OVG NRW 5. Senat Beschluss

Der Kläger wendet sich mit seinem Schriftsatz vom 27. Oktober 2026 ausdrücklich allein gegen die mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

Tenor

1. Das erneute Gesuch des Klägers, den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts H., Richter am Oberverwaltungsgericht O. und Richterin am Oberverwaltungsgericht U. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig verworfen.

2. Die Anhörungsrüge des Klägers gegen Nr. 1 des Beschlusses des Senats vom 13. Oktober 2026 - 5 A 2689/26 und 5 A 2690/26 - wird verworfen.

3. Der Kläger trägt die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens.

Gründe

1

Der Kläger wendet sich mit seinem Schriftsatz vom 27. Oktober 2026 ausdrücklich allein gegen die mit Beschluss des Senats vom 13. Oktober 2026 - 5 A 2689/26 und 5 A 2690/26 -, erfolgte Verwerfung seines Gesuchs, die im Tenor genannten Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, und erhebt nur insofern eine Anhörungsrüge nach § 152a VwGO verbunden mit einem erneuten Ablehnungsgesuch betreffend die im Tenor genannten Richter.

2

Die Anhörungsrüge richtet sich danach nicht gegen die mit vorgenanntem Beschluss ferner erfolgte Verwerfung der Anhörungsrüge gegen die Beschlüsse des Senats vom 16. September 2026 in den Verfahren gleichen Rubrums 5 A 414/24 und 5 A 415/24. Eine solche neuerliche Anhörungsrüge wäre im Übrigen schon deshalb als unzulässig zu verwerfen (§ 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO), weil eine erneute Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Anhörungsrüge zurückgewiesen wird, einfachrechtlich unstatthaft ist.

3

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. April 2011 - 2 BvR 597/11 -, juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 7. August 2020 - 4 B 1125/20 -, juris, Rn. 5 f.; Thür. OVG, Beschluss vom 14. August 2024 - 3 SO 390/24 -, juris, Rn. 3.

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1. Der Senat kann in der aus dem Rubrum ersichtlichen Besetzung entscheiden. Insbesondere sind die abgelehnten Richter nicht gehindert, an der Entscheidung mitzuwirken. Das erneute Ablehnungsgesuch des Klägers ist als offensichtlich unzulässig zu verwerfen. Insofern wird zunächst auf die Ausführungen des Senatsbeschlusses vom 13. Oktober 2026 - 5 A 2689/26 und 5 A 2690/26 - Bezug genommen (Beschlussabdruck, Seite 2, 2. Absatz). Wiederum ergibt sich die gänzliche Ungeeignetheit und Missbräuchlichkeit des Ablehnungsgesuchs schon aus der pauschalen Ablehnung aller Richter des Senats, die an den den Kläger betreffenden Entscheidungen mitgewirkt haben. Der Kläger hat die Richter für das hiesige Anhörungsrügeverfahren allein wegen ihrer Sachentscheidungen in den Verfahren 5 A 414/24 und 5 A 415/24 sowie 5 A 2689/26 und 5 A 2690/26 abgelehnt, die er für falsch hält. Konkrete Anhaltspunkte für eine persönliche Voreingenommenheit der Richter oder Willkür benennt er nicht.

5

2. Die Anhörungsrüge, die sich gegen die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs durch Beschluss vom 13. Oktober 2026 richtet, ist ebenfalls als unzulässig zu verwerfen (§ 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO). Dabei lässt der Senat offen, welche Bedeutung es hat, dass das zu Grunde liegende Verfahren bereits durch unanfechtbare Sachentscheidung abgeschlossen ist.

6

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2007 - 5 B 165.07 und 5 B 166.07 -, juris, Rn. 2.

7

Die Anhörungsrüge erfüllt jedenfalls nicht die Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Gehörsverstoßes. Auch insofern nimmt der Senat zunächst Bezug auf seine Ausführungen im Beschluss vom 13. Oktober 2026 - 5 A 2689/26 und 5 A 2690/26 (Beschlussabdruck, Seite 3, 4. Absatz, bis Seite 4, 1. Absatz). Die Anhörungsrüge zeigt nicht auf, welchen für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erheblichen Vortrag der Senat nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt habe. Vielmehr tritt der Kläger mit der Anhörungsrüge den Gründen der Verwerfung seines Ablehnungsgesuchs entgegen und beanstandet die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung. Damit kann aber eine Gehörsverletzung nicht begründet werden. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten auch inhaltlich zu folgen.

8

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 2023 - 5 PKH 3.23 u. a. -, juris, Rn. 10.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).