXL) auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Berlin-Tegel. Die Leistungen umfassen die Sicherung des Regel- und Rückbaubetriebs in den Terminalbereichen C1 und C2, den Leichtbauhallen E3200 und E7000, den angrenzenden Freiflächen sowie den Containeranlagen CB1 und CB2. Zum Leistungsumfang gehören insbesondere Zutritts- und Zufahrtskontrollen, Aufsichts- und Kontrollleistungen, Kontrollgänge und Streifendienste, die Sicherstellung der Freihaltung von Rettungs- und Verkehrswegen, die Steuerung von Personen- und Fahrzeugverkehren, die Bearbeitung von Alarm- und Notfallmeldungen, die Wahrnehmung von Aufgaben im Brandschutz einschließlich Stellung von Brandschutzhelfern und Brandsicherheitswachen, die Unterstützung bei Räumungen und Evakuierungen sowie die fortlaufende schriftliche Dokumentation der Sicherheitslage und sicherheitsrelevanter Vorgänge einschließlich anlassbezogener Berichterstattung.“

6

Ausweislich der ebenfalls auf ted.europa.eu am 16. Juli 2026 veröffentlichten Ex-Post-EU-Bekanntmachung hat die Beigeladene den Zuschlag für den Auftrag erhalten. Vertragsbeginn war der 01.08.2026.

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Mit Schreiben vom 22. Juli 2026 erhob die Antragstellerin gegenüber dem Antragsgegner eine Rüge. Die Antragstellerin rügte darin, dass eine aus ihrer Sicht erfolgte Zusatzbeauftragung hinsichtlich der Leistungen in Bezug auf die Gepäckprüfanlagen vergaberechtswidrig sei und forderte die Antragstellerin auf, diese Leistungen nicht der Beigeladenen zu übertragen. Der Antragsgegner wies diese Rüge am 23. Juli 2026 schriftlich zurück und verwies darauf, dass die Leistungen rund um die Gepäckprüfanlagen Bestandteil des ausgeschriebenen Leistungsumfangs seien.

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Sodann erhob die Antragstellerin mit Schreiben vom 28. Juli 2026 eine zweite Rüge, in der sie erneut bekräftigte, Leistungen in Bezug auf die Gepäckprüfanlagen seien nicht von der ausgeschriebenen Leistung umfasst gewesen. Zudem hätte die Beigeladene bereits im Angebot geeignete Nachunternehmer zur Leistungserfüllung benennen müssen. Auch diese zweite Rüge wies der Antragsgegner zurück – dies mit einem erneuten Verweis darauf, dass eine Leistungserweiterung nicht stattfand und ggf. sogar, bei Annahme einer solchen Erweiterung, zulässig sei.

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Die Antragstellerin stellte mit Schreiben vom 13. August 2026 einen Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 1 GWB.

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Die Antragstellerin ist der Auffassung, es handele sich bei der Vergabe der Sicherheitsdienstleistungen im Ano-TXL um eine de-facto-Vergabe. Dies folge daraus, dass die Bedienung der Gepäckprüfanlagen nicht Bestandteil der ausgeschriebenen Leistung gewesen sei, diese seien aber nachträglich beauftragt worden. Die Bedienung der Gepäckprüfanlagen sei aber ein derart integraler Bestandteil der Gesamtleistung, dass der vergebene Auftrag inklusive Bedienung der Gepäckprüfanlagen ein anderer sei als der ausgeschriebene. Der Antragsgegner habe entgegen des Vorauftrags die Bedienung der Gepäckprüfanlangen nicht in die Leistungsbeschreibung aufgenommen. Sie ist der Auffassung, die vorgenannten Leistungen seien weder Bestandteil der EU-Bekanntmachungen noch der Vergabeunterlagen des Vergabeverfahrens gewesen. Mangels sinngemäßer oder begrifflicher Erwähnung von Gepäckprüfanlagen („GPA-Anlagen“) in den Vergabeunterlagen könnten diese nicht von den im Leistungsverzeichnis des Antragsgegners enthaltenen Begrifflichkeiten „technische Einrichtung sowie „Kontroll- und Prüfanlagen“ erfasst sein. Die Antragstellerin habe daher geschlussfolgert, dass die sog. "GPA-Leistungen" nach Auslaufen ihres Vertrages nicht mehr erforderlich seien und sich daher nicht an der Ausschreibung beteiligt.

