OVG Niedersachsen Urteil LS zitiert von 7

Im Zulassungsverfahren ist nicht allein darüber zu entscheiden, ob die vom VG auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Im Zulassungsverfahren ist nicht allein darüber zu entscheiden, ob die vom VG auf der Grundlage des Sachverhalts, wie er ihm bekannt war (bzw hätte bekannt sein müssen) getroffene Entscheidungen wegen Vorliegens eines Zulassungsgrundes im Beschwerdeverfahren überprüft werden muß. Es ist nicht grundsätzlich und ausnahmslos ausgeschlossen, sich zur Stützung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO auf "neues" tatsächliches Vorbringen oder "neue" Beweismittel zu berufen (aA OVG NW, Beschluß vom 9.6.1997 - 15 E 444/97 -, DVBl 1997, 1337f; VGH Bad-Württ, Beschluß vom 18.12.1997 - A 14 S 3451/97 -; Nds OVG, Beschluß vom 14.7.1997, 1 M 3349/97 -).