Zur Rechtsunwirksamkeit eines Bußgeldbescheides bei einem Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen …
Strafrecht
Leitsatz
Zur Rechtsunwirksamkeit eines Bußgeldbescheides bei einem Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen Verwaltungshandelns sowie einer zweimaligen Ahndung durch die Bußgeldbehörde verstößt ( 44 Abs. 1 und 2 VwVfG
- Nichtigkeit des Verwaltungsakts). Ein solcher Bescheid kann keine Grundlage für ein gerichtliches Verfahren bilden, Ein bereits begonnenes Verfahren ist einzustellen.