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Die Antragstellerin beantragt,

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1. ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten

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2. den von der Antragsgegnerin mit der Beizuladenden in dem o. g. Vergabeverfahren geschlossenen Vertrag für von Anfang an unwirksam zu erklären;

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3. hilfsweise: der Antragsgegnerin zu untersagen, die Beizuladende auf der Grundlage des in dem o. g. Vergabeverfahrens an sie vergebenen Auftrags mit der Durchführung von Personen- und Behältniskontrollen mittels technischer Anlagen (Gepäckprüfanlagen) im Ano-TXL zu beauftragen;

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4. hilfsweise: gegenüber der Antragsgegnerin die geeigneten Maßnahmen anzuordnen, um den Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften unverzüglich zu stoppen und die Verletzung von geschützten rechten der Antragstellerin zu beenden;

16

5. die Vergabeakten beizuziehen und der Antragstellerin gem. § 165 Abs. 1 GWB Akteneinsicht zu gewähren;

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6. der Antragsgegnerin die Kosten des Nachprüfungsverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen;

18

7. die Hinzuziehung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gem. § 182 Abs. 4 GWB für notwendig zu erklären.

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Der Antragsgegner beantragt,

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1. den Nachprüfungsantrag zu verwerfen, hilfsweise den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen,

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2. der Antragstellerin die Kosten des Nachprüfungsverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners aufzuerlegen

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3. auszusprechen, dass die Zuziehung eines Bevollmächtigten durch den Antragsgegner notwendig war.

23

Der Antragsgegner ist der Auffassung, es fehle der Antragstellerin an der erforderlichen Antragsbefugnis gem. § 160 Abs. 2 Satz 3 GWB. Die Antragsstellerin habe nicht dargelegt, dass ihr durch einen behaupteten Vergaberechtsverstoß ein Schaden entstanden sei oder dessen Entstehung drohe. Sie habe bereits vor Ablauf der Angebotsfrist Kenntnis von der Ausschreibung gehabt. Da der Geschäftsführer der Antragstellerin ebenfalls Geschäftsführer eines anderen Bieterunternehmens sei, das u. a. die in Frage stehenden "GPA-Leistungen" anbot, sei dessen Kenntnis davon der Antragstellerin zuzurechnen. Sie hätte sich daher mit einem eigenen Angebot am Vergabeverfahren beteiligen können. Daher fehle es an einer Kausalität zwischen dem behaupteten Vergaberechtsverstoß und einem Einfluss auf die Zuschlagschancen der Antragstellerin. Darüber hinaus habe die Antragstellerin auch die Antragsfrist gem. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB versäumt. Bereits die Rüge der Antragstellerin vom 23. Juli 2026 habe die Frist ausgelöst, sodass der Nachprüfungsantrag vom 13. August 2026 nicht fristgerecht erfolgt sei. Aufgrund der Kenntnis der Antragstellerin von der durch sie behaupteten defacto-Vergabe sei auch die Ausnahmevorschrift des § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB nicht anwendbar. Der Antrag sei zudem unbegründet. Der Antragsgegner ist der Auffassung, es liege aufgrund der Auftragsbekanntmachung vom 24. April 2026 kein Fall des § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB vor. Es sei zudem für die Wirksamkeit des Zuschlags unbeachtlich, ob der Auftrag im Vergabeverfahren erweitert worden ist. Eine solche Erweiterung habe ohnehin nicht stattgefunden. Die Bedienung der Gepäckprüfanlagen sei zudem Bestandteil der Beauftragung gewesen. Dies ergebe sich bereits aus Position Nr. 01 des Leistungsverzeichnisses. Der Antrag zu 3 sei unzulässig und unbegründet. Ein Nachprüfungsantrag könne sich nicht auf das Verbot eines künftigen Verhaltens beziehen, sondern sich lediglich gegen einen begangenen Vergaberechtsverstoß richten. Auch würde, sofern eine Änderung des Auftrags angenommen würde, keine Änderung des Gesamtcharakters des Auftrags vorliegen. Der Antrag zu 4 sei wegen des nicht vorliegenden Verstoßes gegen Vergabevorschriften nicht begründet. Eine Akteneinsicht sei bereits wegen des feststehenden entscheidungserheblichen Sachverhalts mangels Nutzens für das Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin nicht erforderlich.

