ArbG Iserlohn · Nordrhein-Westfalen 1. Kammer Beschluss zitiert von 1

2Durch Vergleich des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 17.12.2025 ist die Schuldne­ rin unter anderem …

Arbeitsrecht

Tenor

1. Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung der Verpflichtung aus dem gericht­ lichen Vergleich vom 17.12.2025 AZ: 1 Ca 1796/25, nämlich die Verpflichtung zur Erteilung eines Zeugnisses ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 € (in Worten: eintausend Euro) verhängt.

Für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, wird für je 200,00 € (in Worten: zweihundert Euro) ein Tag Zwangshaft festgesetzt, zu vollziehen an dem Geschäftsführer.

Die Vollstreckung der Zwangsmittel entfällt, sobald die Schuldnerin der Ver­ pflichtung nachkommt. Die Vollstreckung des Zwangsgeldes erfolgt nur zuguns­ ten der Staatskasse.

Die Schuldnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Verfahrenswert wird auf 1.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

2Durch Vergleich des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 17.12.2025 ist die Schuldne­ rin unter anderem verpflichtet, dem Gläubiger ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeits­ zeugnis, welches in der Leistungsbeurteilung die Bewertung „stets zur vollen Zufrie­ denheit" und im Verhaltensbereich die Bewertung „immer einwandfrei" enthält, zu er­ teilen und zu übersenden. Dieses Zeugnis soll nach Ziffer 4 des Vergleichs eine übli­ che Bedauerns-, Dank- und Wunschformel enthalten. Zudem ist vereinbart, dass der Gläubiger Änderungswünsche äußern darf, von denen die Schuldnerin nur aus wich­ tigem Grund abweichen darf.

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Der vorgenannte Vergleich wurde der Schuldnerin im Parteibetrieb am 29.06.2026 zu­ gestellt. Die Schuldnerin erteilte dem Gläubiger das in der Anlage zum Schreiben des Gläubigers vom 20.07.2026 aufgeführte Zeugnis. Mit Schreiben vom 11.05.2026 be­ gehrte der Gläubiger Änderungen in Form des mit Schriftsatz vom 24.07.2026 als An­ lage vorgelegten Entwurfs eines Zeugnisses. Diese Änderungen nahm die Schuldnerin nicht vor. Mit Schreiben vom 13.07.2026 beantragte der Gläubiger Zwangsvollstre­ ckungsmaßnahmen. Mit gerichtlichem Schreiben vom 14.07.2026 erhielt die Schuld­ nerin Gelegenheit zur Stellungnahme zu den beantragten Zwangsvollstreckungsmaß­ nahmen. Mit Schriftsatz vom 31.07.2026 trägt die Schuldnerin vor, dass der Gläubiger nach Aussagen der Kunden katastrophale Leistungen erbracht habe, die dokumentiert seien. Das Zeugnis beinhalte bereits Formulierungen, die ohne das Gericht niemals so entstanden seien.

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II. Dem Antrag der Gläubigerin war gemäß § 888 ZPO zu entsprechen.

6Der Antrag nach § 888 ZPO ist zunächst statthaft. Die Vollstreckung der Ver­ pflichtung zur Erteilung eines Zeugnisses richtet sich nach § 888 ZPO. Denn die voll­ streckbare Verpflichtung ist auf eine nicht vertretbare Handlung gerichtet. Die Erteilung eines Zeugnisses hängt ausschließlich vom Willen der Schuldnerin ab und kann nicht durch einen Dritten vorgenommen werden.

7Weiterhin liegen die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (Titel, Klausel, Zustellung) vor.

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11Der zwischen den Parteien vor dem Arbeitsgericht geschlossene Prozessver­ gleich stellt einen Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar.

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Gegenstand des Vergleichs ist die Verpflichtung der Schuldnerin, dem Gläubiger ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis mit einer festgelegten Leistungs- und Ver­ haltensbeurteilung sowie einer üblichen Bedauerns-, Dank- und Wunschformel zu er­ teilen; ferner wird dem Gläubiger das Recht eingeräumt, Änderungen zu verlangen, von denen die Schuldnerin nur aus wichtigem Grund abweichen darf.

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aa. Dieser Titel ist hinreichend bestimmt.

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Ob ein Prozessvergleich diese Voraussetzung erfüllt, ist durch Auslegung seines pro­ tokollierten Inhalts zu ermitteln; maßgeblich ist, wie das Vollstreckungsgericht den In­ halt der zu erzwingenden Leistung verständigerweise versteht.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts enthält ein gerichtlicher Ver­ gleich, der dem Arbeitnehmer das Recht einräumt, einen Entwurf für das Arbeitszeug­ nis vorzulegen, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf, einen vollstreckbaren Inhalt., vgl. BAG, Beschluss vom 07.05.2025, 8 AZB 25/25, juris. Dem steht nicht entgegen, dass der Vergleich auf einen bei seinem Abschluss noch nicht existierenden Entwurf Bezug nimmt, da dieser im Vollstreckungsverfahren vom Gläubiger vorgelegt und so leicht und sicher festgestellt werden kann.

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Diese Grundsätze gelten erst recht für die hier gewählte Gestaltung, in der zusätzlich konkrete Bewertungsstufen („stets zur vollen Zufriedenheit“, „immer einwandfrei“) so­ wie das Erfordernis einer üblichen Bedauerns-, Dank- und Wunschformel festgelegt sind und die Änderungsbefugnis der Schuldnerin auf Abweichungen aus wichtigem Grund beschränkt wird.