24

Mit Verfügung vom 2. September 2026 hat der hauptamtliche Beisitzer den Beteiligten einen rechtlichen Hinweis erteilt, in dem u. a. angekündigt wurde, das weitere Verfahren nach Lage der Akten gestalten zu wollen.

25

Die Beteiligten erhielten für die Stellungnahme eine Frist bis zum 4. September 2026, die auf Bitten der Antragstellerin bis zum 7. September 2026 verlängert wurde. Auf den mit Datum vom 7. September 2026 eingehenden Schriftsatz der Antragstellerin wurde dem Antragsgegner eine abschließende Stellungnahmefrist bis zum 14. September 2026 gewährt, über die auch die Antragstellerin in Kenntnis gesetzt wurde. Mit Datum vom 14. September 2026 ging die abschließende Stellungnahme des Antragsgegners ein, die keine neuen inhaltlichen Ausführungen enthielt. Das Schreiben wurde der Antragstellerin zur Kenntnis übermittelt. Weitere Einlassungen der Beteiligten erfolgten nicht.

26

Mit Verfügung vom 17.09.2026 wurde die Entscheidungsfrist bis zum 24.09.2026 verlängert.

27

Die Vergabeakten der Antragsgegnerin lagen der Kammer vor und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die Verfahrensakte der Vergabekammer Bezug genommen.

II.

28

Der Antrag ist teilweise zulässig, aber, soweit zulässig, unbegründet.

a.

29

Der Anwendungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist unzweifelhaft eröffnet. Der Antragsgegner ist öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 GWB. Bei dem streitgegenständlichen Auftrag handelt es sich um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Abs. 1, 2 GWB. Der Schwellenwert, der sich aus § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB i. V. m. Art. 4 der Richtlinie 2014/24/EU in der jeweils geltenden Fassung ergibt, ist überschritten. Die Vergabekammer des Landes Berlin ist örtlich und sachlich zuständig.

30

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist die Antragstellerin antragsbefugt. Gemäß § 160 Abs. 2 GWB ist jedes Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse am öffentlichen Auftrag hat, eine Verletzung in seinen Rechten gemäß § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht und zumindest einen drohenden Schaden durch die Verletzung der Vergabevorschriften darlegt. Die Antragsbefugnis erfüllt die Funktion eines „groben Prüfungsfilters“, sodass lediglich evidente Fälle einer Nachprüfung auszunehmen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.02.2021 – VII-Verg 75/11).

31

Die Antragstellerin hat zwar selbst kein Angebot abgegeben, aber bereits durch ihre Rügen und im Nachprüfungsverfahren deutlich gemacht, dass sie als Unternehmen aus der betreffenden Branche und bisherige Dienstleisterin auf dem Gelände des Flughafen Tegel ein Interesse am öffentlichen Auftrag hat bzw. gehabt hätte. Sie hat zudem geltend gemacht durch die von ihr behauptete de-facto Vergabe in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Auch hat sie dargelegt, dass ihr durch die behauptete de facto Vergabe die Möglichkeit zur Angebotsabgabe genommen wurde und damit verbunden keine Gelegenheit zur erneuten Beauftragung für Sicherheitsdienstleistungen für sie bestand.

32

Die Antragstellerin beanstandet, dass das stattgefundene Vergabeverfahren mit einer, aus ihrer Sicht über die ausgeschriebene Leistung hinausgehenden, Beauftragung der Beigeladenen mit Leistungen, die laut der Antragstellerin nicht Bestandteil des Vergabeverfahrens waren und nicht bekannt gemacht wurden, endete. Ob bei dem Geschäftsführer der Antragstellerin durch ein im Rahmen des Vergabeverfahrens mit einem anderen Unternehmen abgegebenes Angebot Kenntnis von der geplanten Vergabe der „GPA-Leistungen“ bestand, ist insoweit irrelevant.

33

Die Antragstellerin ist auch nicht nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB präkludiert. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist hier nicht etwa auf die 15-Tage-Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB abzustellen, vielmehr gilt die Frist des § 135 Abs. 2 GWB. Diese hat die Antragstellerin eingehalten.

34

Vorliegend beanstandet die Antragstellerin eine behauptete de-facto-Vergabe. Eine Rügeobliegenheit besteht in diesen Fällen gerade nicht, denn Voraussetzung für die Anwendung der Präklusionsvorschrift ist das Bestehen einer Rügeobliegenheit (vgl. Ziekow/Völlink/Dicks/Schnabel GWB § 160 Rn. 55; MüKoWettbR/Jaeger GWB § 160 Rn. 90; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.5.2017 – VII-Verg 36/16).

35

Die Befreiung von der Rügeobliegenheit ist auch nicht teleologisch auf Fälle zu reduzieren, in denen der Antragsteller vor der Auftragsvergabe keine hinreichende Kenntnis von der bevorstehenden Direktvergabe hatte und sich nicht am Verfahren beteiligt hat. (OLG Düsseldorf Beschluss vom 06.04.2022 – VII-Verg 34/21). Insoweit ist es auch hinsichtlich der fristgerechten Stellung des Nachprüfungsantrags irrelevant, ob die Antragstellerin etwaige Kenntnisse aufgrund eines mit einem Bieter gemeinsamen Geschäftsführers hatte.

36

Somit gilt vorliegend die 30-Tage-Frist des § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB. Auch für den Beginn der 30-Tage-Frist ist es irrelevant, ob der Antragsteller aufgrund eigener Recherchen oder durch ihm von Dritter Seite bei irgendeiner Gelegenheit zugetragene Informationen Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt hat. Es kommt vielmehr darauf an, dass die Kenntnis des Antragstellers von dem vergaberechtlich beanstandeten Vertragsschluss auf einer Information des Auftraggebers beruht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012 – VII-Verg 15/12 zur Vorgängervorschrift 101b Abs. 2 Satz 1 GWB a. F.)

37

Ob die danach für einen Fristbeginn erforderliche Information überhaupt erteilt wurde, ist mangels Informationsschreiben im Sinne des § 134 GWB an die Antragstellerin bereits fraglich. Eine solche Information könnte vorliegend allenfalls in den auf die erste Verfahrensrüge der Antragstellerin mittels Nichtabhilfeschreiben vom 23. Juli 2026 erteilten Informationen zu sehen sein, da darin die Ausführung der durch die Antragstellerin als de facto-Vergabe verstandenen „GPA-Leistungen“ zumindest bestätigt wurde. Davon ausgehend wäre der Beginn der Frist der 24. Juli 2026 gewesen. Mithin ist der Nachprüfungsantrag vom 13. August 2026 jedenfalls innerhalb der dafür vorgesehenen 30-Tages Frist gestellt worden.

38

Der durch die Antragstellerin hilfsweise gestellte Antrag zu 3, mit dem eine durch die Vergabekammer auszusprechende Untersagung einer Beauftragung der Beigeladenen begehrt wird, ist unzulässig. Es fehlt hier bereits an einer möglichen Rechtsgrundlage für das durch die Antragstellerin begehrte Handeln der Vergabekammer. Die allein als Grundlage für einen derartigen Ausspruch denkbare Norm des § 169 Abs. 3 GWB ermöglicht keine Untersagung der weiteren Durchführung eines geschlossenen Vertrags, der unter Verstoß gegen die Verpflichtung zur Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens geschlossen wurde (VK Südbayern, Beschluss vom 03.05.2021 – 3194.Z3-3_01-21-26). Genau darauf richtet sich jedoch der Antrag zu 3 der Antragstellerin.

b.

39

Soweit der Nachprüfungsantrag zulässig ist, ist er unbegründet.

aa.

40

Die Beauftragung der Beigeladenen mit „GPA-Leistungen“ verletzt die Antragstellerin nicht in ihren Rechten aus § 97 Abs. 6 GWB. Sie erfolgte bereits im Rahmen des hier nicht beanstandeten Vergabeverfahrens und stellte somit keine rechtswidrige de facto-Vergabe dar.