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Der Vergleich weist damit den Anspruch des Gläubigers aus und bezeichnet Inhalt und Umfang der Leistungspflicht der Schuldnerin hinreichend bestimmt.

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bb. Die Schuldnerin hat gegen die vom Gläubiger fristgerecht vorgebrachten Ände­

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rungswünsche zwar Einwände hervorgebracht. Diese beziehen sich indes nach dem

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Verständnis des Gerichts im Wesentlichen auf die konkrete Notenbewertung (Leis­ tungsbeurteilung „stets zur vollen Zufriedenheit" Bewertung im „immer einwandfrei"). Die Schuldnerin trägt insoweit nämlich vor, dass die Leistungen des Schuldners tat­ sächlich „katastrophal“ gewesen seien und die Kunden ihn abgelehnt hätten. Mit die­ sen Einwänden kann der Schuldner indes nicht gehört werden, da die konkreten Ein­ stufung der Benotung mit diesem Wortlaut im Vergleich festgelegt worden ist. Vor die­ sem Hintergrund ist sodann erforderlich, dass auch die weiteren Formulierungen im Zeugnis dieser Benotung entsprechen (Zeugnisklarheit). Die Schuldnerin hat keine konkreten Umstände dargelegt, aus denen sich ergäbe, dass die begehrten Formulie­ rungen des Gläubigers gegen die Grundsätze der Zeugniswahrheit oder der Zeugnis­ klarheit verstießen.

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Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.05.2026 - 8 AZB 25/25 - scheidet die Festsetzung eines Zwangsgeldes nur dann aus, wenn der Arbeitgeber nachvollziehbar Umstände vorträgt, die eine mögliche Verletzung dieser Grundsätze aufzeigen; in diesem Fall ist der Zeugnisinhalt in einem neuen Erkenntnisverfahren zu klären.

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Da ein solcher Vortrag hier fehlt, kann sich die Schuldnerin nicht mit Erfolg darauf be­ rufen, zur Übernahme der vom Gläubiger gewünschten Formulierungen nicht verpflich­ tet zu sein.

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Die Schuldnerin ist ihrer im Vergleich übernommenen Verpflichtung nicht nachgekom­ men, da sie trotz der Änderungswünsche des Gläubigers kein Arbeitszeugnis mit den gewünschten ‚Änderungen erteilt hat.

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Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist lediglich zu prüfen, ob die titulierte Pflicht - hier: Erteilung eines qualifizierten, wohlwollenden Zeugnisses mit dem vereinbarten Inhalt

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- erfüllt wurde; inhaltliche Detailstreitigkeiten, die über diesen Umfang hinausgehen, sind einem gesonderten Erkenntnisverfahren vorbehalten.

29Der Gläubiger hat der Schuldnerin die vollstreckbare Ausfertigung des Ver­ gleichs am 29.06.2026 im Parteibetrieb zustellen lassen.

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33Im vorliegenden Sachverhalt erscheint ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 Euro, ersatzweise Zwangshaft von 5 Tagen, für die Erteilung des Zeugnisses ange­ sichts der verstrichenen Zeitspanne angemessen, aber auch ausreichend.

34Die Kosten des Verfahrens trägt gemäß §§ 891 S. 3, 91 ZPO die Schuldnerin als unterliegende Beteiligte.

35Maßgeblich für die Festsetzung des Verfahrenswertes sind nur die im Zwangs­ vollstreckungsverfahren durchzusetzenden Verpflichtungen, für die gemäß § 3 ZPO der genannte Wert festzusetzen war.

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G

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Gegen diesen Beschluss kann von der beklagten Partei sofortige Beschwerde ein­ gelegt werden.

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Für die klagende Partei ist gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel gegeben.

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Die sofortige Beschwerde muss innerhalb einer Notfrist* von zwei Wochen entwe­ der beim Arbeitsgericht Iserlohn, Erich-Nörrenberg-Straße 7, 58636 Iserlohn, Fax: 02371 8255-99 oder beim Landesarbeitsgericht Hamm, Marker Allee 94, 59071 Hamm, Fax: 02381 891-283 eingelegt werden. Die Notfrist beginnt mit der Zu­ stellung der Entscheidung, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkün­ dung des Beschlusses.

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Die Beschwerde kann schriftlich oder in elektronischer Form eingelegt oder zu Proto­ koll der Geschäftsstellen erklärt werden.

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Für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts ein­ schließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammen­ schlüsse besteht ab dem 01.01.2022 gem. §§ 46g Satz 1 ArbGG grundsätzlich die Pflicht, die Beschwerde ausschließlich als elektronisches Dokument einzureichen. Gleiches gilt für vertretungsberechtigte Personen, für die ein sicherer Übermittlungs­ weg nach § 46c Abs. 4 Nr. 2 ArbGG zur Verfügung steht.

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Die elektronische Form wird durch ein elektronisches Dokument gewahrt. Das elektro­ nische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder

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von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 46c ArbGG nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) v. 24. November 2017 in der jeweils gelten­ den Fassung eingereicht werden. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden sich auf der Internetseite www.justiz.de.

46Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.