41

Soweit die Antragstellerin rügt, die „GPA-Leistungen“ seien nicht schon Bestandteil der dem Vergabeverfahren zugrunde liegenden Leistungsbeschreibung der Antragsgegnerin, so dass die Beauftragung als eine ergänzend zum Vergabeverfahren ohne Bekanntmachung erfolgte Beauftragung zu bewerten sei, trifft dies nicht zu.

42

Die Bedienung von Gepäckprüfanlagen ist durch den Antragsgegner insgesamt ausreichend eindeutig und erschöpfend im Sinne des § 121 Abs. 1 S. 1 GWB (a. F.) beschrieben worden. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kommt es hier nicht auf eine ausdrückliche Erwähnung oder Benennung dieser Leistungen als solche an. Sie ergeben sich auch ohne eine umfassende Auslegung bereits eindeutig aus dem Wortlaut der Vergabeunterlagen.

43

Die einschlägige Passage des Leistungsverzeichnisses des Antragsgegners (Nr. 01) beschreibt als Leistungsinhalt die „Überwachung sicherheitsrelevanter Bereiche sowie Bedienung von technischen Einrichtungen (Kontroll- und Prüfanlagen)“. Die Passage beschreibt zwei Leistungsaspekte, die zusammenhängen können, aber nicht müssen. Insoweit trennt das Wort „sowie“ diese auf. Es besteht also schon nach dem Wortlaut kein unmittelbarer Zusammenhang zu den sicherheitsrelevanten Bereichen, sofern man darunter lediglich „Räumlichkeiten“ verstehen möchte, wie von der Antragstellerin vertreten.

44

Auch der Einwand der Antragstellerin, von der Bezeichnung „technische Einrichtung“ sowie „Kontroll- und Prüfanlagen“ sei nicht auf Gepäckprüfanlagen, sondern auf die „Bedienung der Brandmeldezentrale und/oder der Schrankenanlage etc.“ zu schließen, da diese als einzige in den Vergabeunterlagen Erwähnung fänden, verfängt nicht. Das folgt schon daraus, dass die Brandmeldeanlage und Einbruchsmeldeanlage in der Leistungsbeschreibung unter dem Oberbegriff „Gebäudeleit- und Sicherheitstechniken“ (s. 12 der Leistungsbeschreibung) bzw. „Sicherheitstechnik und Melde- bzw. Überwachungsanlagen“ (S. 33 der Leistungsbeschreibung) benannt werden.

45

Zudem liegt der Wortlaut der Begrifflichkeit „Kontroll- und Prüfanlagen“ unzweifelhaft näher am Begriff der Gepäckprüfanlage als an denen einer Schrankenanlage oder einer Brandmeldezentrale. Dies entspricht, ungeachtet dessen, dass hier keine tiefgreifende Auslegung der Vergabeunterlagen erforderlich ist, auch dem durch die Antragstellerin im Schreiben vom 7. September zitierten Hinweises des Generalanwalts beim EuGH:

46

„Die erste und zuvörderst bestehende Grenze ist der Wortlaut. Die vorgeschlagene dynamische Auslegung muss mit der natürlichen Bedeutung der Worte, die in ihrem sich entwickelten Kontext ausgelegt werden, vereinbar sein. (Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 09.07.2020, C-526/19, Rn. 72)“.

47

Auch sind die Gepäckprüfanlagen entgegen der Behauptung der Antragstellerin in den Vergabeunterlagen im Grundriss des Terminals C ausdrücklich benannt und auch deren Lage genau als zum Aufgabenbereich des Auftragnehmers gehörend gekennzeichnet. Terminal C des Flughafens Berlin-Tegel ist zudem in beiden EU-Bekanntmachungen als Erfüllungsort gekennzeichnet. Auch unter Nr. 01 des Leistungsverzeichnisses wird Terminal C im Rahmen der allgemeinen Objektbeschreibung genannt. Folglich ergab sich aus der Leistungsbeschreibung des Antragsgegners für alle Bieter gleichermaßen, dass die Gepäckprüfanlagen in Terminal C Bestandteil der von den Leistungen umfassten Fläche sein sollten. Die Leistungsbeschreibung war diesbezüglich eindeutig. Sie war auch „erschöpfend“ im Sinne des § 121 Abs. 1 S. 1 GWB (a. F.). „Erschöpfend“ ist eine Leistungsbeschreibung, wenn ihr der angesprochene Bieterkreis die für die Angebotserstellung benötigten Informationen entnehmen kann (Burgi/Dreher/Opitz/Lampert GWB § 121 Rn. 61). So lag es, wie zuvor beschrieben, hier.

48

In diesem Zusammenhang ist es vergaberechtlich irrelevant, inwieweit die Beigeladene dies möglicherweise erst im Nachgang zu ihrem abgegebenen Angebot feststellte. Denn auch bzgl. der Beigeladenen gilt, wie ebenfalls von der Antragstellerin im Schreiben vom 7. September 2026 vorgebracht, dass das Verständnis eines einzelnen Bieters nicht maßgeblich für das Verständnis der Vergabeunterlagen ist.

49

Gleiches gilt auch für die Preiskalkulation durch die Beigeladene. Sofern diese ihr Angebot derart kalkuliert haben sollte, dass die von der Leistungsbeschreibung, wie zuvor dargestellt, umfassten „GPA-Leistungen“ darin nicht berücksichtigt wurden, könnte dieser, möglicherweise irrtumsbedingte Umstand, nicht dem Antragsgegner zum Nachteil gereichen.

50

Der Antraggegner muss sich schließlich auch nicht für die eigene Leistungsbeschreibung eines eigenständigen Vergabeverfahrens an der Beschreibung des vorherigen mit der Ausschreibung befassten Auftraggeberin oder anderer öffentlicher Auftraggeber messen lassen.

51

Dies gilt auch für das Aufstellen etwaiger Eignungskriterien zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen und damit verbunden für die Erbringung etwaiger Eignungsnachweise durch die Beigeladene im vorliegenden Fall. Soweit die Antragstellerin behauptet, die Beigeladene sei selbst nicht geeignet und habe keine eignungsrelevanten Nachunternehmer zur Erbringung von „GPA-Leistungen“ erbracht, ist dies hier vergaberechtlich nicht von Belang. Denn nach den aus den Bekanntmachungen ersichtlichen Eignungskriterien waren keine spezifischen Nachweise für die Eignung in Bezug auf „GPA-Leistungen“ durch den Antragsgegner gefordert.

52

Dass die Beigeladene möglicherweise und ohne, dass dies konkret feststehen würde, im Nachgang zur Beauftragung feststellte, dass sie den Leistungsumfang, zu dem sie sich verpflichtet hat, nicht komplett erfasst hat, liegt, wie vorstehend beschrieben, nicht im Verantwortungsbereich des Antragsgegners.

53

Aus den vorgenannten Gründen liegt hier auch keine, wie durch die Antragsstellerin im Nachprüfungsantrag hilfsweise vorgetragen, unzulässige wesentliche Vertragsänderung im Sinne des § 132 Abs. 1 GWB vor. Eine Vertragsänderung hat bereits nicht stattgefunden.

bb.

54

Der lediglich hilfsweise gestellte Antrag zu 4 des Nachprüfungsantrags vom 13. August 2026 ist mangels Verletzung von geschützten Rechten der Antragstellerin (siehe dazu unter II. aa.) ebenfalls unbegründet.

cc.

55

Der Antragstellerin war keine Akteneinsicht gem. § 165 GWB zu gewähren. Zwar besteht das Recht grundsätzlich. Allerdings ergeben sich alle entscheidungsrelevanten Informationen bereits aus den der Antragstellerin vorliegenden, öffentlichen Bekanntmachungen und den ebenfalls öffentlich zugänglichen Vergabeunterlagen, die der Antragstellerin nach eigenem Vortrag auch vorlagen.

56

Das Recht auf Akteneinsicht ist akzessorisch zum Streitgegenstand. Dieser lag hier lediglich in der Verständnis des sich aus den vorgenannten Unterlagen ergebenden und damit für die Antragstellerin ersichtlichen Leistungsumfangs. Aus der Vergabeakte ergeben sich hierzu keine darüber hinausgehenden Informationen, insbesondere enthält sie keinerlei Hinweis auf eine nachträgliche Erweiterung des Beschaffungsgegenstands.

57

Soweit der Beschluss Bezug auf die Vergabeunterlagen und die öffentlichen Bekanntmachungen zu dem streitgegenständlichen Vergabeverfahren nimmt, war die Kenntnisnahme dieser Unterlagen der Antragstellerin auch ohne Akteneinsicht möglich.

58

Die Versagung der Akteneinsicht kann nur im Zusammenhang mit der sofortigen Beschwerde in der Hauptsache angegriffen werden, § 165 Abs. 4 GWB.

III.

59

Die Kostenentscheidung beruht auf § 182 GWB.

60

Die Antragstellerin hat als unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen. Nach § 182 Abs. 3 S. 1 GWB hat ein Beteiligter die Kosten zu tragen, soweit er im Verfahren unterliegt.

61

Aufwendungen der Beigeladenen sind gem. § 182 Abs. 4 S. 2 GWB nur erstattungsfähig, soweit die Kammer diese aus Gründen der Billigkeit der unterliegenden Partei auferlegt. Vorliegend entspricht es der Billigkeit, dass die Beigeladene ihre Kosten selbst trägt. Die Beigeladene hat in dem Verfahren weder Anträge gestellt noch sich durch schriftsätzlichen Vortrag am Verfahren beteiligt, so dass es der Billigkeit entspricht, dass die Beigeladene ihre Kosten selbst trägt, da sie sich auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

62

Die Entscheidung über den Antrag der Antragstellerin, die Notwendigkeit der Einschaltung eines Verfahrensbevollmächtigten festzustellen (Antrag zu 7 des Nachprüfungsantrags vom 13. August 2026), bedarf einer Kostengrundentscheidung zugunsten der Antragstellerin. Da diese nicht vorliegt, würde die Entscheidung über diesen Antrag ins Leere gehen. Daher bedarf es keiner Entscheidung über diesen Antrag.

63

Nach § 182 Abs. 4 S. 4 GWB i.V.m. § 80 Abs. 2, 3 S. 2 VwVfG war auf den entsprechenden Antrag des Antragsgegners hin auch über die Notwendigkeit der Hinzuziehung seines Verfahrensbevollmächtigten zu entscheiden. Ob die Hinzuziehung einer anwaltlichen Vertretung im Verfahren vor der Vergabekammer notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 26.09.2006 – X ZB 14/06; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.03.2010 – 11 Verg 3/10). Entscheidend ist dabei, ob der Antragsgegner unter den konkreten Umständen des Falls selbst in der Lage gewesen wäre, auf Grund der bekannten oder erkennbaren Tatsachen den Sachverhalt zu erfassen, hieraus die für eine sinnvolle Rechtsverfolgung nötigen Schlüsse zu ziehen und entsprechend gegenüber der Vergabekammer vorzutragen (vgl. schon VK Berlin, Beschl. v. 26.08.2014 – VK – B 1 – 10/14 m.w.N.). Auch wenn das Gesetz keine Regel vorgibt, führen doch die für die Beurteilung der Notwendigkeit der Hinzuziehung typischerweise maßgeblichen Umstände dazu, dass im Regelfall die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für den öffentlichen Auftraggeber nur dann notwendig ist, wenn die sich im Vergabenachprüfungsverfahren stellenden Rechtsfragen nicht mit den Rechtskenntnissen, die von ihm als Betreiber des Vergabeverfahrens zu erwarten sind, angemessen zu bewältigen sind (vgl. KG, Beschl. v. 06.05.2025 – Verg 7/23). Denn der öffentliche Auftraggeber kann sich wegen seiner aus dem Kartellvergaberecht und gegebenenfalls auch seiner Stellung als Hoheitsträger erwachsenen Pflicht zur rechtmäßigen Führung des Vergabeverfahrens nicht darauf berufen, über keine vergaberechtlichen Rechtskenntnisse zu verfügen (KG, aaO). Es ist von einem öffentlichen Auftraggeber zu erwarten, dass die von ihm eingesetzten Mitarbeiter die dafür maßgeblichen Rechtsvorschriften kennen und der Auftraggeber selbst über hinreichende Kenntnisse zu den auftragsbezogenen Sach- und Rechtsfragen des von ihm geführten Vergabeverfahrens verfügt und sich diese nötigenfalls in eigener Zuständigkeit sowie auf eigene Kosten beschafft und im Vergabenachprüfungsverfahren dann auch tatsächlich einsetzt (vgl. KG, aaO). Bedient er sich der Unterstützung von Rechtsanwälten, was ihm selbstverständlich freisteht, ist eine solche Hinzuziehung kostenrechtlich nicht notwendig (vgl. KG, aaO). Mit anderen Worten liegt es zwar in seiner autonomen Entscheidung, ob er die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Haushaltsmittel zur Vorhaltung eigener Sachkunde durch entsprechend ausgebildete und geschulte Mitarbeiter oder zur Finanzierung von Rechtsanwälten einsetzt; daran, dass er diese Kosten seiner Aufgabenerfüllung selbst zu tragen hat, vermag aber ein etwaiges Outsourcing durch die Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Hilfe nichts ändern (KG, aaO). Im Rahmen der Abwägung ist insbesondere in Betracht zu ziehen, ob sich das Nachprüfungsverfahren hauptsächlich auf auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazu gehörenden Vergaberegeln konzentriert. Ist das der Fall, besteht im Allgemeinen für den öffentlichen Auftraggeber keine Notwendigkeit, einen Rechtsanwalt einzuschalten, denn er muss in seinem originären Aufgabenkreis sich selbst die notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse verschaffen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.11.2024 – 11 Verg 6/24).

64

Gemessen daran bestand vorliegend keine Notwendigkeit für die Hinzuziehung des Verfahrensbevollmächtigten auf Seiten des Antragsgegners. Die Kriterien wie etwa die Komplexität des Sachverhalts, die Bedeutung des Auftrags, das Beschleunigungsgebot, die Komplexität des Vergaberechts, eine Waffengleichheit mit dem Antragsteller sind ohne Hinzutreten besonderer Umstände des Einzelfalls ungeeignet, um jedenfalls für den öffentlichen Auftraggeber eine abweichende Würdigung zu erlauben (KG, aaO). Dem Aspekt der sog. prozessualen Waffengleichheit, der lediglich in die Prüfung der Notwendigkeit einfließt, kommt keine entscheidende Bedeutung zu (OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.11.2024 - 11 Verg 6/24). Hinsichtlich der Anwendung der streitgegenständlichen Rechtsvorschriften des materiellen Vergaberechts bzw. des Vergabeverfahrens war zu erwarten, dass die von dem Antragsgegner eingesetzten Mitarbeiter die dafür maßgeblichen Rechtsvorschriften kennen bzw. sich der Antragsgegner diese Kenntnis nötigenfalls auf eigene Kosten beschafft und im Vergabenachprüfungsverfahren einsetzt.

65

Die Festsetzung der Verfahrensgebühr beruht schließlich auf § 182 Abs. 2 GWB und entspricht dem sachlichen und personellen Aufwand der Vergabekammer. Die Vergabekammer zieht in regelmäßiger Spruchpraxis als Ausgangspunkt insofern die auftragswertorientierte Gebührentabelle der Vergabekammern des Bundes (Informationsblatt zum Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Stand Februar 2024) heran vgl. ( auch KG, Beschl. v. 11.05.2022 - Verg 5/21). Dabei legt die Kammer den Bruttoangebotspreis (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.08.2014 – 11 Verg 3/14) der Antragstellerin zugrunde, der ihr Interesse am Auftrag manifestiert. Da die Antragstellerin kein Angebot abgegeben hat und somit auch kein für die Kammer ersichtlicher Bruttoangebotspreis der Antragstellerin existiert, legt die Kammer die Kostenschätzung der Antragsgegnerin zugrunde. Diese wird wegen des Absehens von einer mündlichen Verhandlung sowie der nicht durchgeführten Akteneinsicht aus Gründen der Billigkeit auf […] EUR ermäßigt.

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